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Staat und Kirche: Deutschland, Schweiz, Slowakei, USA

Staat und Kirche

Aus: IBKA Rundbrief Mai 2001

Deutschland

Im Dezember hat das Bundesverfassungsgericht zum "öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas" entschieden. Die "Zeugen" hatten Verfassungsbeschwerde gegen einen ablehnenden Bescheid eingelegt. Ihrer Beschwerde wurde stattgegeben, das Verfahren geht nun zurück ans Bundesverwaltungsgericht nach Berlin. Das hatte im Juni 1997 die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts verweigert, weil die "Zeugen" ihren Mitgliedern die Teilnahme an Wahlen verbieten und weil sie es an "Staatsloyalität" fehlen lassen. Diese Begründung genügte dem BVerfG nicht. (Az: 2 BvR 1500/97)

Schweiz

In der Schweiz soll das Verhältnis von Staat und Kirche geändert werden. Was dabei im Endeffekt herauskommt, ist noch ungewiss. Denn der Regierungsvorschlag für die Neuordnung ist in enger Zusammenarbeit mit den Kirchen entstanden. Der Entwurf sieht eine starke Entflechtung zwischen dem Staat und den von ihm anerkannten Kirchen vor, ohne dass ihr öffentlich-rechtlicher Status aufgehoben würde. Der Staat reduziert seinen gesetzgeberischen Zugriff auf die Kirchen auf ein Minimum. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, auch anderen religiösen Gemeinschaften als den bisherigen die staatliche Anerkennung zu gewähren. Vor allem aber soll das neue Kirchengesetz die Finanzierung der Kirchen neu ordnen. Ihnen bleiben aber neben den Steuern der Mitglieder auch die Kirchensteuern der Unternehmen und die staatlichen Zuschüsse erhalten. Der Unterschied: Der Staat bezahlt nicht mehr auf Grund von historischen Ansprüchen der Kirchen, sondern für Leistungen, die im allgemeinen Interesse erbracht werden. Ein Volksentscheid über das neue Kirchengesetz soll noch vor dem Frühling 2003 stattfinden. Bei Zustimmung soll die Neuordnung Mitte 2006 in Kraft treten. Auf Widerstand wird die Beibehaltung der Kirchensteuer für juristische Personen stoßen.

Slowakei

Der unerträgliche Rekatholisierungsversuch begann, als 1993 bei Schaffung der unabhängigen Slowakischen Republik offiziell verkündet wurde, dass die slowakische Nation eine christliche sei, geweiht den "Sieben Schmerzen der Heiligen Jungfrau Maria". Nun hat der Staat nach zähem Ringen im Vatikan ein Konkordat unterzeichnet, in dem der Kirche lohnende Geschenke gemacht werden. Vor allem die Finanzierung der Kirche und ihrer Schulen war strittig - aber man wurde sich einig. Die religiösen Schulen werden den staatlichen gleichgestellt, was die volle Übernahme der Kosten bedeutet. Der Staat erlaubt den Katholiken außerdem, Krankenhäuser und Altenheime zu führen, also ins meist staatlich finanzierte Sozialgeschäft einzusteigen.

USA

In den USA sehen viele seit dem Amtsantritt des Präsidenten Bush die Trennung von Staat und Religion in Gefahr. George W. Bush erklärte mit einer ersten Amtshandlung den Sonntag zum Tag des nationalen Gebets. Auch will Bush mit einem Milliardenprogramm soziale Dienste religiöser Gruppen fördern. Eine entsprechende Initiative stellte er zu Beginn seiner zweiten Amtswoche vor. Bush war zuvor mit Vertretern verschiedener Religionsgruppen zusammengetroffen. Der Plan sieht vor, dass religiöse Gruppen soziale Dienste wie Obdachlosenhilfe, Drogenberatung oder Kinderbetreuung übernehmen. Sie würden dafür Steuergelder erhalten.