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Kirche und Grüne – ein zwiespältiges Verhältnis

Aus: IBKA Rundbrief Winter 2012/2013

Mit Winfried Kretschmann (Zentralkomitee der deutschen Katholiken) und Katrin Göring-Eckardt (Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland) sind die großen Kirchen in der Grünen-Spitze gut repräsentiert. Dies ist allerdings nicht unbedingt repräsentativ für die Gesamtpartei.

Immer mal wieder fassen Gremien der Grünen Beschlüsse, die das überkommene Verhältnis von Staat und Kirchen in Frage stellen. So beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November, dass das kirchliche Sonderarbeitsrecht (der sog. „Dritte Weg“) nur für Betriebe gelten soll, die mehrheitlich vom jeweiligen Träger finanziert werden. Da fast alle kirchlichen Sozialeinrichtungen überwiegend vom Steuerzahler, den Krankenkassen o. ä. finanziert werden, würde dieser Beschluss das faktische Aus für den kirchlichen Sonderweg im Arbeitsrecht bedeuten.

CDU-Generalsekretär Gröhe zeigte sich dementsprechend empört und geißelte den Beschluss als „schweren Angriff auf die bewährte Partnerschaft von Staat und Kirchen in Deutschland“. Er warf den Grünen eine „doppelzüngige“ Politik vor: „Erbitterte Kirchengegner“ hätten bei ihnen das Sagen.

Bislang sind kirchenkritische Beschlüsse bei den Grünen für die praktische Politik folgenlos geblieben, da die Parteispitze den Konflikt mit der Kirche scheut. Zugute kommt den Kirchenkritikern allerdings, dass Bewegung in die Debatte um das kirchliche Arbeitsrecht gekommen ist. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde nun erstmals höchstrichterlich festgestellt, dass Arbeitnehmer/innen in kircheneigenen Einrichtungen streiken dürfen. Gleichzeitig hat das BAG aber auch den „Dritten Weg“ nicht grundsätzlich in Frage gestellt, was von den Verfechtern der bestehenden Verhältnisse als Bestätigung ihrer Position aufgefasst wird. Hierdurch wird klar, dass das Urteil allenfalls ein erster Schritt sein kann.

Zu hoffen ist, dass das zweifellos vorhandene kirchenkritische Potential bei den Grünen auch seinen Weg zur konkreten Umsetzung findet.