Auf ihrem Parteitag am 3. und 4. Dezember in Offenbach hat die Piratenpartei mit deutlicher Mehrheit für eine strikte Trennung von Staat und Religion votiert.

Der Parteitagsbeschluss fordert die Herstellung der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Konkret soll die religiöse Alimentierung einzelner Glaubensgemeinschaften abgebaut und der staatliche Kirchensteuereinzug beendet werden.

Atheisten: Trend zur Säkularisierung anerkennen

Pressemitteilung vom 01.09.2011

René Hartmann, Erster Vorsitzender vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Forderung von Volker Kauder nach mehr Mission. "Immer weniger Menschen fühlen sich von dogmatischer Religion angesprochen, was in einer zunehmenden Abkehr von den christlichen Kirchen seinen Ausdruck findet. Die CDU sollte diese Entwicklung als Ergebnis weltanschaulicher Selbstbestimmung respektieren."

Dass sich in der SPD ein Arbeitskreis "Laizistinnen und Laizisten in der SPD" konstituieren will, gefällt nicht allen.

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler hält von der Gründung jedenfalls nichts (MDR: Wie hält's die SPD mit der Religion?). Seine Begründung dafür ist reichlich fragwürdig.

Er weist darauf hin, dass die SPD Ende der fünfziger Jahre von ihren laizistischen Positionen abgerückt ist, wovon sie politisch profitiert hätte.

Dieses Umschwenken mag damals vielleicht mitgeholfen haben, neue Wählerschichten zu erschließen. Allerdings war zu dieser Zeit ein viel größerer Teil der Bevölkerung kirchlich orientiert als heute.

Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates? Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist in der deutschen Politik und ganz besonders in der Union ein Tabuthema, sobald es um konkrete Konsequenzen geht.

Aygül Özkan, die sich gegen Kruzifixe in öffentlichen Schulen ausgesprochen hatte, hat sich schließlich für ihre Aussagen entschuldigt. Damit stand ihrer Vereidigung zur niedersächsischen Sozialministerin nichts mehr im Weg. Vorausgegangen waren dem wütende Angriffe ihrer Unions"freunde".

Gegen religiöse Symbole in Klassenzimmern hat sich der Parteitag der bayerischen Grünen ausgesprochen.

Dieser im Sinne der Trennung von Staat und Religion vollkommen logische Beschluss zog sogleich wütenden Protest nach sich. Vertreter der beiden christlichen Kirchen reagierten heftig. Der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich und die Synodalpräsidentin Dorothea Deneke-Stoll sahen sogar einen Angriff auf die Religionsfreiheit und einen Verstoß gegen die bayerische Verfassung.

Vor der EKD-Synode in Würzburg erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), die Kirchenmitglieder sollten die großen Volksparteien stärken. (idea-Meldung)

Dass Politiker sich auf kirchlichen Veranstaltungen die Klinke in die Hand geben, gehört seit langem zum gewohnten Bild. Aber selbst wenn man zugesteht, dass darin persönliche Glaubensüberzeugungen zum Ausdruck kommen, muss doch die Selbstverständlichkeit befremden, mit der Politik und kirchliche Interessen vermischt werden.

Trennung von Staat und Kirche für die Parteien kein Thema

Pressemitteilung

Wahlkampf 98: Grüne Anbiederung an die Kirchen? IBKA kritisiert den neuen Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Mit Bestürzung registriert der Internationale Bund der Konfessionslosen und AtheistInnen (IBKA) den sich abzeichnenden Richtungswechsel in der Kirchenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Standen die kirchenpolitischen Konzepte im Wahlprogramm von 1994 noch unter dem Stichwort "Trennung von Staat und Kirche", lautet die Überschrift des neuen Programmentwurfs nun unverbindlich, aber vielsagend: "Verhältnis von Staat und Kirche neu bestimmen". Gänzlich verschwunden ist im neuen Entwurf die einst verbindliche Forderung nach einer Aufhebung der staatlich geförderten Missionierung in Form des konfessionellen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen. Statt dessen werden die Kirchen nun als "wichtiger Bündnispartner ... im Kampf gegen die Ellenbogengesellschaft" erkannt - was in Teilbereichen vielleicht zutreffen mag, aber unterschlägt, daß die Kirchen selbst in der Regel ihre gesellschaftlichen Machtpotentiale mit rücksichtslosem Ellenbogeneinsatz erweitern. (Daß Bündnis 90/Die Grünen ihre offensichtlich werdende kirchenpolitische Naivität untermauern, indem sie den aggressiven Machtapparat "Kirche" mit den harmlos-sympathischen, institutionell unbedeutenden Versuchen einer "Kirche von unten" verwechseln, sei hier nur am Rande erwähnt.)

Dokumentation:
Änderungsantrag zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz in Magdeburg vom 6.-8.3. 1998

Antragsteller: KV Hagen

4. Änderungsantrag zum Wahlprogramm

"Ein Nährboden für sexuellen Mißbrauch"

"Christdemokraten für das Leben" kritisieren Sexaktion des Roten Kreuzes

Harte Kritik an dem Sexualaufklärungsprojekt "Love Tour"/("Liebesreise") des Roten Kreuzes übten die Christdemokraten für das Leben (CDL). Mit den Bussen, die in den neuen Bundesländern unterwegs sind,werde eine fragwürdige Straßensexualaufklärung an Jugendliche und Kinder herangetragen, erklärte der Bundesvorstand der unionsinternen Initiative. DAs Propagieren von Verhütungsmitteln und die Herabwürdigung geschlechtlicher Beziehungen auf das Niveau reiner Triebbefriedingung schaffe den seelischen Nährboden für Verhaltensweisen, die letztlich zur Pornographie mit Kindern und ihrem sexuellen Mißbrauch führen könnten. Die Bundesvorsitzende der CDL, Johanna Gräfin von Westphalen (Meschede), sagte, das Vorgehen des Roten Kreuzes kontakariere die Bemühungen zur Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen.