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Grünen-Papier zu Weltanschauungen, Religionen und Staat

Im Dezember 2013 beschloss der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung einer Kommission, die das Verhältnis von Staat, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften unter die Lupe nehmen und Antworten auf die Frage finden sollte, inwieweit die geltenden Regelungen noch zeitgemäß sind.

Der Abschlussbericht der Kommission liegt nun vor. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften seit den 50er Jahren praktisch unverändert ist, während der Anteil der Menschen, die Mitglied einer Kirche sind, beträchtlich zurückgegangen ist und weiter zurückgeht.

Der Bericht betrachtet zahlreiche Themenfelder, auf denen Reformbedarf gesehen wird und benennt die Probleme recht deutlich. Nicht ganz so konsequent ist er freilich, wo es um die Konsequenzen geht.

Dass Religions- und Weltanschauungsgmeinschaften über den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts privilegiert sind bzw. Privilegien erlangen können, wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Aber dass dies immerhin problematisiert und die Privilegierung nicht einfach als selbstverständlich und für alle Zeiten festgeschrieben hingenommen wird, ist schon beachtenswert in einer politischen Landschaft, in der die kirchlichen Privilegien kaum jemals thematisiert werden. Zur Frage des Islam hält der Bericht fest, dass die vier großen muslimischen Verbände (Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime, Verband der islamischen Kulturzentren) die Voraussetzungen für dessen Erlangung nicht erfüllen.

Beim Thema Schule und Hochschule begnügt sich der Bericht weitgehend mit einer Forderung nach größerer Pluralität. Nichtchristliche Religionen und Weltanschauungen sollen stärker als bisher zum Zuge kommen. Dies ist angesichts der wachsenden religiös-weltanschaulichen Vielfalt sicher gerechtfertigt, doch könnte man sich hier ein stärkeres Bekenntnis zu einer weltanschaulich neutralen Schule wünschen.

Kirche und Grüne – ein zwiespältiges Verhältnis

Aus: IBKA Rundbrief Winter 2012/2013

Mit Winfried Kretschmann (Zentralkomitee der deutschen Katholiken) und Katrin Göring-Eckardt (Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland) sind die großen Kirchen in der Grünen-Spitze gut repräsentiert. Dies ist allerdings nicht unbedingt repräsentativ für die Gesamtpartei.

Piratenpartei für Trennung von Staat und Kirche

Auf ihrem Parteitag am 3. und 4. Dezember in Offenbach hat die Piratenpartei mit deutlicher Mehrheit für eine strikte Trennung von Staat und Religion votiert.

Der Parteitagsbeschluss fordert die Herstellung der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Konkret soll die religiöse Alimentierung einzelner Glaubensgemeinschaften abgebaut und der staatliche Kirchensteuereinzug beendet werden.

Kritik an Kauders Forderung nach Mission

Atheisten: Trend zur Säkularisierung anerkennen

Pressemitteilung vom 01.09.2011

René Hartmann, Erster Vorsitzender vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Forderung von Volker Kauder nach mehr Mission. "Immer weniger Menschen fühlen sich von dogmatischer Religion angesprochen, was in einer zunehmenden Abkehr von den christlichen Kirchen seinen Ausdruck findet. Die CDU sollte diese Entwicklung als Ergebnis weltanschaulicher Selbstbestimmung respektieren."

Ist in der SPD Platz für Laizismus?

Dass sich in der SPD ein Arbeitskreis "Laizistinnen und Laizisten in der SPD" konstituieren will, gefällt nicht allen.

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler hält von der Gründung jedenfalls nichts (MDR: Wie hält's die SPD mit der Religion?). Seine Begründung dafür ist reichlich fragwürdig.

Er weist darauf hin, dass die SPD Ende der fünfziger Jahre von ihren laizistischen Positionen abgerückt ist, wovon sie politisch profitiert hätte.

Dieses Umschwenken mag damals vielleicht mitgeholfen haben, neue Wählerschichten zu erschließen. Allerdings war zu dieser Zeit ein viel größerer Teil der Bevölkerung kirchlich orientiert als heute.

Aygül Özkan zurückgepfiffen

Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates? Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist in der deutschen Politik und ganz besonders in der Union ein Tabuthema, sobald es um konkrete Konsequenzen geht.

Aygül Özkan, die sich gegen Kruzifixe in öffentlichen Schulen ausgesprochen hatte, hat sich schließlich für ihre Aussagen entschuldigt. Damit stand ihrer Vereidigung zur niedersächsischen Sozialministerin nichts mehr im Weg. Vorausgegangen waren dem wütende Angriffe ihrer Unions"freunde".

Grüne in Bayern gegen religiöse Symbole in Schulen

Gegen religiöse Symbole in Klassenzimmern hat sich der Parteitag der bayerischen Grünen ausgesprochen.

Dieser im Sinne der Trennung von Staat und Religion vollkommen logische Beschluss zog sogleich wütenden Protest nach sich. Vertreter der beiden christlichen Kirchen reagierten heftig. Der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich und die Synodalpräsidentin Dorothea Deneke-Stoll sahen sogar einen Angriff auf die Religionsfreiheit und einen Verstoß gegen die bayerische Verfassung.

Auch Politiker und Lehrerverbände fielen über die Grünen her. Dass die CSU kein gutes Haar an dem Beschluss lassen würde, war zu erwarten gewesen. Aber auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget sprach sich gegen den Beschluss aus und sprach von einem "Fehler".

Die Reaktionen zeigen, wie sehr der Grundsatz "Man legt sich nicht mit den Kirchen an" in der deutschen Politik, und noch mehr in der bayerischen, verankert ist. Der Parteitagsbeschluss stellt insofern einen Tabubruch dar, für den die Grünen dementsprechend Prügel beziehen.

Die Proteste verfehlten ihre Wirkung nicht: Die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen ruderte zurück und erklärte, es sei nicht die Intention des Beschlusses gewesen, ein Verbot von Kruzifixen in Klassenzimmern einzufordern. Vielmehr sei es um ein "Verbot von persönlichen religiösen Symbolen und religiös motivierter Kleidung von Lehrerinnen und Lehrern" gegangen.

Links zum Thema:

(René Hartmann, 12.06.2008)

Beckstein: Kirchen sollen Volksparteien stützen

Vor der EKD-Synode in Würzburg erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), die Kirchenmitglieder sollten die großen Volksparteien stärken. (idea-Meldung)

Dass Politiker sich auf kirchlichen Veranstaltungen die Klinke in die Hand geben, gehört seit langem zum gewohnten Bild. Aber selbst wenn man zugesteht, dass darin persönliche Glaubensüberzeugungen zum Ausdruck kommen, muss doch die Selbstverständlichkeit befremden, mit der Politik und kirchliche Interessen vermischt werden.

Anfrage an die Parteien

Trennung von Staat und Kirche für die Parteien kein Thema

Die Bundestagswahl 2002 nahm der IBKA zum Anlass, die im Bundestag vertretenen Parteien anzuschreiben und nach ihrer Position zum Verhältnis von Staat und Kirche sowie nach Ansprechpartnern für Konfessionslose zu befragen.

Eine solche Anfrage hatte es schon einmal anlässlich der Bundestagswahl 1994 gegeben. Das Ergebnis fiel diesmal eher noch ernüchternder aus als damals: Die Konfessionslosen werden als gesellschaftliche Größe nicht wahrgenommen, die Herstellung der Trennung von Staat und Kirche ist für die Parteien kein Thema.

Grüne Anbiederung an die Kirchen?

Pressemitteilung

Wahlkampf 98: Grüne Anbiederung an die Kirchen? IBKA kritisiert den neuen Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Mit Bestürzung registriert der Internationale Bund der Konfessionslosen und AtheistInnen (IBKA) den sich abzeichnenden Richtungswechsel in der Kirchenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Standen die kirchenpolitischen Konzepte im Wahlprogramm von 1994 noch unter dem Stichwort "Trennung von Staat und Kirche", lautet die Überschrift des neuen Programmentwurfs nun unverbindlich, aber vielsagend: "Verhältnis von Staat und Kirche neu bestimmen". Gänzlich verschwunden ist im neuen Entwurf die einst verbindliche Forderung nach einer Aufhebung der staatlich geförderten Missionierung in Form des konfessionellen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen. Statt dessen werden die Kirchen nun als "wichtiger Bündnispartner ... im Kampf gegen die Ellenbogengesellschaft" erkannt - was in Teilbereichen vielleicht zutreffen mag, aber unterschlägt, daß die Kirchen selbst in der Regel ihre gesellschaftlichen Machtpotentiale mit rücksichtslosem Ellenbogeneinsatz erweitern. (Daß Bündnis 90/Die Grünen ihre offensichtlich werdende kirchenpolitische Naivität untermauern, indem sie den aggressiven Machtapparat "Kirche" mit den harmlos-sympathischen, institutionell unbedeutenden Versuchen einer "Kirche von unten" verwechseln, sei hier nur am Rande erwähnt.)