Aus: IBKA Rundbrief September 2009

Das irische Parlament hat am 11. Juli mit einer Stimme Mehrheit ein Gesetz („Defamation Bill“) verabschiedet, das neben anderen Tatbeständen blasphemische Äußerungen unter Strafe stellt. Bis zu 25.000 Euro können dafür fällig werden. Weiterhin enthält das Gesetz Regelungen zur Auffindung und Beschlagnahme der beanstandeten Schriften oder Abbildungen.

Der irische Justizminister Dermot Ahern verteidigte das Gesetz mit Hinweis auf die irische Verfassung von 1937, nach der die Veröffentlichung von „gotteslästerlichem, umstürzlerischem oder unsittlichem Material“ strafbar sei.

Von Säkularisten erfährt das Gesetz entschiedene Kritik. Der bekannte britische Atheist Richard Dawkins bezeichnete es als einen Rückfall ins Mittelalter. Die irische atheistische Organisation Atheist Ireland hat eine Kampagne gegen das Gesetz gestartet. Atheist Ireland bezeichet das Gesetz als „gefährlich“ und „anachronistisch“ und strebt ein Referendum an, um das Gesetz zu Fall zu bringen.

Für Michael Nugent, Vorsitzender von Atheist Ireland, ist das Gesetz mit der Verfassung unvereinbar, insbesondere mit der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Er macht Argumente gegen das Gesetz geltend, die sich weitgehend mit der Argumentation des IBKA gegen den §166 StGB decken: Es belohne diejenigen, die öffentliche Empörung schüren; Respekt verdienten Menschen als Individuen, Glaubenssysteme dagegen müssten offen bleiben für eine eingehende Überprüfung und Infragestellung. Die Strafbarkeit der Gotteslästerung sollte aus der irischen Verfassung entfernt werden, anstatt sie per Gesetz zu konkretisieren.

Für seinen Kampf gegen das Gesetz hat Atheist Ireland unter der Adresse blasphemy.ie eine Kampagnenwebsite eingerichtet.

Siehe auch:

• Irland: “Rückkehr ins Mittelalter”? (hpd)
• Irlands Blasphemie-Gesetz: "Dumm und gefährlich" (Telepolis)
• Irland: Blasphemie-Gesetz – Gott hat immer recht (Süddeutsche)
• Blasphemie-Gesetz in Irland: Vorwärts ins Mittelalter (taz)

(Aktualisiert 13.01.2010)