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Staat und Religion allgemein

Hessische Verfassungsreform vorerst gescheitert - Gottesbezug abgewendet?

René Hartmann

Juni 2005

Reformiert sollte sie werden, die hessische Verfassung – und neben der Streichung der Todesstrafe (die aber sowieso nicht angewandt wird, weil das Grundgesetz sie verbietet), der Aufnahme des Tierschutzes und zahlreichen anderen Änderungen sollte auch ein Gottesbezug in die Verfassung. So sah das jedenfalls der Entwurf der parteienübergreifenden Enquetekommission vor, die eineinhalb Jahre an einer Änderung der Verfassung gearbeitet hatte.

Groß war nun die Empörung bei CDU, FDP und Grünen, als die SPD sich nun aus einer ganzen Reihe von Gründen gegen den Entwurf aussprach. Darunter auch der, dass in dem Entwurf eine "Schlechterstellung von Menschen ohne religiöses Bekenntnis" gesehen wurde (Sozialdemokrat 03/2005)

Es sollte eigentlich ohne weiteres klar sein, dass ein Gottesbezug gegen die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates verstößt. Er stellt außerdem eine Missachtung der Überzeugungen der nichtreligiösen Bürgerinnen und Bürger dar, die inzwischen einen nicht unerheblichen Teil der Wähler darstellen.

Dass ein Gottesbezug in der Verfassung in der hessischen SPD als problematisch angesehen wird, stellt einen gewissen Hoffnungsschimmer in einer politischen Landschaft dar, in der nahezu alle Parteien und Politiker trotz ständig sinkenden Anteils der Kirchenmitglieder die Verflechtung von Staat und Kirchen als ganz selbstverständlich hinnehmen, ja sie oft sogar noch weiter zementieren wollen. Auch die Haltung der Hessen-SPD ist leider nicht repräsentativ für die Gesamtpartei, hatten sich doch in der Bundes-SPD maßgebliche Stimmen für einen Gottesbezug in der EU-Verfassung ausgesprochen.

Kreuz wird abgehängt

Kreistagsmitglieder können verlangen, dass ein im Sitzungssaal angebrachtes Kreuz während der Sitzungen abgehängt wird. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt wurde nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Aktuelle Umfragen

Aus: IBKA Rundbrief Mai 2005

Die Kirchen haben ihre prägende Kraft in Deutschland verloren, der Glaube ist zunehmend eine Sache des Einzelnen: 61 Prozent der Deutschen sagen, Kirchen oder religiöse Gemein­schaften können nicht über Glaubens­inhalte entscheiden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Reader's Digest. Diese Meinung teilen jeweils absolute Mehr­heiten aller befragten Gruppen - Gläubige wie Nichtgläubige, Menschen im Osten und Westen, Männer und Frauen genauso wie Protestanten und Katholiken.

Zeugen Jehovas erhalten Körperschaftsstatus

Aus: IBKA Rundbrief Mai 2005

Die Zeugen Jehovas sind nach einem Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit können sie Kirchensteuern erheben, kirchliche Beamte beschäftigen oder Stiftungen gründen. Zudem sind sie von der Pflicht zur Entrichtung von Körperschafts-, Vermögens- und Grundsteuer entbunden.

Wir sind Papst - Das Wunder von Rom

Ellen Kühl-Murges

Aus! Aus! Aus! Das Konklave ist aus! Deutschland ist Papst! Schlägt den Rest der Kardinäle mit Zweidrittel-Mehrheit im Finale in Rom!

Wir sind Papst! So verkündete die BILD-Zeitung die "Wahl" des erzreak­tionären Kardinals Joseph Ratzinger zum Papst.

Wir sind wieder wer! Der 19. April 2005 wurde - nach dem Fußballwelt­meisterschaftsfinale in Bern 1954 - zum zweiten Wiederauferstehungsdatum der Nation medial hochzujubeln versucht.

Argumente gegen einen geplanten Staat-Kirche-Vertrag für Hamburg

Hamburg hat es seit seiner Gründung nicht für angebracht, sinnvoll oder notwendig erachtet, einen Staat-Kirche-Vertrag abzuschließen.

Da bisher weder von Seiten der Kirche - noch von Seiten des Senats oder aus der Bürgerschaft -, eine Begründung für diese Absicht und diese Verhandlungen genannt wurden (außer ausweichenden Bemerkungen wie "Das würde der Kirche zustehen") sollen in aller gebotenen Kürze mögliche Aspekte in Verbindung mit einem Staat-Kirche-Vertrag benannt werden.

Tatort Hamburg: Auf zum letzten Gefecht!

Pressemitteilung:

Die Kirchen sind dabei, die letzte Bastion des einzigen mehrheitlich konfessions­freien Bundeslandes im Westen einzunehmen - und Hamburg scheint zu fallen.

Nachdem in allen Neuen Bundesländern die Staatskirchen-Anpassung als West-Standard durchgesetzt wurde und 2002 das Bundesland Bremen als vorletztes Bundesland einen Staat-Kirche-Vertrag ab­schloss, ist jetzt Hamburg das letzte Objekt kirchlicher 'Begierde' nach ent­schwindender Besitzstandswahrung.

Von der "Apologetischen Centrale" zur EZW

Rudolf Ladwig

Aus: IBKA Rundbrief Dezember 2004

Der "Central-Ausschuß der Inneren Mission(1) der Deutschen Evangelischen Kirche" gründete 1921 - u.a. als Reaktion auf verzehnfachte Kirchenaustrittszahlen gegenüber der Vorkriegszeit - die "Apo­logetische Centrale".

IBKA: Grüne brechen Wahlversprechen: Kirchen dürfen weiterhin diskriminieren

Pressemitteilung vom 22.12.2004

Antidiskriminierungsgesetz

Grüne brechen Wahlversprechen: Kirchen dürfen weiterhin diskriminieren

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) bewertet den Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz(1) als völlig unzureichend. Erst ein Strafverfahren der EU konnte die Bundesregierung überhaupt verspätet bewegen, die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien endlich anzugehen, was auf Druck der Kirchen in der letzten Legislaturperiode noch gescheitert war. Entsprechend kirchenfreundlich ist der jetzige Entwurf ausgefallen. Die verbesserten Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierungen zur Wehr zu setzen, beziehen sich im Gesetzentwurf lediglich auf Formen einer "offenen Diskriminierung". Ein "Ausländer unerwünscht"-Schild am Eingang einer Diskothek wäre demnach unzulässig, der faktische Nichteinlass - nach inhaltlich nicht explizit angegebenen Selektionskriterien durch den Türsteher - jedoch nicht.

Privilegien der Kirchen in Deutschland abschaffen!

1. Kirchensteuer

Der Einzug der Kirchensteuer erfolgt aufgrund staatlicher Gesetze, meist durch die Finanzämter. Damit das möglich wird, sind alle Bürgerinnen und Bürger kraft staatlicher Gesetze gezwungen, ihr Bekenntnis den Gemeindebehörden, dem Finanzamt und dem Arbeitgeber zu offenbaren. Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Dieser Artikel kennt keinen sogenannten Gesetzesvorbehalt.