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IBKA fordert Ablösung der Staatsleistungen

Pressemitteilung vom 28.02.2002

Neue Studie zeigt, dass die Kirche das Geld des Staates nicht benötigt

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA e.V.) hat die Parteien des Deutschen Bundestages aufgefordert, sich für die sofortige Ablösung der Staatsleistungen einzusetzen. Es sei endlich an der Zeit, diesen Verfassungsauftrag zu erfüllen.

Dabei beruft sich der Vorsitzende René Hartmann auf eine jüngst erschienene Studie zu "Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland". Der Hamburger Politologe Carsten Frerk hat darin auf über 400 Seiten eine Bestandsaufnahme kirchlichen Eigentums vorgelegt. Daraus gehe nicht nur hervor, dass beide Kirchen über ein beachtliches Maß an Grundbesitz und Unternehmensbeteiligungen verfügen, sondern auch das "sichtbare" Geldvermögen sich in den letzten Jahren stetig erhöht hat - während die Kirchen öffentlich ihre Verarmung beklagten.

Besonders unverständlich sei, dass angesichts der Kassenlage des Staates dieser die Kirchen in der doppelten Höhe der Kirchensteuereinnahmen bezuschusse (ca. 20 Mrd Euro). Dies bedeute, dass jeder Erwerbstätige (auch Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften und Konfessionslose) mit einem Betrag von jährlich 557 Euro zur Finanzierung der Kirchen beitrage, also gewissermaßen "indirekte Kirchensteuer" entrichte. Zumindest die so genannten Staatsleistungen, die zumeist auf Jahrhunderte alte Rechtstitel zurückgehen und etwa 500 Mio. Euro betragen, könnten sofort eingestellt werden. Die Ablösung solle ohne Ausgleich erfolgen, da sie nach fast 200 Jahren als abgegolten angesehen werden könnten.