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Soziale Einrichtungen

Konfessionslose begrüßen Forderung von ver.di nach gleichen Rechten für kirchlich Angestellte

Pressemitteilung vom 05.06.2001

Gleichstellung tut not!

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) begrüßt den Vorstoß der Gewerkschaft ver.di, das Grundrecht auf kollektive Wahrung von Arbeitnehmerinteressen auch für die Beschäftigten der Kirchen und ihrer Einrichtungen durchzusetzen.

ver.di übt Kritik an den kirchlichen Arbeitgebern, die den Abschluss von Tarifverträgen verweigern und ihren Beschäftigten das Streikrecht absprechen.

"Beschäftigte von kirchlichen Krankenhäusern, Kindergärten, Heimen und sonstigen sozialen Einrichtungen", so der 1. Vorsitzende des IBKA, René Hartmann, "haben Anspruch auf die gleichen Rechte wie andere ArbeitnehmerInnen in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Einrichtungen, die ihren Beschäftigten diese Rechte verweigern, sollten keine staatlichen Zuschüsse erhalten."

Soziale Projekte unterstützen

Selbstbestimmt zu leben, ist eines der zentralen Ziele von Konfessionslosen und Atheisten. Doch dafür bedarf es einer materiellen Grundlage, ausreichender Bildung und manchmal auch Unterstützung. Deshalb fördert der IBKA soziale Projekte im In- und Ausland, die auf nicht-religiöser Grundlage arbeiten.

Diskriminierung konfessionsloser Kinder

Der folgende Artikel aus dem Trierischen Volksfreund stellt ein seltenes Dokument dar, weil darin eine in den alten Bundesländern weit verbreitete Praxis deutlich wird:

"Hat er - bildlich - in ein Wespennest gestochen, der evangelische Gemeindepfarrer Wolfgang Struß aus meiner saarländischen Heimatgemeinde Neuweiler? Die Reaktionen lassen - fast - darauf schließen: Leserbriefe für und wider, Fernsehinterviews und Kommentare wechseln sich seit August bis heute ab. Was war geschehen? Diese Kirchengemeinde (1700 Mitglieder) unterhält seit etwa 30 Jahren einen zweigruppigen Kindergarten mit 50 Plätzen. [...] (Einen Rechtsanspruch für Dreijährige gibt es im Saarland - noch - nicht.) [...] Je Monat zahlt die Kirchengemeinde für jedes Kind 130 DM aus Kirchensteuermitteln hinzu.

Aktion Umverteilung

Wie die katholische Kirche in Nordrhein-Westfalen kommunale Zuschüsse einsetzt

Aus: MIZ 1/98

Kindergärten gehören zu den wenigen Sozialeinrichtungen, bei denen die freien Träger einen nennenswerten finanziellen Beitrag leisten müssen. Im Bundesland Bayern etwa sind es 20% (je 40% tragen Land und Kommune), die aus vereinnahmten Nutzungsgebühren und Eigenmitteln aufgebracht werden müssen. In Nordrhein-Westfalen kommt der gesamte Zuschuß von 73% der Betriebskosten aus der Landeskasse, häufig erhalten die Kirche jedoch darüberhinaus freiwillige Zuschüsse durch die Kommunen. Wie jetzt bekannt wurde, fließen diese keineswegs immer den Kindergärten der betreffenden Gemeinden zu.

Humanistische Gefangenenbetreuung

Der bfg Erlangen greift nach einem Kirchenprivileg

Aus: MIZ 4/97

Arbeitsgericht zur Diakonie: Keine Betriebsräte

Das Mitarbeitervertretungsgesetz ist auch für alle diakonischen Einrichtungen verbindlich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel in einem vom Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands (CJD) angestrengten Musterprozeß entschieden. Danach ist es nicht zulässig, daß einzelne Einrichtungen Betriebsräte wählen. Das Betriebsverfassungsgesetz sei nicht auf Religionsgemeinschaften und deren karitative und erzieherische Einrichtungen anzuwenden. Der Gesetzgeber habe den Kirchen sowie den ihnen angeschlossenen Organisationen ein verfassungsrechtlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht zuerkannt. Ein CJD-Sprecher begrüßte die Entscheidung. Sie garantiere die uneingeschränkte Umsetzung des biblischen Auftrags, den christlichen Glauben in Wort und Tat zu verkünden, so Direktor Hartmut Hühnerbein. Dies komme im EKD-Mitarbeitervertretungsgesetz zum Ausdruck, wonach den Mitarbeitervertretungen nur Mitglieder von Kirchen und Gemeinschaften angehören dürfen, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angeschlossen sind. Dies entspreche der Auffassung, daß alle Mitarbeiter eine Dienstgemeinschaft bilden und strittige Fragen einvernehmlich lösen sollen. Mit rund 7500 Mitarbeitern die 91000 Jugendliche an über 150 Orten betreuen, gehört das CJD zu den größten nicht-staatlichen Einrichtungen der Bildungs- und Jugendsozialarbeit.

Kirche, Kappung, Kindergärten

Landtag Nordrhein-Westfalen, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/2323, 21. 08. 1997.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Bajohr, GRÜNE

Abbau von Kindergartenplätzen im Erzbistum Köln

Selbstverwaltetes Projekt Behinderter und Nichtbehinderter

Gerhard Kern

Gemeinsam selbstbestimmt leben – Ein selbstverwaltetes Projekt Behinderter und Nichtbehinderter stellt sich vor

Aus: MIZ 4/92

Entlassungsgrund: Unglaube

Friedrich Kiss

Aus: MIZ 3/92

Ich war bis zum 12. April 1992 Dozent an einer kirchlichen Fachschule für Sozialpädagogik in Kassel. Am 13. April 1992, im Alter von 56 Jahren, sechs Monate nach meinem 25. Dienstjubiläum, wurde ich wegen meiner Abwendung vom christlichen Glauben fristlos entlassen.

Freie Meinungsäußerung? Nicht bei der Kirche!

Rolf Heinrich

Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – aber doch nicht bei der Kirche !

Aus: MIZ 3/92

Wie ist das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Kirchen, wenn es um die besonderen Arbeitsbedingungen in den sogannten "Tendenzbetrieben" geht? Diese Frage richtete die MIZ-Redaktion an die ÖTV-Hauptverwaltung in Stuttgart. Die ÖTV stellte uns daraufhin Dokumentationsmaterial zur Verfügung, das wir für diesen Artikel bearbeiteten.