Aus: IBKA Rundbrief Mai 2004
Der Deutsche Richterbund NRW hat einen Aktionsplan zur Entlastung der Justiz entworfen. Das Ziel: weniger Arbeit durch schlankere Verfahren. Zu den in der WAZ am 27.2.04 angeführten zentralen Punkten gehörte u.a. auch die Verlagerung des Kirchenaustritts vom Amtsgericht weg hin zur Zuständigkeit der Einwohnermeldeämter.
Aus: IBKA Rundbrief Mai 2004
Viele arbeitslose Konfessionslose haben schon dagegen vor den Sozialgerichten geklagt, dass auch bei ihnen eine rechnerische Kirchensteuer abgezogen wird. Ab Januar 2005 wird dieses Ärgernis nun endlich im Zuge der Hartz-Reform beendet.
Aus: IBKA Rundbrief Mai 2004
Am 17. Dezember 2003 unterzeichneten das Land Hessen und die Landeskirchen einen Vertrag, der es erlaubt, ein Jahrhunderte altes "Recht" neu zu regeln. Es geht dabei um die so genannte Baulast, eine angebliche "Pflicht" der öffentlichen Hand, sich finanziell am Bau und Unterhalt kirchlicher Gebäude zu beteiligen oder die Kosten gar komplett zu übernehmen. Selbst wenn keine vertragliche oder gesetzliche Regelung besteht, können die Kirchengemeinden auf Grund ihrer in der Vergangenheit kontinuierlich angemeldeten Ansprüche auch heute noch Geld für die Instandsetzung von Kirchen und Pfarrhäusern einfordern.
Aus: IBKA Rundbrief Mai 2004
Zu Ostern meldeten sich wieder zahlreiche Politiker in den Medien, um ihre brennende Sorge um die Kircheneinnahmen und -mitgliedszahlen kund zu tun. Christa Nickels, kirchenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen regte an, zusätzliches Vermögen und gut situierte Rentner in die Steuer einzubeziehen. Bisher ist die Kirchensteuer an die Lohn- und Einkommensteuer gekoppelt; Rentner ohne zu versteuerndes Einkommen zahlen keine Kirchensteuer.
Aus: IBKA Rundbrief Dezember 2003
Besonders deutlich machte am 25.9.03 ein Artikel der Frankfurter Neuen Presse, wie Kirchenpropaganda
funktioniert. In dem Artikel ging es laut Überschrift um massiven Einbruch bei der Kirchensteuer
bei der evangelischen
Kirche in Hessen. Liest man aber den Artikel genau, erkennt man, dass die Kirchensteuereinnahmen lediglich im Verhältnis zu
den viel zu überhöht angesetzten Planzahlen "sanken":
Aus: MIZ 3/03
In den vergangenen Monaten gewann die Diskussion um einen Subventionsabbau zunehmend an Fahrt. Die auf allen Ebenen stark angespannte Haushaltslage zwingt zum Sparen. Eine denkbar geringe Rolle spielen in diesen Diskussionen Leistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus öffentlichen Kassen, insbesondere an die beiden Großkirchen. Und dies, obwohl diese - der grundlegenden Studie von Carsten Frerk folgend - Leistungen in Höhe von etwa 20 Mrd. Euro erhalten (1) - eine Summe fast so hoch wie der Etat des Bundesverteidigungsministeriums. Dass dies auch mit den verwendeten Subventionsbegriffen zusammenhängt, ist Grundthese dieses Aufsatzes. Die Definitionen zu hinterfragen und im Einklang mit den grundgesetzlichen Bestimmungen des "Staatskirchen"rechtes Alternativen anzuregen, ist Ziel dieser Anmerkungen.
Pressemitteilung vom 02.10.2003
Dem am Mittwoch, den 1.9.03, erschienen 19. Subventionsbericht der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass alleine die bevorzugte Absetzbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe im Berichtszeitraum (2004/5) Bund und Ländern 7,35 Milliarden Euro Steuerausfälle bescheren wird. Dennoch ist dieser gewichtige Posten weder Bestandteil der öffentlichen Diskussion, noch wurde er im Papier Koch/Steinbrück berücksichtigt.
Bedingt ist diese verzerrte öffentliche Wahrnehmung auch durch einen nicht auf die aktuell entscheidende Zielsetzung "Haushaltskonsolidierung" abgestellten Subventionsbegriff des Berichtes.
Aus: IBKA Rundbrief Mai 2003
Im April 2003 hat die Bundesregierung die neue Minijob-Regelung eingeführt. Minijobs sind Beschäftigungen, bei denen der Arbeitgeber das vereinbarte Arbeitsentgelt von maximal 400 Euro, auch unabhängig von der Stundenzahl, dem Grunde nach steuer- und sozialversicherungsfrei in Gänze ausbezahlt. Der Arbeitgeber zahlt hingegen zusätzlich eine Abgabenpauschale von 25 %, darin enthalten sind 12 % Rentenversicherung, 11 % Krankenversicherung und 2 % pauschale Steuern. Mit den 2 % pauschalen Steuern werden Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und auch die Kirchensteuer abgegolten: Das sind bei 400 Euro zwar nur 40 Cent im Monat, dies aber bei allen Minijobbern, egal ob Mitglied einer Kirchensteuer einziehenden Religionsgemeinschaft oder nicht.
Aus: IBKA Rundbrief Mai 2003
Seit Gründung der Nordelbischen evgl.-luth. Kirche (NEK) 1977 betrug der Kirchensteuerhebesatz auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein 9%, in Hamburg jedoch nur 8% der Lohn- und Einkommensteuer. Gegen diese Ungleichbehandlung der Kirchenmitglieder beschritt Frau Reth den Rechtsweg.
Aus: IBKA Rundbrief August 2003
Steuerberater sind verpflichtet, ihre Mandanten ungefragt auf die Möglichkeit der Steuerersparnis durch einen Kirchenaustritt hinzuweisen. Andernfalls können sie sich schadensersatzpflichtig machen.
Für Aufregung in Kirchenkreisen sorgte ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.12.02 (Az.: 23 U 39/02), das jedoch erst im Mai durch die Presse ging. Die Konsequenzen aus dem Urteil werden möglicherweise die Kirchenaustritte weiter steigen lassen.