Presseerklärung

der Arbeitsgemeinschaft für die Trennung von Staat und Kirche
gegen Schulgebete per Gesetz an öffentlichen Schulen in Bayern

Augsburg, 6.Juni 1986. Die "Arbeitsgemeinschaft für die Trennung von Staat und Kirche", bestehend aus der Humanistischen Union (HU), dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dem Deutschen Freidenker-Verband, der Freigeistigen Landesgemeinschaft Bayern und dem Bund für Geistesfreiheit Augsburg, protestiert gegen Versuche innerhalb der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Schülern und Lehrern Schulgebete per Gesetz aufzuzwingen.

Völlig verfehlt ist dabei der als Begründung gedachte Hinweis auf das in der bayerischen Verfassung genannte Bildungsziel "Ehrfurcht vor Gott". Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich bereits 1975 ausdrücklich offengelassen, ob diesem Grundsatz überhaupt ein rechtlicher Gehalt zukomme. Auf jeden Fall könne er nur dann als verfassungskonform ausgelegt werden, wenn er das Gebot der Toleranz gegenüber Andersdenkenden beachte.

Die Schule ist eine weltanschaulich neutrale Einrichtung, in der Missionierung und Indoktrination nichts zu suchen haben. Wenn Abgeordnete dennoch fordern, den Jugendlichen so heranzubilden, daß er eine "seinem letzten Zugriff entzogene Instanz" (also die Existenz eines Gottes) anerkenne, wird das Neutralitätsgebot des Staates grob mißachtet. Besonders abzulehnen ist der Versuch, andersgläubige Schüler zu zwingen, einer derartigen Zeremonie beizuwohnen. Folgt an den Angaben des Priesters und Politologen Roman Bleistein, wonach in katholischen Familien nur 10 bis 15 Prozent der Kinder zuhause beten (in: "Stimmen der Zeit", Juli 1983, S.435), so will hier eine fundamentalistische Minderheit einer breiten Mehrheit ihre religiösen Aktivitäten aufzwingen.

Die Arbeitsgemeinschaft für die Trennung von Staat und Kirche wird deshalb einer weiteren Klerikalisierung von Bayerns Schulen mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln begegnen. Dies wurde auf einer Tagung in Augsburg beschlossen.