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Konfessionslose: Bundestagsentscheidung zur Sterbehilfe missachtet Recht auf Selbstbestimmung

Pressemitteilung vom 10. November 2015

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Entscheidung des Bundestags, geschäftsmäßige Sterbehilfe zum Straftatbestand zu machen. "Mit der Entscheidung, geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, hat der Bundestag gegen das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende votiert", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

Der IBKA ist der Auffassung, dass jemand, der aus freier und wohlüberlegter Entscheidung sein Leben beenden möchte, die Möglichkeit haben sollte, sich fachkundiger Hilfe zu bedienen. Dieser Weg werde den Menschen versperrt, wenn ein Sterbehelfer schon bei einmaliger Wiederholung den Vorwurf der Geschäftsmäßikeit und damit den Staatsanwalt fürchten muss. Befürchtungen wie die, Menschen könnten durch professionelle Sterbehelfer zum Suizid gedrängt werden, würden durch die Erfahrungen aus anderen Ländern nicht belegt.

Atheistenverband: Kein Gottesbezug in Landesverfassung

Die Werte des Zusammenlebens sind menschlich

Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015

(Kiel)„Die immer noch anhaltende Diskussion über die erstmalige Aufnahme eines Gottesbezuges in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein ist ein Rückschritt in die Zeit der Einheit von Thron und Altar.“ sagt Tanja Großmann, Regionalsprecherin Schleswig-Holstein im Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). „Die Werte unseres modernen Zusammenlebens wie Demokratie, Gleichberechtigung, Meinungs- und Religionsfreiheit fußen auf von Menschen geschlossenen Übereinkünften und sind gegen die Religionen erkämpft worden. Diese Errungenschaften nun einem außerweltlichen Wesen widmen zu wollen, ist nicht nur unredlich, sondern entmündigt die schleswig-holsteinischen Bürger in ihrer Verantwortung zum Erhalt eines föderalen Gemeinwesens, in dem Religion und Staat klar voneinander getrennt sein sollten.“

Auch die nun diskutierte Kompromissformel, in welcher nicht-religiöse Menschen berücksichtigt werden sollen, sei nicht hinnehmbar: „Die persönliche Angehörigkeit zu einem Glauben oder einer Weltanschauung ist eine reine Privatsache – egal ob es sich um Abgeordnete oder Wähler handelt. Der Staat, seine Verfassung und seine Organe haben sich in weltanschaulich/religiösen Fragen neutral zu verhalten.“

IBKA wählt neuen Vorstand

Mitgliederversammlung 2015 fand in Bad Homburg statt

Rainer Ponitka

(Overath) Am vergangenen Wochenende vom 16. Bis zum 18. Oktober fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Bad Homburg v.d.H. statt. Neben der Planung der Projekte für 2106 wurde ein neuer Vorstand gewählt.

IBKA-Vorstand_10_2015

v.L.n.R.: Jan Hedrich, René Hartmann, Heike Jackler, Walter Guggemos, Gabi Bokeloh © Armin Vollstedt

Ein richtungsweisender Beschluss der Versammlung war unter anderem die Aufnahme des in der Türkei ansässigen Verbandes „Ateizm Derneği“ als korporatives Mitglied, wodurch nach der Ausrichtung zweier internationaler atheistischer Conventions in den Jahren 2012 und 2015 die Aussage der Internationalität im Namen des IBKA erneut bekräftigt wird. Der Antrag auf Austritt des IBKA aus dem Trägerverein des Humanistischen Pressedienstes wurde vertagt, um dem seit Juli des Jahres neuen Präsidium des hpd e.V. ausreichend Zeit zu geben, seine Politik zu entwickeln. Weiter wird auch in 2016 der Landesverband NRW am Karfreitag eine „Religionsfreie Zone“ in Köln ausrichten, als Kritik am aus vordemokratischen Zeiten stammenden Feiertagsgesetz und seinem Tanzverbot.

Der neugewählte Vorstand des IBKA besteht aus René Hartmann (Hessen) als Erstem Vorsitzenden, Heike Jackler (NRW) wurde im Amt der Zweiten Vorsitzenden bestätigt. Neu auf dem Stuhl des Finanzleiters ist Walter Guggemos aus Bayern; und auch unter den Beisitzern findet sich ein neuer Name. Neben Gabi Bokeloh (NRW), die mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurde, befindet sich nun auch Jan Hedrich aus Hessen als Beisitzer im Vorstand.

Ankündigung "4. IBKA-Aktion 2015" in Hannover

  • am Samstag, 24. Oktober 2015
  • Zeit: 11:00 bis ca. 15:00
  • Ort: Hannover-Innenstadt: Georgstraße/Ecke Große Packhofstraße, bei der Skulptur "Leute im Regen"

Themenschwerpunkt: "Luther - beim Wort genommen" - die andere nachtschwarz verspannte Seite des Martin Luther

Wir laden wieder alle unsere Aktiven und alle Interessierten herzlich ein, bei unserem Infostand mitzumachen.

Tätigkeitsbericht des IBKA 2014

Zum Ende des Jahres 2014 zählte der IBKA 1100 Einzel- und 12 korporative Mitglieder.

Trennung von Staat und Religion

Der IBKA tritt ein für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion. In Deutschland sind die großen Kirchen in vielerlei Hinsicht gegenüber vergleichbaren Organisationen privilegiert. Diese Privilegien kritisch zu thematisieren ist eines der Haupttätigkeitsfelder des IBKA.

Beim kirchlichen Sonderarbeitsrecht hat die vom IBKA finanzierte Kampagne GerDiA dazu beitragen können, das Thema stärker im öffentlichen Diskurs zu verankern. Das Thema wird nach dem Auslaufen der GerDiA-Kampagne unter dem Stichwort „One Law For All“ weiter betreut.

Den beträchtlichen Einfluss der Kirchen auf die Politik ist Gegenstand einer vom IBKA beauftragten Studie zum Thema „Kirchlicher Lobbyismus“. Diese wird im Laufe des Jahres 2015 veröffentlicht werden.

Die Untergliederungen (Landesverbände und AGs) haben mit öffentlichen Aktionen, Infoständen, Medieninterviews usw. auf die Anliegen des IBKA aufmerksam gemacht.

Am 21. Mai wandte sich der IBKA in einer Pressemitteilung gegen Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden.

Am 16. Juni fand ein staatskirchenrechtliches Symposium im Landtag NRW mit Beteiligung von IBKA-Vertretern statt. Ein Bericht über das Symposium ist beim hpd verfügbar.

Ingrid Matthäus-Maier und Rainer Ponitka nahmen für den IBKA am 70. Deutschen Juristentag in Hannover teil.

Die Regionalbeauftragte für Schleswig-Holstein Tanja Großmann bezog in einer Pressemitteilung Stellung gegen den geplanten Gottesbezug in der Landesverfassung.

Kirchenfinanzierung/Kirchensteuer

Der IBKA wendet sich gegen eine Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften aus öffentlichen Mitteln und gegen den staatlichen Einzug der Kirchensteuer.

"Give Peace A Chance" - 3

Bericht vom dritten Tag der International Atheist Convention, 24. Mai 2015

von Carlos Zydorek und Jan Hedrich

Der dritte und letzte Tag der Convention begann mit einem Beitrag über die bayrische Feiertagsgesetzgebung, unter anderem gefolgt von Referaten zum Dschihad in Afrika sowie einem Vergleich der "gottlosen" Verfassung der USA mit der tatsächlichen Verquickung von Staat und Religion und der daraus resultierenden Tätigkeit der "Freedom From Religion Foundation" (FFRF).

Assunta Tammelleo

Assunta Tammelleo

Auf die besondere Feiertagsgesetzgebung in deutschen Bundesländern und im Speziellen in Bayern machte Assunta Tammelleo vom "Bund für Geistesfreiheit" (bfg) München aufmerksam.

Zunächst stellte sie dar, dass an den sogenannten stillen Feiertagen, wie beispielsweise an Karfreitag, öffentliche Tanzveranstaltungen gesetzlich verboten seien, selbst wenn sie in geschlossenen Räumen stattfänden und alle üblichen Lärmauflagen einhielten. Um gegen diese den Anders- und Nichtgläubigen gegenüber intoleranten Vorschriften vorzugehen, habe sich der bfg 2007 entschlossen, an Karfreitag eine "Religionsfreie Zone" einzurichten, um ein Bußgeldverfahren zu provozieren. Dies sei die notwendige Voraussetzung, um als betroffene Organisation gegen die Feiertagsgesetzgebung zu klagen. Eine besondere Herausforderung sei gewesen, angesichts hunderter anderer illegaler Feiern auf sich aufmerksam zu machen. Dank der Empörung der katholischen Kirche (die Religionsfreie Zone käme einer "Aufforderung zum Rammeln" gleich) sei es gelungen, die Höchststrafe von 10.000 Euro bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften angedroht zu bekommen. Und tatsächlich folgte ein Bußgeldbescheid von 300 Euro. Damit habe sich der bfg durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt, wo die Feststellungsklage bereits seit 2010 aus unerfindlichen Gründen ruhe.

Tammeleo gab abschließend zu bedenken, dass auch angesichts der zahlreichen übrigen Tage im Jahr, an denen kein Tanzverbot bestehe, solche religiös motivierten Vorschriften einen Weg für Forderungen anderer Religionsgemeinschaften vorzeichneten, ihrerseits eigene Feiertage gesetzlich schützen zu lassen. In Bayern gebe es sogar immer wieder Versuche, die restriktive Gesetzgebung noch weiter auszubauen.

Image-Video des IBKA Niedersachsen/Bremen

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen stellt sich in seinem neuen Image-Video vor: Weitere Videos des Landesverbandes, wie der Rückblick des Landessprechers Hans-Jürgen Rosin auf die Arbeit der vergangenen fünf Jahre seit 2010 sowie der Vortrag Dr. Uwe Lehnerts unter dem Titel "Warum ich kein Christ sein will" finden sich auf dem IBKA Youtube Channel.

Demonstration am 23. Juni 2015 in Hannover

Bericht über die Demonstration beim hpd

Die niedersächsische Landesregierung und die Evangelische Kirche in Deutschland feierten am 23. Juni 2015 mit einem Festakt im Gästehaus der Landesregierung in Hannover das 60-jährige Bestehen des Loccumer Vertrages.

Keinen Grund zum Feiern dieses Vertrages sehen hingegen die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU), die giordano bruno stiftung (gbs) und der Internantionale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Sie fordern stattdessen die Landesregierung auf, die Privilegierung der Evangelischen Landeskirchen zu beenden und mit der Kirche in Verhandlungen über eine Auflösung des Vertrages einzutreten. Der derzeitige Zustand widerspricht (nicht nur in Niedersachsen) gröblich dem seit fast 96 Jahren bestehenden Verfassungsgebot in der Weimarer Reichsverfassung von 1919, erneuert in Artikel 140 des Grundgesetzes.

Mit 7 Forderungen zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften machten die beteiligten Verbände bei ihrer Demonstration auf dieses Verfassungsgebot erneut aufmerksam.

Dienstag, 23. Juni 2015
ab 16.00 Uhr
Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung
Lüerstraße 5
30175 Hannover
Anfahrt

Dr. Ingeborg Wirries
Stellvertretende Sprecherin im IBKA-Landesverband Niedersachsen-Bremen

"Give Peace A Chance" - 2

Tagungsbericht vom zweiten Tag der International Atheist Convention, 23. Mai 2015

von Carlos Zydorek und Jan Hedrich

Auch wenn der zweite Tag der Internationalen Atheistischen Convention "Give Peace A Chance" mit dem ersten Vortrag bereits um 9:15 Uhr begann, konnten sich die Veranstalter über einen gut gefüllten Theatersaal freuen. Neben Rolf Bergmeier, Carsten Frerk und Michael Schmidt-Salomon standen Claude Singer aus Frankreich, Morgan Elizabeth Romano aus der Türkei sowie Maryam Namazie aus dem Iran auf dem Programm.

Claude Singer

Claude Singer

Ob das Leitthema der Tagung "Give Peace A Chance" auch das Recht auf Befehlsverweigerung beinhalte, beleuchtete Claude Singer von der französischen Freidenkervereinigung "Fédération Nationale de la Libre Pensée", indem er das Schicksal der exekutierten Soldaten auf französischer Seite im ersten Weltkrieg aufzeigte.

Demnach seien im Verlauf des Krieges unzählige Deserteure "im Morgengrauen" zur Abschreckung erschossen worden. Diese Soldaten, die sich weigerten, sich am Horror des Krieges zu beteiligen und auf die Felder des Todes zurückzukehren, seien nie nachträglich begnadigt worden. Für eine kollektive Rehabilitation setzten sich die französischen Freidenker bereits seit den 80er Jahren ein. Ihre Forderung trügen sie mittlerweile jährlich am Volkstrauertag nach außen, um den vielen Opfern und ihren Hinterbliebenen zu gedenken. Dabei stießen sich bis heute oftmals auf großen Widerstand der offiziellen Stellen.

Warum ihre Kampagne der kollektiven Begnadigung eine logische Folge der freidenkerischen Aktivität sei, fasste Singer zum Schluss seines Vortrags zusammen. Denn Freidenker stünden für die absolute Gewissensfreiheit. Dies schließe das Recht eines jeden Menschen ein, "nein" zu sagen und sich gegen das Tragen einer Waffe zu entscheiden, sich nicht am Mord seiner Brüder zu beteiligen. Krieg bringe niemals einen Nutzen für die Menschheit, sondern nur für die wenigen Kriegstreibenden und ihre Machtgier und finanziellen Interessen. Daher hätten diese Machthaber Angst vor der Begnadigung, denn dies könnte einen Präzedenzfall schaffen für andere, dieser Möglichkeit zur Befehlsverweigerung zu folgen.

5 Jahre IBKA-Landesverband Niedersachsen-Bremen

Ein kleines Jubiläum im Mai 2015

Ingeborg Wirries

Die Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung hatte einen besonderen Programmpunkt zu bieten: Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) hat hier in Niedersachsen-Bremen einen Landesverband, der inzwischen seit fünf Jahren besteht – ein kleines Jubiläum!

Anders gesagt: Die Konfessionslosen und Atheisten in Niedersachsen und Bremen haben seit fünf Jahren beim IBKA einen Anknüpfungspunkt, einen Ansprechpartner.

Aus diesem Anlass hat der Vorstand seine Mitglieder am 9. Mai diesmal nach Lehrte eingeladen.