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Stellungnahme des IBKA zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für eine gesetzliche Regelung zur Beschneidung männlicher Kinder

4. Oktober 2012

1 Ausgangslage

Entgegen der bislang herrschenden Meinung hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 7. Mai 2012 (Aktenzeichen: 151 Ns 169/11; NJW 2012, 2128) erstmalig die Auffassung vertreten, Eltern könnten nicht wirksam in eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung ihres einwilligungsunfähigen Kindes einwilligen.

Aufgrund heftiger Proteste verschiedener Religionsgemeinschaften, welche in dem Urteil eine Verletzung der Religionsfreiheit sahen, sowie von (haltlosen) Antisemitismusvorwürfen hat daraufhin der Bundestag „zur Beseitigung der dadurch entstandenen Rechtsunsicherheit“ die Bundesregierung mit Beschluss vom 19. Juli 2012 aufgefordert, „unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“

Dieser Aufforderung folgend hat das Bundesministerium der Justiz am 25. September 2012 ein Eckpunktepapier vorgestellt und ausgewählten betroffenen Verbänden Gelegenheit geboten, binnen fünf Tagen hierzu Stellung zu nehmen.

IBKA-Mitgliederversammlung 2012

Eingerahmt von zwei Abendveranstaltungen fand am 15. September 2012 die Mitgliederversammlung des IBKA statt.

Bericht beim Humanistischen Pressedienst: Mitgliederversammlung stellt Weichen für 2013.

GerDiA-Aktionstag Frankfurt

Fotos vom Aktionstag gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz in Frankfurt am 8. September 2012

Pressemitteilung

Aktionstag an der Hauptwache Frankfurt

Konfessionslos = arbeitslos?

Bundesweiter Aktionstag gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz findet am 08.09.2012 in 15 Städten statt

Pressemitteilung vom 05.09.2012

Mit Aktionen und Infoständen in 15 deutschen Städten macht die Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ (GerDiA) am 8. September 2012 darauf aufmerksam, dass Konfessionslose in Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft keine Anstellung finden. „Die Grundrechte müssen auch bei Caritas und Diakonie Vorrang haben“, erklärt die Sprecherin der Kampagne Ingrid Matthäus-Maier. Es sei nicht hinnehmbar, dass einer Ärztin oder einem Altenpfleger im Falle eines Kirchenaustritts fristlos gekündigt werden dürfe.

"Gotteslästerung" darf nicht strafbar sein

Pressemitteilung vom 06.08.2012

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) wendet sich nachdrücklich gegen Bestrebungen, Gotteslästerung unter Strafe zu stellen. "Die Forderungen nach einer Strafbarkeit von Blasphemie stellt einen Angriff auf die freiheitliche Rechtsordnung dar", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann.

Adressänderung des IBKA-Sekretariates

Das IBKA Sekretariat – und somit auch die Buchhaltung und Mitgliederverwaltung – hat ab sofort eine neue Adresse.

Konfessionslose sehen Kinderrechte gestärkt

Pressemitteilung vom vom 28.06.2012

Der internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt das Urteil des Landgerichtes Köln zur Beschneidung aus religiösen Gründen.

"Es wurde Zeit, dass die Beschneidung als das gesehen wird, was sie ist: ein strafbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von wehrlosen und ihren Eltern ausgelieferten Jungen. Es ist dabei irrelevant, ob diese irreversiblen Verstümmelungen aus religiösen oder anderen ideologischen Gründen durchgeführt werden", sagt Rainer Ponitka, Pressesprecher des IBKA. "Das Urteil stärkt die Rechte der Kinder vor religiösen Übergriffen. Eine Beschneidung ohne eine medizinische Notwendigkeit ist Körperverletzung."

Zweieinhalb Jahre für Gottesleugnung auf Facebook

Der Indonesier Alexander Aan, der "Gott existiert nicht" auf Facebook gepostet hatte, ist zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Mehr zum Thema:

Die Atheistische Perspektive - 3. Teil

Daniel Dörr und Carlos Zydorek / Fotos: Evelin Frerk

Bericht vom dritten Tag der internationalen Convention in Köln

Katholisch operieren, evangelisch Fenster putzen

Ingrid Matthäus-MaierDie Sprecherin der von IBKA, gbs und Denkladen initiierten Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA), Ingrid Matthäus-Meier, stellte in ihrem Vortrag den aktuellen Fortschritt dieser Kampagne vor. Das zugrundeliegende Problem, über das dringend aufgeklärt werden müsse, fasste sie in einem Satz zusammen: "Katholisch operieren, evangelisch Fenster putzen".

Mit ihrer rheinländischen Art kann sie auch an einem Sonntagmorgen das Publikum für ein Thema begeistern, das mit Paragraphen und Juristen-Jargon überfüllt ist. Dabei ist es doch eigentlich ganz einfach, erklärte sie: "Gleiches Arbeitsrecht für alle".

Die Atheistische Perspektive - 2. Teil

Daniel Dörr und Carlos Zydorek / Fotos: Evelin Frerk

Bericht vom zweiten Tag der internationalen Convention in Köln

Ohne Gott ist alles erlaubt?

Lukas MihrHäufig werde Atheisten vorgeworfen, ohne Gott frei von jeglicher ethischer und sozialer Verantwortung zu sein - "Ohne Gott ist alles erlaubt". Lukas Mihr, der Geschichte studiert und sich insbesondere mit der Rolle der katholischen Kirche im Nationalsozialismus auseinandersetzt, führte in seinem Vortrag ausführlich die Argumente und Motivationen derjenigen auf, die solche unbegründeten und widersinnigen Behauptungen aufstellen. Insbesondere würden da im Zusammenhang immer die Namen der größten Diktatoren, Völker- und Massenmörder des vergangenen Jahrhunderts aufgeführt: Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot und Kim Yong Il.