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Religiöse Parteien in Deutschland

Gunnar Schedel

Die "kleineren Übel"
Religiöse Parteien in Deutschland

Aus: MIZ 4/94

Am Wahlsonntag spielten sie keine Rolle: beim Ergebnis eine Null vor dem Komma, keine Interviews mit den Parteivorsitzenden, nicht einmal Wahlkampfkostenerstattung. Auf die politische Entwicklung der nächsten Jahre werden sie keinen unmittelbaren Einfluß haben. Selbst bei den Lobbyisten des christlichen Abendlandes finden sie kaum Beachtung, noch kann die Union hier ihren Alleinvertretungsanspruch erfolgreich aufrechterhalten. Trotzdem lohnt es sich aber, die Programmatik der religiösen und esoterischen Parteien unter die Lupe zu nehmen.

Die christlichen Splitterparteien bekennen schon mit ihrem Namen Farbe: Christliche Mitte, Partei bibeltreuer Christen, Christliche Liga - schon das Etikett läßt eigentlich keine falschen Vorstellungen zu. Christlich-konservatives Gedankengut wird präsentiert, der moralische Zeigefinger regiert. Entsprechend der konfessionellen Verteilung in Deutschland verfügen die religiösen Parteien in katholischen Regionen und im pietistischen Südwesten über tendenziell bessere Strukturen als in den neuen Bundesländern oder den Stadtstaaten; flächendeckend treten nur die Bibeltreuen Christen an.

Programmatisch liegen die Christliche Liga - Partei für das Leben (LIGA) und die Partei bibeltreuer Christen (PBC) nicht sehr weit auseinander (und haben für nach der Bundestagswahl ihre Vereinigung angekündigt). Beide berufen sich auf das "Wort" bzw. die "Gebote" Gottes als Grundlage ihrer Politik1. Was dabei herauskommt, sind altbekannt konservative Ordnungsvorstellungen. Ehe und Familie als "Keimzelle des Staates"2, ein konventionelles Geschlechterrollenverständnis3, soziale Marktwirtschaft4 und "Gottes Schöpfungsplan"5 sollen die Bausteine für ein gottgefälliges Deutschland sein - als wäre es in den letzten hundert Jahren je grundlegend anders gewesen. Fragen der Moral, insbesondere des "Lebensschutzes" spielen eine zentrale Rolle. Gleich in den ersten beiden Paragraphen ihres Grundsatzprogramms spricht sich die LIGA gegen Abtreibung und das Recht auf einen selbstbestimmten Tod aus; die PBC formuliert sogar explizit: "Grundsätzlich ist Schwangerschaftsabbruch Mord",6. Dem Wertezerfall, der als Symptom des Abfalls von Gott und eine wesentliche Ursache für alle möglichen Probleme angesehen wird, soll durch eine christliche Bildungspolitik entgegengetreten werden. Dies erfordere die Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott, die Vermittlung christlicher Grundwerte, regelmäßigen Bibelunterricht für alle Schüler, das Praktizieren des Schulgebets und die Abschaffung des Sexualkundeunterrichts7.

Ansonsten bieten die politisierenden Fundamentalisten, bei allen Nuancen, den Griff in die Mottenkiste: Erschwerung der Ehescheidung8, Verbot okkulter Praktiken9, Verschärfung des Sexualstrafrechts10 oder die Einführung weiterer Zensurbestimmungen11. Die PBC tut sich dabei keinen Zwang an und fordert ganz offen und konkret Schritte hin zu einer autoritären Gesellschaft, während es die LIGA zumeist bei allgemeinen Formulierungen beläßt. Lediglich in einem Punkt unterscheiden sich die Programme wesentlich: während die LIGA sich für ein "gesundes Nationalbewußtsein" einsetzt, erteilt die PBC "allen nationalistischen, letztlich menschenverachtenden Ideologien ... eine entschiedene Abfuhr"12. Während sich die Partei für das Leben dann auch nur zur Garantie der deutsch-polnischen Grenze durchringt und ein "Europa der Vaterländer" propagiert, anerkennen die Bibeltreuen Christen den Verlust der ehemals preußischen Provinzen als gerechte Folge des deutschen Raubzugs gen Osten13. Auch das ausdrückliche Bekenntnis gegen Antisemitismus und für gute Beziehungen zum Staat Israel findet sich im Programm keiner anderen religiösen Splitterpartei14. Für ausländische Mitbürger wird eine "respektvolle öffentliche wie private Behandlung" gefordert sowie die "uneingeschränkt(e)" Sicherung des Asylrechts - doch hier hat die christliche Nächstenliebe schlagartig eine Ende, sobald es daran geht, die schönen Worte in Politik umzusetzen. Denn "Wirtschaftsflüchtlinge" sind - selbstverständlich "höflich" - auszuweisen und das meint die LIGA auch15.

Keinerlei Aussagen übrigens finden sich zum grundsätzlichen Verhältnis von Staat und Kirchen, zur Stellung der Konfessionslosen oder zu konkreten Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Am rechten Rand: Christliche Mitte

Auch bei der Christlichen Mitte - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM) findet sich entsprechendes autoritäres Gedankengut, doch wird hier die Absage an eine auch nur halbwegs liberale Gesellschaftsordnung noch offensiver vertreten. Unter Berufung auf das "Erbe des christlichen Abendlandes" bläst sie zum Sturm auf Atheismus, Marxismus, "praktischen Materialismus", "zügellosen Liberalismus" und Sozialismus, kurz die "zerstörerischen Kräfte" der letzten zweihundert Jahre16. Ziel ist die Unterordnung des Individuums unter das "gottgewollte Naturrecht und Sittengesetz", die Auslöschung der "egozentrischen Ansprüche auf Emanzipation"17. Dementsprechend werden die Erziehungsziele formuliert: "Ehrfurcht vor Gott", "Leistungswillen und Gemeinsinn", "Opferbereitschaft", "Duldsamkeit"18. Wenn zugleich beklagt wird, der Mensch sei in der modernen (post-)industriellen Gesellschaft nur noch ein "Baustein", auf dessen "Individualität" keine Rücksicht genommen werde19, bedeutet dies keinen Widerspruch. Denn die Austauschbarkeit des Menschen wird nicht aus der Perspektive der Selbstverwirklichung kritisiert; im ultrakonservativen Weltbild hat jede Person eben ihren Platz und dort hat sie gefälligst zu bleiben.

Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen bewegen sich ebenfalls genau in diesem Rahmen. Wie die anderen christlichen Splitterparteien auch legt die CM ihrem Konzept die Vorstellung der "Volksgemeinschaft"20 zugrunde. Dies hat zur Folge, daß die Sozialbindung von Eigentum (besonders von Eigentum an Produktionsmitteln) betont wird und umfangreiche Sozialleistungen für Familien, Behinderte oder Rentner eingefordert werden. Trotzdem wird der Interventionsstaat abgelehnt. Die CM treibt diesen Widerspruch auf die Spitze, indem sie einerseits die soziale Marktwirtschaft lobt, die sich frei von dirigistischen Eingriffen des Staates entwickelt, zugleich jedoch massive staatliche Kontrollen bei Firmenfusionen und ein umfangreiches Hilfsprogramm für den Mittelstand und die bäuerlichen Familienbetriebe fordert2l. Im Bemühen, eine mehr ideologisch als ökonomisch begründete Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, wird kein Gedanke daran verschwendet, ob nicht genau die Gesetze des soeben noch vielgepriesenen Marktes zu den Konzentrationstendenzen führen, die als Bedrohung empfunden werden.

Das Modell, die Folgen des Kapitalismus für Teile des Mittelstands abzumildern oder zu verschleiern, das System aber nicht anzutasten, gehört von jeher ins Programm faschistoider Parteien. Weitere Indizien dafür, daß die CM am rechten Rand des politischen Spektrums einzuordnen ist, finden sich in ihren Aussagen zur deutsch-polnischen Grenze22, zur Kommunikationskontrolle23 oder zur Rechtspolitik24. Wer sich schließlich die Mühe macht, den Kurier der Christlichen Mitte und andere Werbematerialien der Partei durchzusehen, stößt dann auch auf das übliche rhetorische Niveau rechtsextremistischer Propaganda. Wirtschafts- und finanzpolitische Themen kommen nur am Rande vor, Außen-, Umwelt- oder Verkehrspolitik scheinen nicht zu existieren; zum wichtigsten Thema wird der Kampf gegen den selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch. Meistens bleibt die Argumentation traditionell theologisch, manchmal aber kommt die Katze aus dem Sack: durch den Geburtenrückgang sei die Substanz des deutschen Volkes und die Stellung Europas bedroht25. Damit einher geht die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft und eine subtile Hetze gegen Muslime in Deutschland. Nicht nur, daß das Bild des Europa überflutenden und die christliche Kultur auslöschenden Islam reaktiviert wird; in ihrem verschwörungstheoretischen Wahn entblödet sich die CM nicht, das "Einschleusen illegaler Drogen nach Deutschland" als Teil einer "weltweiten islamistischen Kampagne" zu verkaufen26. Auch andere Feindbilder der Vergangenheit kommen wieder zu Ehren; so wird Homosexualität als "Abartigkeit" bezeichnet und empfohlen: "Man muß durch saubere Kultur- und Bildungspolitik alles tun, um die tragisch Betroffenen zum Normalen zurückzuführen. Oder ausgrenzen! Ja, ausgrenzen, um Schlimmeres zu verhüten. Seuchenkranke muß man auch ausgrenzen..."27. Und natürlich dürfen auch die Freimaurer-Verschwörung und die Weltherrschaftsbestrebungen des jüdischen Volkes nicht fehlen28.

Im Gegensatz zur LIGA und zur PBC, die eher dem freikirchlichen Spektrum zuzuordnen sind, sieht sich die CM durchaus als den Amtskirchen verbundene überkonfessionelle Partei an. In einem Schreiben an die neue bildpost wird ausdrücklich darauf verwiesen, daß "wiederholt Beiträge von Bischöfen" veröffentlicht werden konnten und der "sektiererische(n)" Politik der beiden Konkurrenzparteien eine deutliche Absage erteilt29.

Über den Wolken: Yogische Flieger

Neben den christlichen Gruppierungen gibt es mittlerweile auch Parteien, die esoterisches Gedankengut zur Grundlage ihrer Politik machen. Zur Europawahl im Juni waren erstmals Werbespots der zwei Jahre zuvor gegründeten Naturgesetz-Partei zu sehen. Ein korrekt gekleideter, permanent sanftmütig lächelnder Herr im mittleren Alter erklärte da, daß alle, wirklich alle gesellschaftlichen Probleme von der Arbeitslosigkeit über die Gesundheitsreform bis hin zum Umweltschutz ganz einfach zu lösen seien, wenn wir uns nur an das Naturgesetz hielten. Und so steht es auch im Grundsatzprogramm: im "Einklang mit dieser universalen Qualität des NATURGESETZES wird die Naturgesetz-Partei in der Lage sein, die Wünsche und Ideale aller Menschen zufrieden zu stellen"30.

Wer sich dafür interessiert, was der Begriff "Naturgesetz" genau beinhaltet, muß sich mit der Antwort begnügen, er beziehe sich "auf diejenigen Gesetze, die das Leben im gesamten Universum aufrechterhalten", indem sie es "ohne Zwischenfälle und mit maximaler Effizienz sowie Wirtschaftlichkeit im Einklang mit dem Prinzip des geringsten Aufwandes" steuern31. Untersucht mensch die Worthülsen auf ihre wissenschaftliche Stichhaltigkeit (denn dies ist der ausdrückliche Anspruch der Naturgesetz-Partei), so bleibt nicht viel übrig. Ein Universum "ohne Zwischenfälle" ist angesichts von Sonnenprotuberanzen, Supernovae und Schwarzen Löchern blanker Unsinn oder, wenn all diese Ereignisse auch noch in den Rahmen des Naturgesetzes gepreßt werden, völlig nichtssagend. Und "Gesetze" sind nach gegenwärtigem wissenschaftlichem Verständnis Erklärungsmodelle, mittels derer beobachtbare Phänomene beschrieben werden; sie sind folglich keineswegs ewig gültig, sondern spiegeln den zeitgenössischen Wissensstand32.

"Mehr als 500 wissenschaftliche Forschungsarbeiten" sehen das freilich anders und bestätigen die Wirksamkeit der Programme der Naturgesetz-Partei33. Den erforderlichen Einklang mit dem "Naturgesetz" sollen die Techniken der Transzendentalen Meditation, insbesondere das Yogische Fliegen, herstellen. Denn dadurch würde "kreatives, innovatives und ganzheitliches Denken im einzelnen Menschen und in der Gesellschaft freigesetzt"34, der individuelle wie kollektive nationale Bewußtseinszustand verbessert. Und ist das erst einmal erreicht, geht alles wie von selbst: "Wachstum und Wohlstand für Alle" , der Sechs-Stunden-Tag, eine "krankheitsfreie Gesellschaft" unbesiegbare Streitkräfte und so weiter35. Steuern werden so gut wie überflüssig, da das Geld ja nur gebraucht wird, "weil die Menschen durch Verstöße gegen das Naturgesetz Probleme schaffen"36; Flüchtlinge wird es nicht mehr geben, denn 7.000 Yogische Flieger pro Kontinent reichen aus, um "genug Geordnetheit und Kohärenz im Weltbewußtsein" zu erzeugen, damit die Menschen in ihrer Heimat zufrieden leben können37. Trotz der "wissenschaftlichen" Maskerade ist unverkennbar, daß es sich bei alldem um religiöse Ideen handelt. Ihre Funktion ist es, politische Veränderungen zu blockieren, indem sie den Betroffenen einreden, sie müßten die Ursachen für gesellschaftliche Mißstände bei sich selbst suchen; die Folge wäre, daß die Menschen nicht gemeinsam politisch handeln, sondern isoliert an ihrem Bewußtsein arbeiten - und dann ändern sich halt bestenfalls Bewußtseinszustände.

Dazu paßt das völlige Fehlen konkreter politischer Konzepte; denn was nach einem Regierungswechsel passieren würde, erfährt mensch nicht. Alles wird besser, schöner, effizienter - aber wie, das wird nicht verraten38. Das Fehlen praktischer Politik in den Selbstdarstellungsmaterialien der Naturgesetz-Partei läßt sich allerdings erklären. Denn die Partei gilt als politischer Ableger der Sekte Transzendentale Meditation (TM). Es wird auch nicht die geringste Mühe darauf verwandt, diesen Zusammenhang zu vertuschen; vielmehr beruft sich das Grundsatzprogramm ausdrücklich auf die von der TM propagierte Tiefenentspannung und den Sektengründer Maharishi Mahesh Yogi39. Insofern erfüllt die Naturgesetz-Partei natürlich auch die Funktion, die Religionsgemeinschaft bekannt zu machen und neue Mitglieder zu rekrutieren40.

Unter falscher Flagge:
Humanistische Partei

Auch bei der Humanistischen Partei (HP) muß davon ausgegangen werden, daß dieses Anliegen im Vordergrund steht. Das Etikett "Humanismus" wird dabei zur Tarnung mißbraucht, denn hinter der HP steht die autoritäre Siloistische Bewegung.

Das Parteiprogramm hingegen läßt keine Rückschlüsse auf diese Verbindung zu. Es ist gut auf die Klientel abgestimmt, soll Leute unter dreißig mit einer diffusen "linken" Grundeinstellung ansprechen. Das Bekenntnis zu den "fortschrittlichen und demokratischen Kräften, denen es um den Menschen geht, um eine Vergrößerung seiner Entscheidungsfreiheit, um eine Demokratisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen, um Solidarität, Gewaltfreiheit, Nichtdiskriminierung und soziale Gerechtigkeit"41 klingt ebenso vernünftig wie viele der weiteren politischen Forderungen. Zu den meisten Themen werden zugespitzte sozialdemokratische oder radikaldemokratische Positionen vertreten, manchmal wird auf linksradikales Vokabular zurückgegriffen42. Auffällig ist lediglich, daß erstaunlich viele Wahlversprechen im finanziellen Bereich43 abgegeben werden, ohne daß die geringste Andeutung gemacht wird, woher das viele Geld denn genommen werden soll.

Was über die Siloistische Bewegung, als deren Ableger die Humanistische Partei 1984 gegründet wurde, ansonsten bekannt ist, läßt sich nur schwerlich mit dem Anspruch des Parteiprogramms in Einklang bringen. Als religion interior nahm sie in den sechziger Jahren in Argentinien ihren Ausgang, inzwischen ist sie, anfangs unter der Bezeichnung Gemeinschaft für Ausgeglichenheit und Entwicklung des Menschen, in Deutschland aktiv. Der Aufbau der ordensartigen Sekte ist streng hierarchisch, an der Spitze steht ein kollektives Führungsgremium, das die politischen Entscheidungen trifft; die religiöse Orientierung der Mitglieder erfolgt auf den "Messias der Anden", den ehemaligen katholischen Jugendfunktionär Silo (bürgerlich Mario Luis Rodriguez Cobos) hin. Als politisches Ziel wird letztlich nichts geringeres als die Weltherrschaft formuliert. Doch selbst wenn mensch dies als Anflug von Größenwahn bewertet, muß die Siloistische Bewegung wegen ihrer Vorstellung vom Menschen als führungsbedürftigem Kind als antihumanistisch angesehen werden44.

Als typische Vorfeldorganisation soll die HP als Filter für die Anwerbung von Mitgliedern dienen. Einen ähnlichen Zweck verfolgen die Zentren für direkte Kommunikation. Auch hier wird durch populistische Phrasen zu öffentlichkeitswirksamen Themen gekoppelt mit dem Angebot eines Jugendtreffs ein Umfeld aufgebaut, aus dem Neueinsteiger rekrutiert werden können.

Selbstverständlich erfolgt der entscheidende Angriff auf die freiheitlichen Elemente unserer Gesellschaftsordnung aus den Reihen der Union, hat eine der beiden christlichen Großkirchen mehr Einfluß als alle religiösen Parteien zusammen. Aber die "Kleinen" ziehen am selben Strang; ich habe keine religiöse Partei gefunden, die aufs Ganze gesehen eine auch nur halbwegs fortschrittliche Position eingenommen hätte.

Anmerkungen:

1 LIGA, Grundsatzprogramm vom 22.5.1993, Vorwort, S. 4, PBC, Grundsatzprogramm vom 6.10.1990, Präambel, S.7. Die Parteiprogramme können übrigens kostenlos beim Bundeswahlleiter angefordert werden.

2 PBC, Grundsatzprogramm S. 10. Gleichzeitig werden eheähnliche Gemeinschaften abgelehnt.

3 LIGA, Grundsatzprogramm, S. 9f; PBC, Grundsatzprogramm, 11. Die LIGA stellt sich ausdrücklich "der feministischen Emanzipationsbewegung entgegen, welche Ehe und Familie gefährdet und damit auch frauenfeindlich ist".

4 PBC, Grundsatzprogramm, S. 18

5 LIGA, Grundsatzprogramm

6 LIGA, Grundsatzprogramm, S. 5; PBC, Grundsatzprogramm, S.10.

7 LIGA, Grundsatzprogramm, S.11; PBC, Grundsatzprogramm, 12f.

8 LIGA, Grundsatzprogramm, S.11; PBC, Grundsatzprogramm, 10.

9 LIGA, Grundsatzprogramm, S.11; PBC, Grundsatzprogramm, S. 13.

10 PBC, Grundsatzprogramm, S. 14.

11 PBC, Grundsatzprogramm, S. 27f.

12 LIGA, Grundsatzprogramm, S. 8f; PBC, Grundsatzprogramm, S.21.

13 PBC, Grundsatzprogramm, S. 26. Die Formulierung "Lohn der Sünde" markiert allerdings auch den gedanklichen Horizont.

14 PBC, Grundsatzprogramm, S. 8f.

15 PBC, Grundsatzprogramm, S.23f; LIGA, Grundsatzprogramm, S. 9. Das Phänomen, daß unter Berufung auf christliche Tugenden zunächst progressive Forderungen erhoben werden, die allerdings sofort wieder kippen, sobald es an die politische Umsetzung geht, findet sich bei der PBC häufiger, etwa wenn trotz "konsequenter Gewaltlosigkeit" auf die Bundeswehr nicht verzichtet werden kann oder im Abschnitt zur Entwicklungshilfepolitik.

16 CM, Grundsatzprogramm vom 27.8.1988, Präambel, S. 1.

17 CM, Grundsatzprogramm, S. 3.

18 CM, Grundsatzprogramm, S. 3-5.

19 CM, Grundsatzprogramm, S. 6.

20 Den Begriff an sich verwendet allerdings nur die PBC. PBC, Grundsatzprogramm, S.18.

21 CM, Grundsatzprogramm, S. 21f.

22 CM, Grundsatzprogramm, S. 18. Obwohl die Geschichte diesen Programmpunkt mittlerweile überholt hat, wurde er bisher nicht im Hinblick auf die neuen Gegebenheiten revidiert.

23 CM, Grundsatzprogramm, S. 11 und S. 16. Die Forderung, die Reform des Gotteslästerungsparagraphen zurückzunehmen, gehört zu den Pflichtübungen jeder religiösen Partei; die Ideen zur Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hingegen setzen den ohnehin bescheidenen Möglichkeiten einer kritischen Berichterstattung ein Ende.

24 CM, Grundsatzprogramm, S. 16.

25 Alfred Häußler, Europäische Ärzteaktion, im Kurier, Oktober 1994, S. 1f.

26 Kurier, September 1994, S. 1; Faltblatt Christliche Mitte exklusiv, Offener Brief eines Muslim an die CM.

27 Kurier, Juni 1994, S. 2.

28 Kurier, September 1994, S. 3.

29 Kurier, Julil994, S. 2.

30 Naturgesetz-Partei, Grundsatzprogramm, Einführung, S. 6.

31 Naturgesetz-Partei, Grundsatzprogramm, S. 33.

32 Wenn über das "Naturgesetz" wie über ein handelndes Subjekt geredet wird, lacht uns natürlich der göttliche Weltenlenker entgegen.

33 Naturgesetz-Partei, Grundsatzprogramm, S. 7.

34 Naturgesetz Journal, September l994, S. 2.

35 Naturgesetz-Partei, Grundsatzprogramm, S. 13, S. 18, S. 19 und S.25.

36 Naturgesetz-Partei, Grundsatzprogramm, S. 15.

37 Naturgesetz Journal, September 1994, S. 5.

38 Vgl. Yogische Fliegerstaffel auf ABM-Basis, in taz vom 6.10.1994 (Berlin-Teil).

39 Naturgesetz-Partei, Grundsatzprogramm, S. 7.

40 Vgl. Lexikon der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen, Herausgeg. von Hans Gasper u. a., Freiburg 1990, Spalte 1057-1060. Die dort TM zugeschriebenen Aussagen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme finden sich teilweise fast wörtlich im Programm der Naturgesetz-Partei.

41 Humanistische Partei, Parteiprogramm, S. 1.

42 Die Einfuhr einer sozialen Grundsicherung, der Widerstand gegen Sozialabbau und vor allem das Eintreten für eine "demokratische Wirtschaft" geben dem Programm einen antikapitalistischen Anstrich, die Kritik an der Parteienherrschaft, die Forderung des Ausländerwahlrechts oder die Bezugnahme auf die Idee der "direkten Demokratie" bedienen liberale und basisdemokratische Erwartungshaltungen.

43 Dazu zählen u.a. "kostenlose Pflege", "großzügigere Sozialhilfe", Abschaffung der Kostenbeteiligung bei "unabwendbaren Behandlungs- Vorsorge- und Pflegeleistungen", die finanzielle Förderung von Schülern, Azubis und Studenten, Erhöhung der Ausgaben auf dem kulturellen Sektor und ein höherer Beitrag zur Finanzierung von Forschungsvorhaben.

44 Vgl. Friedrich-Wilhelm Haack: Europas neue Religion. Sekten - Gurus - Satanskult. Freiburg 1993. S. 138f; neuere Informationen stellte uns freundlicherweise das Archiv des LUPE e.V. zur Verfügung.