Aus: IBKA Rundbrief Mai 2003

Zu der Diskussion um eine von der NRW-CDU geforderte "Ausländerquote" an den nordrheinwestfälischen Schulen - Ziel ist die gleichmäßigere Verteilung des Migrantenanteiles -, sieht die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Sybille Haußmann, die Lösung auch in einer "Öffnung" der Schulen in kirchlicher "Trägerschaft" für muslimische Kinder.

Die Konfessionsschulen seien oftmals nahezu "ausländerfrei", weil diese Schulen - bzw. die dahinter stehenden Kirchen - vielerorts die Aufnahme der nichtchristlichen Migrantenkinder verweigerten, während öffentliche Gemeinschaftsschulen in unmittelbarer Nachbarschaft dafür einen um so höheren Ausländeranteil hätten. Das Religionsprivileg werde - so teilte die Abgeordnete in einer E-Mail auf Nachfrage mit - "missbraucht", um Migrantenkinder systematisch auszugrenzen.

In NRW gibt es - neben den zu 92 Prozent öffentlich über das Ersatzschulfinanzierungsgesetz getragenen "Privat"schulen (deren Zahl aktuell kräftig ansteigt und die zumeist christlich-konfessionell, manche davon gar evangelikal-fundamentalistisch orientiert sind) - auch noch die zu 100 Prozent öffentlich finanzierten staatlichen Konfessionsschulen: mehr als 1000 katholische und mehr als 120 evangelische. Sie sind ein historischer Überrest des bis in die 60er Jahre fast rein konfessionellen staatlichen Zwergschulwesens. Zumeist handelt es sich dabei heutzutage um Grundschulen, einige sind Hauptschulen. Für andere Schulformen gibt es in NRW keine staatlichen Konfessionsschulen, sondern nur private Konfessionsschulen.

Ohne eine fundamentale und politisch gegenwärtig von niemandem geforderte oder gar durchsetzbare Rechtsänderung, welche zudem juristisch vermutlich erfolgreich angefochten würde, ist das Privatschulsystem ja gar nicht gegen den Willen der Kirchen zu "öffnen". Folgerichtig beschränkt sich Frau Haußmann auch auf einen bloßen Appell an die privaten Konfessionsschulen, der somit jedoch völlig ins Leere geht.

In Bezug auf die staatlichen Konfessionsschulen läuft der Vorschlag faktisch aber darauf hinaus, dass noch mehr Migranteneltern ihre muslimischen Kinder an einer katholischen staatlichen Konfessionsschule anmelden können "dürfen".

Völlig ausgeblendet wird dabei jedoch, dass auch bei der Anmeldung an einer solchen staatlichen Konfessionsschule die Erziehungsberechtigten unterschreiben müssen, dass die Kinder dort im christlichen Glauben erzogen werden sollen. Und das ist keine bloße "Formalität": alle Lehrkräfte gehören der entsprechenden Konfession an, Religionsunterricht ist ein Pflichtfach ohne Abmeldemöglichkeit, Schulgottesdienste und morgendliche Schulgebete sind Pflicht.

Angesichts der rückläufigen Schülerzahlen der Primarstufe und des darob längst erfolgenden Abbaus von Schulkapazitäten käme die vermeintliche "Öffnung" also einer Bestands- und Ausweitungsgarantie des staatlichen Konfessionsschulunwesens zu Lasten der Gemeinschaftsschulen gleich. Wenn dann noch die Schulbezirksgrenzen verändert werden - auch dies hat die grüne Abgeordnete vorgeschlagen -, kann die Konfessionsschule lokal leicht zum alleinigen, für Grundschulkinder gut erreichbaren, Angebot werden!

Dies ist z.B. schon jetzt in Lünen-Brambauer der Fall, wo an der staatlichen katholischen Elisabeth-Grundschule von 83 Anmeldungen für das Schuljahr 2002/03 nur noch 22 katholisch waren, und diese Schule jetzt ausgerechnet zu Lasten einer abzuschaffenden Gemeinschaftsgrundschule auch noch ausgeweitet wird!

Davon, dass die konfessionelle Tendenz der staatlichen Konfessionsschulen rechtsverbindlich "aufgelockert", die Umwandlungsmodalitäten in Gemeinschaftsschulen erleichtert oder gar dieses Relikt der staatlichen Konfessionsschule endlich substantiell abgeschafft werden soll - was einer ja durchaus machbaren, aber real wohl auch konfliktträchtigen Entscheidung des NRW-Landtages bedürfte -, war in dem folgenlosen bloßen Appell an andere (Kirche und Privatschulen) nämlich öffentlich rein gar nichts zu lesen. Es ist dazu offenbar auch gar nichts weiter beabsichtigt.

Statt verantwortlichem Handeln wird also mal wieder Politik nur als virtuelle Lösung von Problemen simuliert, welche zudem damit auch noch gerade das sogar verschärft, was sie so scheinbar zu lösen vorgibt.

Schon gibt es gar erste Politiker, welche im Gegenzug die Schaffung von islamischen Konfessionsschulen als "Integration" und "Gleichberechtigung" propagieren - eifrig sekundiert von einigen islamischen Interessenverbänden. Was den christlichen Kirchen billig ist, soll der weltanschaulich ach so neutrale Staat nun auch den Muslimen teuer bezahlen. Das ist - im Sinne der herrschenden Logik staatlicher Subvention weltanschaulicher Käseglocken - ja auch nur konsequent. Die pluralen Bildungsinteressen der Schüler bleiben dabei hingegen auf der Strecke.