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Weder Kreuz noch Kopftuch bei Gericht

Pressemitteilung vom 12.07.2017

(Oberursel) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einen Eilantrag gegen das Verbot von Kopftüchern auf der Richterbank zurückzuweisen.

Porträt René Hartmann

„Die Entscheidung gegen das Kopftuch auf der Richterbank stärkt die weltanschauliche Neutralität der Justiz“, sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. „Folgerichtig erneuern wir unsere Forderung, Gerichtssäle weltanschaulich neutral zu gestalten und noch vorhandene Kreuze oder Kruzifixe zu entfernen.“

Ein Bürger, der mit der Justiz in Berührung komme, müsse darauf vertrauen können, dass diese sich jeglicher religiös-weltanschaulicher Beeinflussung enthalte.

„Ein Kruzifix im Gerichtssaal beeinträchtigt die weltanschauliche Neutralität in noch weniger entschuldbarer Weise, denn anders als beim Kopftuch kann hier nicht mit individueller Glaubensausübung argumentiert werden", ergänzt Hartmann.

NRW-Atheisten wollen bekenntnisfreie Regelschule

Pressemitteilung vom 11. Juli 2017

(Overath) Am vergangenen Samstag, dem 8. Juli 2017, sprach sich die nordrheinwestfälische Landesversammlung des IBKA (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) in Köln einstimmig für eine flächendeckende staatliche Regelschule in Form der bekenntnisfreien Schule aus.

„Die bekenntnisfreie Schule ist nach unserem Grundgesetz die Schule, in der der Religionsunterricht kein ordentliches Lehrfach ist, also nicht aus den Taschen aller Steuerpflichtigen bezahlt wird“, sagt Landessprecher Rainer Ponitka. „Der konfessionelle Religionsunterricht ist ein Privileg der Glaubensgemeinschaften, die hierüber ausnahmsweise in den staatlichen Bereich wirken dürfen. Dieses Privileg bereitet enorme Probleme – wie die separate Unterrichtung der Lernenden nach Glaubensangehörigkeit, die rechtswidrige Beaufsichtigung der Nichtreligiösen zur Zeit des Religionsunterrichtes, z.B. im Unterricht anderer Klassen, sowie immense Kosten für die Lehrerausbildung nebst Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur.“

Tätigkeitsbericht des IBKA 2016

Für den IBKA war im Berichtszeitraum wie schon zuvor die wichtigste Aufgabe, die Themen des IBKA in die Öffentlichkeit zu bringen. Dazu dienen neben WWW und Pressemitteilung auch die sog. sozialen Medien (Facebook, Twitter, Google+, YouTube). Daneben spielt auch die vom IBKA herausgegebene Vierteljahreszeitschrift MIZ eine wichtige Rolle.

Die Regionalverbände und korporativen Mitglieder des IBKA führten eine Reihe von lokalen Aktionen durch, um auf die Anliegen des IBKA aufmerksam zu machen.

In Schleswig-Holstein wandte sich der IBKA gegen den Versuch, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen. Hierzu wurden alle Abgeordneten angeschrieben.

Der Landesverband Hessen nahm mit einem Vertreter an einer Sitzung der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Hessischen Verfassung“ teil und unterbreitete Änderungsvorschläge.

Der Exodus aus den Großkirchen hält weiterhin an. Bei den Parteien ist allerdings nicht viel davon zu bemerken, hieraus Konsequenzen zu ziehen. Eine Ausnahme waren kürzlich Bündnis 90/Die Grünen: Dort wurde von einer Kommission ein Papier „Weltanschauungen, Religionen und Staat“ erarbeitet, das einige aus säkularer Sicht bemerkenswerte Punkte enthält.

Am 4. April fand in Berlin ein Treffen säkularer Verbände mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen statt, auf dem den Verbänden das Papier vorgestellt wurde. René Hartmann nahm für den IBKA daran teil. Eine Stellungnahme zum Papier wurde auf der IBKA-Website und im Rundbrief veröffentlicht.

Der IBKA ist Mitglied im KORSO (Koordinationsrat säkularer Verbände). An der KORSO-Strategietagung im Sommer 2016 nahmen Vertreter des IBKA teil.

In einer Pressemitteilung vom 23.02.2016 wandte sich der IBKA gegen mehr Religion in der Entwicklungspolitik.

„Ateizm Derneği“ erhält IBKA-Preis „Sapio 2017“

Preisverleihung im Kölner Comedia Theater

Am 3. Juni 2017 wurde der IBKA-Preis „Sapio“ erneut an einen internationalen Preisträger verliehen. Vertreter des türkischen „Ateizm Derneği“ – korporatives Mitglied im IBKA – nahmen den Preis im grünen Saal des Kölner Comedia Theater entgegen.

Veranstaltungsbericht (hpd)

Zehra Pala
Die Vorsitzende des „Ateizm Derneği“, Zehra Pala 2015 auf der
Atheistischen Convention „Give Peace A Chance“ in Köln
Foto © IBKA/Evelin Frerk

Der Preisträger

„Ateizm Derneği“ wurde im April 2014 gegründet und ist der erste und einzige atheistische Verein in der Türkei und überhaupt im Nahen Osten. Derzeit werden in der Türkei die Rechte der Einzelnen beschnitten oder einfach ignoriert. Entsprechend leistet der Verein juristische Unterstützung, wenn Atheisten vor Gericht stehen – in der Türkei wird selbst die Aussage „Ich bin Atheist“ schon als eine Beleidigung des Glaubens aufgefasst.

Interview mit Zehra Pala: „Wir sind kein Vieh“

NRW-Atheisten: Kinder in den Mittelpunkt der Förderung stellen

Pressemitteilung vom 24. April 2017

(Overath) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen kritisiert die Beschlüsse der „Alternative für Deutschland“ zur Familienpolitik.

„Die Familienpolitik eines modernen und säkularen Staates muss in erster Linie das Wohl der unter ihrem Schutz lebenden Kinder verwirklichen“, so Rainer Ponitka, Sprecher des IBKA in NRW. „Hierzu gehört die Garantie auf Gesundheitsfürsorge, Bildung und finanzielle Sicherheit – unabhängig davon, ob die unmittelbaren Bezugspersonen homo-, bi-, hetero- oder autosexuell leben wollen.“

Forderungen der AG Flucht und Asyl

Die AG Flucht und Asyl im IBKA sieht sich als Teil der Menschenrechtsbewegung, tritt aber besonders für konfessionslose Menschen ein – sowie für Menschen, deren Eintreten für eine Trennung von Religion und Politik zu einer Verfolgungssituation führt. Die AG skandalisiert die besondere Verfolgung Säkularer aufgrund der Missachtung der negativen Dimension der Religionsfreiheit.

Religion als Integrationsmittel zu nutzen, Flüchtlinge kulturalistisch Religionen zuzuschreiben und Religionsgemeinschaften als Ansprechpartner für diese festzuschreiben, ist das genaue Gegenteil einer modernen Gesellschaft und bestätigt die Vorurteile der europäischen Rechten sowie der Islamisten und Islamistinnen, für die es nur religiös-traditionell geprägte Kulturräume gibt.
Die Alternative hierzu ist eine klare Politik auf Basis gleicher Freiheitsrechte für alle Menschen im Rahmen einer säkularen Rechtsordnung und säkularer Infrastruktur.

Atheistenverband gründet „AG Flucht und Asyl“

Pressemitteilung vom 5. April 2017

(Overath) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) gründete am vergangenen Wochenende die Arbeitsgemeinschaft „Flucht und Asyl“, um säkulare Flüchtlinge politisch zu unterstützen und ihre Selbstorganisation zu fördern.

„Säkular eingestellte Flüchtende sind Menschen ohne religiöses Bekenntnis oder auch Menschen, die für eine säkulare Verfassung in ihren Herkunftsländern eintreten. Ihre Verfolgung ist zwar grundsätzlich ein klassischer Asylgrund vielfach aber schwer nachzuweisen“, sagt Werner Hager, Sprecher der neuen Arbeitsgemeinschaft des IBKA. „In Europa stoßen säkulare Geflüchtete häufig zuerst auf religiöse Trägerstrukturen in Hilfseinrichtungen und können in Flüchtlingsheimen selbst wieder religiöser Diskriminierung ausgesetzt sein.“
Hager weiter: „Die AG ‚Flucht und Asyl‘ soll das Engagement Konfessionsloser und Atheisten für säkulare Flüchtende bündeln und in der Gesellschaft sichtbar machen.“

IBKA-Preis „Sapio“ geht an türkischen atheistischen Verein „Ateizm Dernegi“

Preisverleihung am 3. Juni 2017 in Köln

Pressemitteilung vom 10. Februar 2017

(Overath) Der Preis „Sapio“ des Internationalen Bunds der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wird 2017 im Rahmen eines Festaktes zum 40jährigen Bestehen des IBKA erneut an einen internationalen Preisträger verliehen: Vertreter des türkischen Verbands Ateizm Derneği – korporatives Mitglied im IBKA – nehmen am Samstag, dem 3. Juni den Preis im Kölner Comedia-Theater entgegen.
„Tag für Tag werden in der Türkei Rechte des Einzelnen abgeschafft oder einfach ignoriert. Menschen, die ihre Grundrechte in Anspruch nehmen, werden verklagt, festgenommen und zum Opfer gemacht. Wir leben in diesem Land und wir sind aktiv in diesem Land, in dem nichts sicher ist, in dem wir nicht wissen, was in der nächsten Stunde passieren wird. Wir verteilen im Winter Suppe für Obdachlose, ohne zu wissen, was uns an der nächsten Ecke uns erwartet. Wir sind überhäuft von Klagen gegen unsere Mitglieder“, sagt Zehra Pala, die Vorsitzende des Ateizm Derneği.

Atheisten für Fall des Friedhofzwangs

IBKA-Sprecherin begrüßt Piraten-Vorstoß im Landtag Schleswig-Holstein

Pressemitteilung vom 25.01.2017
(Kiel) "Bürgerinnen und Bürger müssen eine freie Wahl hinsichtlich ihrer Bestattung haben und dürfen keinesfalls gezwungen werden, kirchliche oder kommunale Einrichtungen zur Aufbewahrung sterblicher Überreste zu nutzen", sagt Tanja Großmann, Regionalsprecherin Schleswig-Holstein des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten.

Eine Entscheidung zwischen einer Beisetzung des Leichnames in einem Sarg oder eingeäschert in einer Urne sei aktuell wohl selbstverständlich, doch diese Wahlfreiheit gehe nicht weit genug.

Bundesverfassungsgericht: Kindergärtnerinnen dürfen islamisches Kopftuch tragen

Aus: IBKA Rundbrief Winter 2016/17

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Kindergärtnerin stattgegeben. Dieser war das Tragen des Kopftuchs von der Stadt als Trägerin des Kindergartens untersagt worden.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das Verbot, im Dienst ein Kopftuch zu tragen, einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit darstelle.

Das Gericht hatte dem IBKA Gelegenheit gegeben, sich zu dem Fall zu äußern. In seiner Stellungnahme hatte der IBKA das Verbot des Kopftuchs im Interesse der weltanschaulichen Neutralität als zulässig beurteilt, solange dies durch eine Regelung erfolgt, die keine Religion oder Weltanschauung bevorzugt oder benachteiligt.