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Atheistenverband gegen Zuschuss für Leipziger Katholikentag

Öffentliche Finanzierung widerspricht der Trennung von Staat und Religion

Pressemitteilung vom 17.07.2014

(Overath) "Ein Katholikentag als 'Dreh- und Angelpunkt des katholischen Vereinswesens' soll von den Katholiken aus eigener Tasche finanziert werden", sagt Rainer Ponitka, Pressesprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben aufgrund der Religionsfreiheit ein unbestrittenes Recht, ihren Glauben zu leben und zu zelebrieren. Da Glaube aber eine rein private Angelegenheit ist, müssen Feste wie Katholikentage auch von den Veranstaltern selbst finanziert werden."

Schulkampagne "Reli-Adieu!"

Postkarte 'Reli und tschüss'

Neue Materialien zur Unterstützung

Seit August 2013 läuft nun Kampagne "ReliAdieu!" mit der Kern-Forderung, den Grundsatz der Trennung von Staat und Religion konsequent auf das gesamte öffentliche Schulwesen anzuwenden. Noch 2013 wurde der Ratgeber "Konfessionslos in der Schule" an die Bildungspolitiker aller Landesparlamente versendet. Zum "Bundesweiten Aktionstag für säkulare Politik" wurden einige Tausend Flyer verteilt. Neben der Website mit unter anderem den länderspezifischen Gesetzgebungen und Erlasslagen zum Spannungsfeld Schule und Religion gibt es eine Facebookgruppe.

Zur Unterstützung des Anliegens können Flyer (z.B. zum Verteilen vor Schulen), Buttons, Postkarten und auch Aufkleber bestellt werden. Die Materialien finden sich auf der Kampagnenseite unter Materialien.

Kirchen-Lobby im Landtag NRW

IBKA-Vertreter nahmen teil

Rainer Ponitka

Für Montag, den 16. Juni 2014 luden die Erzbistümer und Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen zu einem "Staatskirchlichen Symposium" in den Landtag, um - so auf dem Einladungsflyer "den kommunikativen Binnenraum" zu "durchbrechen und mit einer Parlament, Regierung und Gesellschaft erreichenden Initiative zu einem offenen fachlich-politischen Dialog zu gelangen."

Auf Initiative des NRW-Landesvorstandes nahmen IBKA-Vertreter an fünf der sechs der angebotenen Themenforen teil.

Reli Adieu!

Flyer-Aktion in Düsseldorf

Gabi Bokeloh

Das Ziel der "Reli Adieu!" - Kampagne ist die Aufklärung über die allgegenwärtige Missachtung der Religionsfreiheit an Schulen. Die Kampagne zeigt Möglichkeiten auf, wie sich der Einzelne gegen derartige Missachtung der persönlichen Freiheit zur Wehr setzten kann. Es wird u.a. über Rechte und Wege zur Beschwerde aufgeklärt.

Reli-Adieu! - FlyeraktionWährend der letzten sechs Monate haben wir "Reli Adieu!" Flyer an drei verschiedenen Gymnasien in Düsseldorf, am Schulschluss verteilt. Weiterhin an zwei Gymnasien vor Beginn der Eltern-Abende zur Einschulung 2016.
Die Entscheidung für die Flyerverteilung an Gymnasien basiert auf der Überlegung, dass die meisten Schüler in den Gymnasien über 14 Jahre alt sind und daher selbst entscheiden können, ob sie am Religionsunterricht
teilnehmen wollen oder nicht. Für die jüngeren Schüler entscheiden nach
wie vor die Eltern.

Alle Aktionen wurden bei der NRW Polizei (als Versammlung unter freiem Himmel) angemeldet und bewilligt. Das hat sich in einem Fall als besonders nützlich erwiesen.

Es war interessant, die Reaktionen der Schüler in den verschiedenen Gymnasien zu beobachten, denn abhängig vom Standort der Gymnasien waren die Reaktionen unterschiedlich.

Weitgehende Kriminalisierung von Sterbehilfe geplant

Breites Bündnis von Organisationen fordert: Hilfe für selbstbestimmtes Lebensende muss straffrei bleiben

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat gefordert, jede Form „organisierter“ Suizidhilfe zu verbieten. Derartiges war bereits in der Vergangenheit bekannt geworden (s. IBKA-Rundbrief Sommer 2013, S. 24), diesmal jedoch scheint die Union Ernst machen zu wollen. Aus Unionskreisen verlautet, dass für Februar kommenden Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll. Es ist damit zu rechnen, dass versucht wird, den ärztlich assistierten Suizid so weitgehend wie möglich unter Strafe zu stellen.

Geburtstag von Karlheinz Deschner

WDR 5 Zeitzeichen vom 23. Mai 2014

Daniela Wakonigg verfasste das Zeitzeichen zum am 8. April 2014 verstorbenen IBKA-Beirat Karlheinz Deschner.

Atheisten: Keine Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden

Pressemitteilung vom 21.05.2014

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt die von Martin Schulz initiierte Debatte über Kreuze in öffentlichen Einrichtungen. „Kreuze in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Gerichtsgebäuden stellen eine einseitige Parteinahme für eine bestimmte Religion dar und verletzen daher das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates“, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

IBKA Sommerfest 2014

Zum siebten Sommerfest mit spannenden Vorträgen zu Ludwig Feuerbach und dem "Hitler-Vatikan-Pakt" lud der IBKA in NRW am Samstag, dem 21. Juni nach Dortmund ein.

Neben zwanglosem Gedankenaustausch bei Gegrilltem und Getränken gab es einen Büchertisch sowie inhaltliche Programmpunkte. Einen ausführlichen Bericht über das sehr gut besuchte Sommerfest und die zuvor turnusmäßig abgehaltene Landesversammlung mit Vorstandswahl verfasste Rainer Ponitka für den Humanistischen Pressedienst.

Atheistenverband: Ethikunterricht verhindert Gleichberechtigung

Pressemitteilung vom 17. April 2014

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.04.2014. Das Gericht verneinte eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule. Die Klägerin behauptete, die Nichterteilung des Faches Ethik bedeute eine Benachteiligung der Konfessionslosen.

"Konfessionslose Schülerinnen und Schüler werden durch die Nichterteilung eines Ethik-Unterrichtes keineswegs benachteiligt. Am freiwilligen Religionsunterricht Teilnehmende erhalten gute Noten für das Nachbeten von Glaubensinhalten. Dieser augenscheinliche Vorteil ist durch einen Ersatzunterricht 'Ethik' nicht auszugleichen, da diesem Fakten – und keine Glaubenssätze – zugrunde liegen", sagt Rainer Ponitka, Sprecher der AG Schule des IBKA.

"Der Ethikunterricht als Zwangsersatzfach erschwert für Lernende die Entscheidung, ob sie am Religionsunterricht teilnehmen wollen, oder eben nicht. Ebenfalls wertet er den Religionsunterricht auf, der einzig den Sinn hat, die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft als bestehende Wahrheit zu vermitteln. Die Installation des Ersatzfaches vermittelt den Eindruck, Konfessionslose müssten einen Makel kompensieren."

Staatsleistungen an die Kirchen: Bundesregierung verweigert Verfassungsauftrag

Pressemitteilung vom 16.04.2014

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Erklärung der Bundesregierung, keinen Handlungsbedarf bezüglich einer Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche zu sehen.

„Das Grundgesetz sieht vor, dass die sog. Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen sind und dass der Bund die Grundsätze hierfür aufzustellen hat. Mit ihrer Erklärung, hier nichts unternehmen zu wollen, verweigert sich die Bundesregierung diesem Verfassungsauftrag“, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

„Der Hinweis auf eine mögliche einvernehmliche Lösung zwischen den Kirchen und den Bundesländern wird dem Verfassungsauftrag nicht gerecht. Von einer einvernehmlichen Lösung ist im Verfassungstext nicht die Rede.

Die einzig angemessene Lösung für die Ablösung der Staatsleistungen ist ihre ersatzlose Einstellung. Der Hinweis auf Entschädigungsansprüche aus den sog. Säkularisationen im Jahr 1803 geht fehl, denn selbst wenn man diese Ansprüche als begründet ansehen wollte, wären sie durch die in diesem langen Zeitraum geleisteten Zahlungen als abgegolten zu betrachten.

Die bestehenden Regelungen führen dazu, dass auch Konfessionslose die Kirchen durch ihre allgemeinen Steuern mitfinanzieren. Dies ist mit einer Trennung von Staat und Kirche unvereinbar.“