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Kirche und Geld

Wie auch Nicht-Kirchenmitglieder für die Kirchen zahlen

Gerne werden die Kirchen irrtümlicher Weise dafür gelobt, dass sie durch die Instandhaltung von Kirchen und sonstigen kirchlichen Bauten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung kulturell bedeutsamer Gebäude leisten würden. Dabei trägt aber alleine in Baden-Württemberg das Land (also der Steuerzahler) die sogenannte Baulast an über 1100 kirchlichen Gebäuden.

Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Pressemitteilung vom 02.12.2008

[English translation]

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) unterstützt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Kirchenaustrittsgebühr in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Atheisten: Erlass der Kirchenaustrittsgebühr ist möglich

Die Justizverwaltungskostenordnung gilt auch für Kirchenaustritte

Pressemitteilung vom 26.08.2008

"Die bundesweit geltende Justizverwaltungskostenordnung sieht eine Ermäßigung und sogar den Erlass der Kirchenaustrittsgebühr aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kirchenaustrittswilligen vor.

NRW: Ermäßigung der Kirchenaustrittsgebühr

Am 20. August 2008 fragte der Landesvorstand NRW des IBKA den Staatssekretär im Justizministerium NRW Jan Söffing, wie Kirchenaustrittswillige über die Möglichkeit der Ermäßigung und des Erlasses der Kirchenaustrittsgebühr informiert werden. Die Anfrage wurde den in NRW für den Kirchenaustritt zuständigen Amtsgerichten zur Kenntnis gegeben.


Bayerns Grüne gegen staatliche Kirchenfinanzierung

Sepp Dürr, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion, stellt die Bezahlung der Bischöfe aus Steuergeldern in Frage (ddp-Meldung vom 21.08.2008).

Wie schon beim Grünen-Beschluss gegen religiöse Symbole in Schulen ließ das Protestgeheul der CSU nicht lange auf sich warten: CSU warnt vor Entchristianisierung Bayerns (Zeit online).

Keine Kirchenaustrittsgebühr für Jugendliche und sozial Schwache

Pressemitteilung vom 11.08.2008

Konfessionslosenverband fordert Aufklärung über Befreiungsmöglichkeiten

Als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kirchenaustrittsgebühr fordert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) eine verbesserte Aufklärung über die Möglichkeiten einer Gebührenbefreiung. "Sozial Schwache und Jugendliche können bisher oft praktisch nicht aus der Kirche austreten, da sie selbst geringe Gebühren nicht aufbringen können und über Befreiungsmöglichkeiten nicht hinreichend aufgeklärt werden. Hier sehen wir dringenden Verbesserungsbedarf", sagte Rudolf Ladwig, Erster Vorsitzender des IBKA.

Softer oder cooler Kirchenaustritt nach Konz?

Jährlich gibt Franz Konz sein nach ihm benanntes Arbeitsbuch zur Steuer­erklärung mit „den besten Steuertipps“ heraus. Aber empfiehlt er auch den Kirchenaustritt als Steuersparmodell? Nicht wirklich. Konz spielt den Moralapostel und versucht, Austritts­willigen ein schlechtes Gewissen einzureden.

Verfassungsbeschwerde gegen Kirchenaustrittsgebühr

Pressemitteilung vom 06.11.2007

30 Euro werden in Nordrhein-Westfalen beim Kirchenaustritt fällig. Gegen diese Gebühr wurde nun beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Der in Köln ansässige Beschwerdeführer, der vorläufig ungenannt bleiben möchte, sieht in der Gebühr eine unzulässige Erschwerung des Austritts. Dies verstößt nach seiner Auffassung gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Verfassungsbeschwerde wegen Kirchenaustrittsgesetz NRW

Verfassungsbeschwerde
des Herrn
Fabrice Witzke, Köln,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Carlos Claussen,
Mönckebergstrasse 31, 20095 Hamburg

gegen

den Beschluss des AG Köln vom 06.09.2007,
Geschäftszeichen: 361 Gen. 618/07 rk

Beteiligt als Vertreter der Landeskasse:
Der Bezirksrevisor bei dem Amtsgericht Köln
Luxemburger Straße 101, 50939 Köln

Wegen: Kirchenaustrittsgesetz NRW

 

Namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers - Vollmacht anbei - legen wir gegen den o.a. Beschluss Verfassungsbeschwerde ein und begründen diese wie folgt: