Potsdam, den 28.10.2003

Gemeinsame Stellungnahme von sechs Verbänden zum beabsichtigten Konkordat des Landes Brandenburg mit dem Vatikan

Rotstift, Sozialabbau, Subventionsstreichungen - Begriffe, die in Brandenburg bekannt und verbreitet sind. Jeden trifft diese Politik. Fast jeden - die katholische Kirche wird im Bundesland Brandenburg, mit einem Kaholikenanteil von 3.2 % in der Bevölkerung, ausgenommen. Und nicht nur dies: Ministerpräsident Matthias Platzeck beabsichtigt, am 12. November ein so genanntes Konkordat (Vertrag) mit dem "Heiligen Stuhl" zu unterzeichnen, in dem etliche neue Zahlungen und Privilegien für die brandenburgische katholische Kirche vereinbart werden. Subventionen, die ein Vielfaches der direkt aus dem Vertrag ersichtlichen 1.15 Millionen Euro jährlich betragen werden.

Auf diesen Umstand weisen der Brandenburgische Freidenker-Verband (BFV), der Deutsche Freidenker-Verband (DFV), der Dachverband der Freien Weltanschauungsgemeinschaften (DFW), der Humanistische Freidenkerbund Brandenburg (HFB), der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg (HVBB) und der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in einer gemeinsamen Stellungnahme, gerichtet an Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete hin. Der Vertrag weist weitere Merkwürdigkeiten auf: Er läuft unbefristet und enthält keine Kündigungsklausel, obwohl er fast ausschließlich nur Rechte für die katholische Seite und fast nur Pflichten für das Land Brandenburg enthält. Wird aber die katholische Kirche je freiwillig auf Privilegien verzichten?

Eine öffentliche Diskussion um das Konkordat fand so wenig statt wie eine Anhörung im brandenburgischen Landtag. Es gab keine zureichende Information der Öffentlichkeit, der Vertragstext ist bis jetzt nicht bekannt gemacht worden. Um diesen "Geheimverhandlungen" Transparenz für eine möglichst wache Öffentlichkeit entgegenzusetzen, haben sich die sechs beteiligten Verbände entschlossen, eine ihnen anonym zugegangene Fassung des Vertragstextes im Internet zu publizieren.

Die beteiligten Verbände hegen die Hoffnung, dass eine öffentliche Diskussion um den merkwürdigen Vertragstext und seine seltsame Entstehung, die Abgeordneten zum Nachdenken anregen möge. Die Abgeordneten sollen am 14. November über das Konkordat im Landtag abstimmen - zwei Tage nachdem es vom Ministerpräsidenten unterschrieben wurde. Die sechs Verbände fordern die Abgeordneten auf, dem Konkordat nicht zuzustimmen.

Gemeinsamer Ansprechpartner:

Rechtsassessor Notker Bakker
Zweiter Vorsitzender des IBKA e.V.
Rubensstr. 12
40789 Monheim
Telefon 02173-53114
Fax 02173-931654
Mobil 0163-2409467
notkerbakker@web.de
www.ibka.org

Ansprechpartner für den Brandenburgischen Freidenker-Verband: Ralf Lux
Vorsitzender des BFV
Willy-A.-Kleinau-Weg 28
14480 Potsdam
Telefon 0331-610565
Fax 0331-9792174
vorstand@brandenburger-freidenker.de
www.brandenburger-freidenker.de

Ansprechpartner für den Deutschen Freidenker-Verband:

Klaus Hartmann
Schillstr. 7
63067 Offenbach
Telefon/Fax 069-835850
vorstand@freidenker.de
www.freidenker.de

Ansprechpartner für den Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften:

Dr. Volker Mueller
Präsident des DFW
Rudolf-Breitscheid-Str. 15
14612 Falkensee
Telefon 03322-2121322
Fax 03322-2121323
dfw-praesident@web.de
www.dfw-dachverband.de

Ansprechpartner für den Humanistischen Freidenkerbund Brandenburg:

Marina Sult
Stellvertretende Vorsitzende des HFB
Karl-Thon-Str. 42
14641 Nauen
Telefon 03321-450746
Fax 03321-450747
freidenker-havelland@web.de
www.bfgb.de/hfb

Ansprechpartner für den Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg:

Gerd Eggers
Vorstandskoordinator des HVBB
Dettelbacher Weg 4
13189 Berlin
Telefon/Fax 030-8220575
gerd.eggers@t-online.de
www.humanismus.de