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Kirche und Geld

Kirchensteuerprivileg ausbauen?

Aus: IBKA Rundbrief Mai 2004

Zu Ostern meldeten sich wieder zahlreiche Politiker in den Medien, um ihre brennende Sorge um die Kirchen­einnahmen und -mitgliedszahlen kund zu tun. Christa Nickels, kirchenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen regte an, zusätz­liches Vermögen und gut situierte Rentner in die Steuer einzubeziehen. Bisher ist die Kirchensteuer an die Lohn- und Einkom­mensteuer gekoppelt; Rentner ohne zu versteuerndes Einkommen zahlen keine Kirchensteuer.

Kirchensteuereinnahmen 2003 gestiegen

Aus: IBKA Rundbrief Mai 2004

Wie immer jammern die beiden großen Kirchen über Sparmaßnah­men, zu denen sie wegen dramatisch sin­kender Kirchen­steuern gezwungen wären. Die Tages­zeitungen berichteten gerne und aus­führlich über die angeblich Not leiden­den Organisationen.

Die Veröffentlichung der tatsächlichen Kirchensteuerzahlen ist der Presse jedoch meist nur ein paar Zeilen wert: Nach einer ddp-Meldung vom 9.4.2004 waren die Kirchensteuer-einnahmen im Jahr 2003 nicht stark gesunken, sondern stiegen für die katholische Kirche sogar um 55,7 Mio. Euro auf 4,5 Mrd. Euro. Das ist eine Steigerung um 1,25 %.

Die evangelischen Kirchen verzeich­neten einen leichten Verlust von 52 Mio. Euro (1,3 %) auf 4,13 Mrd. Euro.

Das Märchen von der sinkenden Kirchensteuer

Aus: IBKA Rundbrief Dezember 2003

Besonders deutlich machte am 25.9.03 ein Artikel der Frankfurter Neuen Presse, wie Kir­chen­propaganda funktioniert. In dem Artikel ging es laut Überschrift um massiven Einbruch bei der Kirchensteuer bei der evangelischen Kirche in Hessen. Liest man aber den Artikel genau, erkennt man, dass die Kirchensteuer­einnahmen lediglich im Verhältnis zu den viel zu überhöht angesetzten Plan­zahlen "sanken":

Subventionsabbau bei den Kirchen?

Notker Bakker

Aus: MIZ 3/03

In den vergangenen Monaten gewann die Diskussion um einen Subventionsabbau zunehmend an Fahrt. Die auf allen Ebenen stark angespannte Haushaltslage zwingt zum Sparen. Eine denkbar geringe Rolle spielen in diesen Diskussionen Leistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus öffentlichen Kassen, insbesondere an die beiden Großkirchen. Und dies, obwohl diese - der grundlegenden Studie von Carsten Frerk folgend - Leistungen in Höhe von etwa 20 Mrd. Euro erhalten (1) - eine Summe fast so hoch wie der Etat des Bundesverteidigungsministeriums. Dass dies auch mit den verwendeten Subventionsbegriffen zusammenhängt, ist Grundthese dieses Aufsatzes. Die Definitionen zu hinterfragen und im Einklang mit den grundgesetzlichen Bestimmungen des "Staatskirchen"rechtes Alternativen anzuregen, ist Ziel dieser Anmerkungen.

"Rasenmäher" Koch und Steinbrück verschonen Subventionswildwuchs zu Gunsten der Kirchen

Pressemitteilung vom 02.10.2003

Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fordert aus Transparenzgründen Kirchensubventionsbericht

Dem am Mittwoch, den 1.9.03, erschienen 19. Subventionsbericht der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass alleine die bevorzugte Absetzbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe im Berichtszeitraum (2004/5) Bund und Ländern 7,35 Milliarden Euro Steuerausfälle bescheren wird. Dennoch ist dieser gewichtige Posten weder Bestandteil der öffentlichen Diskussion, noch wurde er im Papier Koch/Steinbrück berücksichtigt.

Bedingt ist diese verzerrte öffentliche Wahrnehmung auch durch einen nicht auf die aktuell entscheidende Zielsetzung "Haushaltskonsolidierung" abgestellten Subventionsbegriff des Berichtes.

Kirchensteuer von Nichtmitgliedern

Aus: IBKA Rundbrief Mai 2003

Im April 2003 hat die Bundesregierung die neue Minijob-Regelung eingeführt. Minijobs sind Beschäf­tigungen, bei denen der Arbeitgeber das vereinbarte Arbeitsentgelt von maximal 400 Euro, auch unabhängig von der Stundenzahl, dem Grunde nach steuer- und sozialversicherungsfrei in Gänze ausbezahlt. Der Ar­beitgeber zahlt hingegen zusätzlich eine Abgaben­pauschale von 25 %, darin enthalten sind 12 % Ren­tenversicherung, 11 % Krankenversicherung und 2 % pauschale Steuern. Mit den 2 % pauschalen Steuern werden Lohn­steuer, der Solidaritätszuschlag und auch die Kirchen­steuer abgegolten: Das sind bei 400 Euro zwar nur 40 Cent im Monat, dies aber bei allen Mini­jobbern, egal ob Mitglied einer Kirchensteuer ein­ziehenden Religionsgemein­schaft oder nicht.

Steuerberater müssen auf Kirchenaustritt hinweisen

Aus: IBKA Rundbrief August 2003

Steuerberater sind verpflichtet, ihre Man­danten ungefragt auf die Möglichkeit der Steuer­ersparnis durch einen Kirchenaustritt hinzu­weisen. Andernfalls können sie sich schadens­ersatzpflichtig machen.

Kirchensteuerstreit in Schleswig-Holstein

Sind bundesweite Folgen möglich?

Aus: IBKA Rundbrief Mai 2003

Seit Gründung der Nordelbischen evgl.-luth. Kirche (NEK) 1977 betrug der Kirchensteuerhebesatz auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein 9%, in Hamburg jedoch nur 8% der Lohn- und Einkommensteuer. Gegen diese Ungleichbehandlung der Kirchenmitglieder beschritt Frau Reth den Rechtsweg.

Einsparmöglichkeiten für die Bundesregierung

Pressemitteilung vom 30.09.02

Einsparmöglichkeiten für die Bundesregierung

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten möchte Hans Eichel einige Vorschläge für Einsparmöglichkeiten nennen. Die Streichungen dieser staatlichen Subventionen sind ohne Zustimmung des Bundesrates als Sparmaßnahme des Bundes umsetzbar (Punkte 2+3+4 in der Tabelle).

IBKA: Internet-Diskussion über Kirchensteuer

Heike Jackler

Internet-Diskussion über Kirchensteuer

Ein Chat mit heimlichen Gästen

Aus: IBKA Rundbrief August 2002

Anfang des Jahres fragten Mitarbeiter von MSN-Deutschland (Microsoft) bei mir an, ob ich - als Mitbetreiberin des Webprojekts www.kirchensteuer.de - an einem Internet-Chat über das Thema "Kirchensteuer - nötig oder überflüssig?" teilnehmen würde. Ich sagte gerne zu, und da es "kontrovers, aber fair" (so das Motto des sonntäglichen Themenchats) zugehen sollte, schrieben die Organisatoren auch die Kirchen an, ob sie Interesse hätten mitzuwirken bzw. die Gast-Moderation zu übernehmen. Da von dieser Seite aber nur sehr zögerliche Reaktionen ohne feste Zusagen kamen, wurde schließlich die Moderation mir angeboten. Selbstverständlich ergriff ich sofort diese Gelegenheit.