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Das IBKA-Jahr 2015 des Landesverbandes Niedersachsen-Bremen

Das fast abgelaufene Jahr 2015 war für uns ein besonders ereignisreiches Jahr. Zunächst konnten wir im Mai das 5-jährige Bestehen unseres Landesverbandes begehen. Dazu haben wir die diesjährige Mitgliederversammlung nach Lehrte verlegt. Besonders gefreut haben wir uns über zweierlei: Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Herr Dündar Kelloglu ist freundlicherweise unserer Einladung gefolgt und hat in seinem Grußwort die Arbeit des IBKA als gesellschaftlich wichtige gewürdigt.

Des Weiteren konnten wir Professor em. Dr.-Ing. Uwe Lehnert/Berlin für den Festvortrag mit dem Titel „Warum ich kein Christ sein will – mein Weg vom christlichen Glauben zu einer naturalistisch-humanistischen Weltanschauung“ gewinnen. Dieser Vortrag und eine Dokumentation der Veranstaltung findet sich auf dem IBKA-Youtube-Channel sowie auf der IBKA-Homepage ein Bericht mit dem Titel „Ein kleines Jubiläum im Jahr 2015“, der auch beim hpd erschienen ist.

Demo in Hannover

Ein weiteres besonderes Ereignis war im Juni die Demonstration gegen „60 Jahre Loccumer Vertrag“, eine gemeinsame Aktion mit der Humanistischen Union, der Regionalgruppe der Giordano Bruno Stiftung, der Piraten und der Grüne Jugend Niedersachsen. Den TeilnehmerInnen des Festaktes im Gästehaus der niedersächsisch-en Landesregierung wurde eine Liste mit „7 Forderungen zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften“ übergeben. Von der Demonstration wurde in etlichen niedersächsischen Tageszeitungen berichtet. Ein Bericht dazu ist im hpd mit dem Titel „Demonstration gegen ‚60 Jahre Loccumer Vertrag‘ in Hannover“ erschienen.

Mediale Präsenz

Kirchenlobbyismus außerhalb des Rechtsstaats

Den Lobbyismus der Kirchen in Deutschland hat Carsten Frerk in seinem Buch Kirchenrepublik Deutschland, das aus einer vom IBKA finanzierten Studie hervorging, kritisch unter die Lupe genommen.

In MIZ 3/15 erschien ein Artikel von Jaqueline Neumann, der die Sachlage kommentiert und Perspektiven für eine Reform aufzeigt.

Stellungnahme zu den Anschlägen in Paris

14.11.2015

Wir vom Vorstand des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) sind schockiert über die Anschlagsserie am gestrigen Abend in Paris.

Wir sind entsetzt über das von mutmaßlich religiös motivierten Attentätern verübte Massaker. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Opfern dieser Gräueltaten.

Religiöser Fanatismus hat im Herzen Europas seine hässlichste Fratze gezeigt.

Dem gegenüber fühlen sich viele hilflos und machtlos.

Dies war ein Angriff auf unsere weitestgehend säkulare Lebensweise, erneut im laizistischen Frankreich. Diese Anschläge richten sich auch gegen unsere freiheitlichen und an individueller Selbstbestimmung orientierten Überzeugungen.

Auch wenn in den nächsten Tagen Trauergottesdienste folgen werden, haben diese Anschläge mal wieder deutlich gemacht: Die Welt braucht keine Rückbesinnung auf antike Religionen, sondern die Ideale der Aufklärung und des Säkularismus.

Wir hoffen, dass die nun folgenden politischen Reaktionen unserer französischen Freunde diese Ideale hochhalten und wir uns von diesen Gotteskriegern nicht dazu hinreißen lassen, diese Grundsätze auch nur ein Stück weit aufzugeben.

Der Vorstand des IBKA

Konfessionslose: Bundestagsentscheidung zur Sterbehilfe missachtet Recht auf Selbstbestimmung

Pressemitteilung vom 10. November 2015

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Entscheidung des Bundestags, geschäftsmäßige Sterbehilfe zum Straftatbestand zu machen. "Mit der Entscheidung, geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, hat der Bundestag gegen das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende votiert", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

Der IBKA ist der Auffassung, dass jemand, der aus freier und wohlüberlegter Entscheidung sein Leben beenden möchte, die Möglichkeit haben sollte, sich fachkundiger Hilfe zu bedienen. Dieser Weg werde den Menschen versperrt, wenn ein Sterbehelfer schon bei einmaliger Wiederholung den Vorwurf der Geschäftsmäßikeit und damit den Staatsanwalt fürchten muss. Befürchtungen wie die, Menschen könnten durch professionelle Sterbehelfer zum Suizid gedrängt werden, würden durch die Erfahrungen aus anderen Ländern nicht belegt.

Atheistenverband: Kein Gottesbezug in Landesverfassung

Die Werte des Zusammenlebens sind menschlich

Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015

(Kiel)„Die immer noch anhaltende Diskussion über die erstmalige Aufnahme eines Gottesbezuges in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein ist ein Rückschritt in die Zeit der Einheit von Thron und Altar.“ sagt Tanja Großmann, Regionalsprecherin Schleswig-Holstein im Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). „Die Werte unseres modernen Zusammenlebens wie Demokratie, Gleichberechtigung, Meinungs- und Religionsfreiheit fußen auf von Menschen geschlossenen Übereinkünften und sind gegen die Religionen erkämpft worden. Diese Errungenschaften nun einem außerweltlichen Wesen widmen zu wollen, ist nicht nur unredlich, sondern entmündigt die schleswig-holsteinischen Bürger in ihrer Verantwortung zum Erhalt eines föderalen Gemeinwesens, in dem Religion und Staat klar voneinander getrennt sein sollten.“

Auch die nun diskutierte Kompromissformel, in welcher nicht-religiöse Menschen berücksichtigt werden sollen, sei nicht hinnehmbar: „Die persönliche Angehörigkeit zu einem Glauben oder einer Weltanschauung ist eine reine Privatsache – egal ob es sich um Abgeordnete oder Wähler handelt. Der Staat, seine Verfassung und seine Organe haben sich in weltanschaulich/religiösen Fragen neutral zu verhalten.“

IBKA wählt neuen Vorstand

Mitgliederversammlung 2015 fand in Bad Homburg statt

Rainer Ponitka

(Overath) Am vergangenen Wochenende vom 16. Bis zum 18. Oktober fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Bad Homburg v.d.H. statt. Neben der Planung der Projekte für 2106 wurde ein neuer Vorstand gewählt.

IBKA-Vorstand_10_2015

v.L.n.R.: Jan Hedrich, René Hartmann, Heike Jackler, Walter Guggemos, Gabi Bokeloh © Armin Vollstedt

Ein richtungsweisender Beschluss der Versammlung war unter anderem die Aufnahme des in der Türkei ansässigen Verbandes „Ateizm Derneği“ als korporatives Mitglied, wodurch nach der Ausrichtung zweier internationaler atheistischer Conventions in den Jahren 2012 und 2015 die Aussage der Internationalität im Namen des IBKA erneut bekräftigt wird. Der Antrag auf Austritt des IBKA aus dem Trägerverein des Humanistischen Pressedienstes wurde vertagt, um dem seit Juli des Jahres neuen Präsidium des hpd e.V. ausreichend Zeit zu geben, seine Politik zu entwickeln. Weiter wird auch in 2016 der Landesverband NRW am Karfreitag eine „Religionsfreie Zone“ in Köln ausrichten, als Kritik am aus vordemokratischen Zeiten stammenden Feiertagsgesetz und seinem Tanzverbot.

Der neugewählte Vorstand des IBKA besteht aus René Hartmann (Hessen) als Erstem Vorsitzenden, Heike Jackler (NRW) wurde im Amt der Zweiten Vorsitzenden bestätigt. Neu auf dem Stuhl des Finanzleiters ist Walter Guggemos aus Bayern; und auch unter den Beisitzern findet sich ein neuer Name. Neben Gabi Bokeloh (NRW), die mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurde, befindet sich nun auch Jan Hedrich aus Hessen als Beisitzer im Vorstand.

Ankündigung "4. IBKA-Aktion 2015" in Hannover

  • am Samstag, 24. Oktober 2015
  • Zeit: 11:00 bis ca. 15:00
  • Ort: Hannover-Innenstadt: Georgstraße/Ecke Große Packhofstraße, bei der Skulptur "Leute im Regen"

Themenschwerpunkt: "Luther - beim Wort genommen" - die andere nachtschwarz verspannte Seite des Martin Luther

Wir laden wieder alle unsere Aktiven und alle Interessierten herzlich ein, bei unserem Infostand mitzumachen.

Tätigkeitsbericht des IBKA 2014

Zum Ende des Jahres 2014 zählte der IBKA 1100 Einzel- und 12 korporative Mitglieder.

Trennung von Staat und Religion

Der IBKA tritt ein für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion. In Deutschland sind die großen Kirchen in vielerlei Hinsicht gegenüber vergleichbaren Organisationen privilegiert. Diese Privilegien kritisch zu thematisieren ist eines der Haupttätigkeitsfelder des IBKA.

Beim kirchlichen Sonderarbeitsrecht hat die vom IBKA finanzierte Kampagne GerDiA dazu beitragen können, das Thema stärker im öffentlichen Diskurs zu verankern. Das Thema wird nach dem Auslaufen der GerDiA-Kampagne unter dem Stichwort „One Law For All“ weiter betreut.

Den beträchtlichen Einfluss der Kirchen auf die Politik ist Gegenstand einer vom IBKA beauftragten Studie zum Thema „Kirchlicher Lobbyismus“. Diese wird im Laufe des Jahres 2015 veröffentlicht werden.

Die Untergliederungen (Landesverbände und AGs) haben mit öffentlichen Aktionen, Infoständen, Medieninterviews usw. auf die Anliegen des IBKA aufmerksam gemacht.

Am 21. Mai wandte sich der IBKA in einer Pressemitteilung gegen Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden.

Am 16. Juni fand ein staatskirchenrechtliches Symposium im Landtag NRW mit Beteiligung von IBKA-Vertretern statt. Ein Bericht über das Symposium ist beim hpd verfügbar.

Ingrid Matthäus-Maier und Rainer Ponitka nahmen für den IBKA am 70. Deutschen Juristentag in Hannover teil.

Die Regionalbeauftragte für Schleswig-Holstein Tanja Großmann bezog in einer Pressemitteilung Stellung gegen den geplanten Gottesbezug in der Landesverfassung.

Kirchenfinanzierung/Kirchensteuer

Der IBKA wendet sich gegen eine Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften aus öffentlichen Mitteln und gegen den staatlichen Einzug der Kirchensteuer.

"Give Peace A Chance" - 3

Bericht vom dritten Tag der International Atheist Convention, 24. Mai 2015

von Carlos Zydorek und Jan Hedrich

Der dritte und letzte Tag der Convention begann mit einem Beitrag über die bayrische Feiertagsgesetzgebung, unter anderem gefolgt von Referaten zum Dschihad in Afrika sowie einem Vergleich der "gottlosen" Verfassung der USA mit der tatsächlichen Verquickung von Staat und Religion und der daraus resultierenden Tätigkeit der "Freedom From Religion Foundation" (FFRF).

Assunta Tammelleo

Assunta Tammelleo

Auf die besondere Feiertagsgesetzgebung in deutschen Bundesländern und im Speziellen in Bayern machte Assunta Tammelleo vom "Bund für Geistesfreiheit" (bfg) München aufmerksam.

Zunächst stellte sie dar, dass an den sogenannten stillen Feiertagen, wie beispielsweise an Karfreitag, öffentliche Tanzveranstaltungen gesetzlich verboten seien, selbst wenn sie in geschlossenen Räumen stattfänden und alle üblichen Lärmauflagen einhielten. Um gegen diese den Anders- und Nichtgläubigen gegenüber intoleranten Vorschriften vorzugehen, habe sich der bfg 2007 entschlossen, an Karfreitag eine "Religionsfreie Zone" einzurichten, um ein Bußgeldverfahren zu provozieren. Dies sei die notwendige Voraussetzung, um als betroffene Organisation gegen die Feiertagsgesetzgebung zu klagen. Eine besondere Herausforderung sei gewesen, angesichts hunderter anderer illegaler Feiern auf sich aufmerksam zu machen. Dank der Empörung der katholischen Kirche (die Religionsfreie Zone käme einer "Aufforderung zum Rammeln" gleich) sei es gelungen, die Höchststrafe von 10.000 Euro bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften angedroht zu bekommen. Und tatsächlich folgte ein Bußgeldbescheid von 300 Euro. Damit habe sich der bfg durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt, wo die Feststellungsklage bereits seit 2010 aus unerfindlichen Gründen ruhe.

Tammeleo gab abschließend zu bedenken, dass auch angesichts der zahlreichen übrigen Tage im Jahr, an denen kein Tanzverbot bestehe, solche religiös motivierten Vorschriften einen Weg für Forderungen anderer Religionsgemeinschaften vorzeichneten, ihrerseits eigene Feiertage gesetzlich schützen zu lassen. In Bayern gebe es sogar immer wieder Versuche, die restriktive Gesetzgebung noch weiter auszubauen.

Image-Video des IBKA Niedersachsen/Bremen

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen stellt sich in seinem neuen Image-Video vor: Weitere Videos des Landesverbandes, wie der Rückblick des Landessprechers Hans-Jürgen Rosin auf die Arbeit der vergangenen fünf Jahre seit 2010 sowie der Vortrag Dr. Uwe Lehnerts unter dem Titel "Warum ich kein Christ sein will" finden sich auf dem IBKA Youtube Channel.