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Medien und Zensur

Strukturelle Gewalt gegen Argumente

Privatradios blockieren Rundfunksendungen des IBKA

Aus: MIZ 1/97

AbonnentInnen dürfte der Untertitel bekannt vorkommen - tatsächlich hat die MIZ seit Herbst 1994 bereits mehrfach über die Auseinandersetzungen zweier Radiogruppen des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA e.V.) mit den Lokalsendern, die ihnen den Zugang zum "Bürgerfunk" verwehren, berichtet. Der Vorgang ist immer der gleiche: obwohl den Privatradios eine Zensur der Bürgerfunkbeiträge vom Landesrundfunkgesetz ausdrücklich untersagt ist, verweigern Antenne Unna und Radio Hagen unter Angabe fadenscheiniger formaler oder inhaltlicher Gründe die Ausstrahlung der vom IBKA eingereichten Sendungen. Da die Sender dabei immer offener erkennen lassen, daß es ihnen darum geht, kirchenkritischen Aussagen den Zugang zur Öffentlichkeit zu verwehren, und sie in ihrem Vorgehen zumindest teilweise von der Landesrundfunkanstalt (LfR) gedeckt werden, hat der Konflikt mittlerweile grundsätzliche Bedeutung gewonnen.

IBKA zu Zensur im Fernsehen

Presseerklärung des IBKA vom 26.1.1997

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und AtheistInnen (IBKA) protestiert in aller Schärfe gegen die Absetzung der Sendung "Spott und Hohn fur Gott und Sohn", die am Sonntag, den 26.1.1997, um 17.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden sollte.

§ 166 StGB - Der Ermittlungsausschuß informiert

Aus: MIZ 1/96

Das Kruzifix-Urteil findet nun auch sein strafrechtliches Nachspiel. Nein, soweit sind wir noch nicht, daß irgendjemand auf die Idee gekommen wäre, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als einen Verstoß gegen den § 166 StGB zu werten. Aber wer die Reaktionen der klerikalen Funktionäre und Politiker mit satirischen Mitteln darstellen oder kommentieren wollte, bekam sofort aufgezeigt, daß die Sache bierernst ist. Die Tatsache, daß es mit "Titanic" und "taz" zwei "Große" trifft, bestätigt unsere seit kurzem gemachte Beobachtung, daß die Schraube in Sachen "Gotteslästerung" derzeit angezogen wird. Auch daß wir zum ersten Mal seit langem wieder von einer Verurteilung berichten müssen, paßt ins Bild.

§ 166 - Der Ermittlungsausschuß informiert

Aus: MIZ 2/96

Das politische Klima in Deutschland wird rauher; in Zeiten, in denen der Sozialstaat systematisch zerschlagen wird und Atommülltransporte von tausenden von Polizisten durchgeprügelt werden, wäre es naiv zu erwarten, daß ausgerechnet die Meinungsfreiheit ungeschoren davonkäme. So wurden Mitte April über 1.000 Buchhandlungen durchsucht, zehn Buchtitel aus sechs Verlagen wurden bundesweit beschlagnahmt.

§ 166 - Der Ermittlungsausschuß informiert

Aus: MIZ 3/96

Was ist in Deutschland eines jeden guten Demokraten erster Gedanke, wenn ein neues Medium aufkommt? Es muß ordentlich kontrolliert werden. Stimmt nun die Antwort nicht oder sind jene Christdemokraten, die das neue Telekommunikationsgesetz auf den Weg gebracht haben, so demokratisch nicht? Jedenfalls wird das Internet von der Politik derzeit in erster Linie unter dem Aspekt diskutiert, wie es denn am besten zurückgestutzt werden könnte; die Einfälle reichen vom Zugriff auf KundInnenadressen über Abhöraktionen bis hin zum Verbot, verschlüsselte Nachrichten zu schicken. Einen Fall von multimedialer "Gotteslästerung" können wir indes noch nicht bieten.

§ 166 - Der Ermittlungsausschuß informiert

Aus: MIZ 1/95

"Blasphemisch, hetzerisch, geschmacklos, voller Fehler sowie demokratiefeindlich" - so beschreibt die Diözese Augsburg in einer Stellungnahme eine Fotomontage, die auf satirische Weise die Sexualvorstellungen des Papstes kritisiert. Eine solche Einschätzung von Seiten der Kirchen kann nicht verwundern, doch in jüngster Zeit schließen sich häufiger auch wieder Staatsanwaltschaften solchen Auffassungen an. Wer bisher allerdings nicht mitspielt, sind die Richter; obwohl die Zahl der Verfahren wegen "Beschimpfung eines Bekenntnisses" zugenommen hat, ist es noch zu keiner Verurteilung gekommen.

§ 166 StGB - Der Ermittlungsausschuß informiert

Aus: MIZ 3/95

Ende Juli wurde der "Gotteslästerungs"paragraph erstmals seit langem wieder den Gerichtssälen entrissen und Gegenstand einer politischen Diskussion. Auf einer Pressekonferenz - ausgerechnet im Kölner Café Wojtyla - forderte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, die ersatzlose Streichung des Zensurinstruments. Beck begründete seinen Vorstoß mit dem Hinweis auf die äußerst geringe Zahl der Verurteilungen. Die Antwort aus dem klerikal-konservativen Lager kam sofort: der bayerische Justizminister Hermann Leeb sprach von "Sommertheater", sogar dem Versuch, "gewachsene Werte der Demokratie zu unterminieren". Und wenn Zensur mittlerweile zu den Grundwerten der Demokratie gehört, ist wohl auch nicht zu erwarten, daß die schwarz-gelbe Mehrheit dem Antrag der Bündnisgrünen zustimmen wird.

Privilegien der Kirchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Und wer sitzt in der ersten Reihe?

Die Privilegien der Kirchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Aus: MIZ 3/94

Während sich Dyba, Kruse und Co. ihre Position bei den Privaten erst langsam erkämpfen mußten, saßen sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon immer in der "ersten Reihe". Einer der explosivsten Beiträge der RTL-Serie "Der heiße Stuhl" war der Auftritt des MIZ-Begründers Frank Schütte, und bis sich Margarete Schreinemakers als treuergebene Katholikin outete, gingen auch bei SAT1 einige kirchenkritische Features über den Sender. Bei ARD und ZDF war die privilegierte Stellung der beiden christlichen Großkirchen hingegen von Anfang an institutionell festgeschrieben.