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Linke votiert gegen Auflösung der Kirchenstaatsverträge

Aus: IBKA Rundbrief Sommer 2017

In einer zweiten Abstimmung hat der Parteitag der Linken 2017 in Hannover die bereits beschlossene Forderung nach einer Auflösung der Kirchenstaatsverträge wieder zurückgenommen.

Um den aus Sicht des Parteivorstands nicht opportunen Beschluss wieder zurückzuholen wurde mit absurden Behauptungen operiert. So erklärte die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Staatsverträge seien gerade Ausdruck der erwünschten Trennung von Staat und Kirche. Sie seien nicht zu verwechseln mit den staatlichen Leistungen für die Kirchen – eine groteske Falschbehauptung, denn auch und gerade die direkten Zahlungen der Länder an die Kirchen sind in den Konkordaten und Staatskirchenverträgen festgeschrieben.