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Polizei stoppt Aktion zum Reichskonkordat

Eine Aktion, mit der in München an das Reichskonkordat von 1933 erinnert werden sollte, ist von der Polizei beendet worden.

(Infos zum Reichskonkordat: IBKA-Pressemitteilung zum 70. Jahrestag)

Wolfram Kastner, einer der Veranstalter, gab am 07.09.2005 folgende Medieninformation heraus:

Kunstaktion "Papst trifft Hitler" – als Gefahr für öffentliche Sicherheit vom "Staatsschutz" abgebrochen – StaatsSchutz übt "ein bisschen Polizeistaat".

Drei Tage vor dem Besuch von Papst Benedikt XVI. in Bayern wurde vom Staatsschutz der Ordnungszelle Bayern eine Kunstaktion von Wolfram P. Kastner und Georg Ledig als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" behindert und nach kurzer Zeit abgebrochen.

Als ein Papst und Hitler wollten wir Orte in München aufsuchen, die mit der Geschichte des Nazi-Staates, der katholischen Kirche und des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 verbunden sind. Dieser Vertrag zwischen Vatikan und Nazi-Staat gilt bis heute und gewährt auf verfassungswidrige Weise der katholischen Kirche Einfluss in vielen gesellschaftlichen Bereichen.

Etwa 20 zivile und uniformierte "Staatsschützer" wollten mit grotesken Begründungen die Kunstaktion verhindern. Das sei eine unangemeldete Versammlung, das Tragen eines weißen Talars sei verboten, das sei eine geschützte Amtskleidung, wir begingen Amtsanmaßung und dergleichen unsinnige und juristisch unhaltbare Behauptungen wurden herbeigezaubert.

Wir wurden daran gehindert, den geplanten Weg zu gehen und stattdessen in das Polizeipräsidium geleitet - unter Vortäuschung einer "gemeinsamen Klärung, welcher Weg begangen werden darf".

Zwei Personen, die Informationsblätter "Weg mit dem Konkordat - Wir fordern die Trennung von Kirche und Staat" verteilen wollten, wurden mit Gewalt daran gehindert. Ein junger Mann wurde mit Handschellen abgeführt.

Im Polizeipräsidium, machte ich den Leiter der Staatsschutzabteilung darauf aufmerksam, dass er die Freiheit der Kunst verfassungswidrig behindere und lieber die Gesellschaft vor wirklichen Gefahren schützen solle. Was hier geschehe wirke wie Polizeistaat und nicht wie Demokratie, die zu schützen ist. Ein Beamter des StaatsSchutzes erklärte uns, "ein bisschen Polizeistaat schadet nichts".

Herr Beyser, der Chef des Staatsschutzes, untersagte uns, die Kunstaktion fortzusetzen und drohte widrigenfalls Gewalt an.

Als ich den weißen Talar bereits ausgezogen hatte und auf dem Weg zum Kostümverleih zur Rückgabe war, kamen uns der oberste Staatsschützer Herr Beisser und drei weitere verbissen dreinblickende Staatsschützer nachgelaufen und beschlagnahmten den weißen Talar, die weiße Schärpe und die weiße Kopfbedeckung.

Der schriftliche angegebene Grund: "Gefahrenabwehr gg. öffentl. Sicherheit u. Ordnung".

Eine Gefahr für Staat und Gesellschaft stellen weder harmlose Kunstaktionen oder weiße Talare dar, sondern "Staatsschützer" wie Herr Beyser, die nicht unterscheiden können zwischen den in der Verfassung verbürgten Freiheiten und wirklichen Gefahren (von Nazis, Antisemiten, gewaltbereiten religiösen Fanatikern, und anderen Verbechern).

Herr Beyser sollte juristischen und politischen Nachhilfeunterricht bekommen und bis auf weiteres seines Amtes enthoben werden. Er ist eine echte Gefahr für eine demokratische Gesellschaft.

Wir werden Strafanzeige erstatten und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Wir wollen Freiheit der Kunst und keine Übergriffe der Polizei!

Wolfram P. Kastner

Institut für Kunst und Forschung
Trivastr. 7, D-80637 München