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Pressemitteilungen

Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Pressemitteilung vom 02.12.2008

[English translation]

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) unterstützt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Kirchenaustrittsgebühr in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Atheisten: Erlass der Kirchenaustrittsgebühr ist möglich

Die Justizverwaltungskostenordnung gilt auch für Kirchenaustritte

Pressemitteilung vom 26.08.2008

"Die bundesweit geltende Justizverwaltungskostenordnung sieht eine Ermäßigung und sogar den Erlass der Kirchenaustrittsgebühr aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kirchenaustrittswilligen vor.

Religionsfreiheit in Schulen: NRW-Atheisten fordern Aufklärung

Pressemitteilung NRW vom 14.08.2008

Der Landesverband NRW des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) mahnt zur Einhaltung der Religionsfreiheit an den staatlichen Schulen in NRW. Vielfach wird dort der Eindruck erweckt, die Teilnahme an Religionsunterricht oder Schulgottesdienst sei für Schüler verpflichtend.

Keine Kirchenaustrittsgebühr für Jugendliche und sozial Schwache

Pressemitteilung vom 11.08.2008

Konfessionslosenverband fordert Aufklärung über Befreiungsmöglichkeiten

Als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kirchenaustrittsgebühr fordert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) eine verbesserte Aufklärung über die Möglichkeiten einer Gebührenbefreiung. "Sozial Schwache und Jugendliche können bisher oft praktisch nicht aus der Kirche austreten, da sie selbst geringe Gebühren nicht aufbringen können und über Befreiungsmöglichkeiten nicht hinreichend aufgeklärt werden. Hier sehen wir dringenden Verbesserungsbedarf", sagte Rudolf Ladwig, Erster Vorsitzender des IBKA.

Reichskonkordat mit weltanschaulich neutralem Verfassungsstaat unvereinbar

Pressemitteilung vom 18.07.2008

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fordert anlässlich des 75. Jahrestages der Unterzeichnung des Reichskonkordats dessen Kündigung. "Das Reichskonkordat hat in einem modernen Staat keinen Platz", kritisiert René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA. "Konkordate sind Relikte aus staatskirchlichen Zeiten. Ein religiös-weltanschaulich neutraler Verfassungsstaat garantiert die Freiheit der Religionsausübung, ohne dass hierfür Konkordate notwendig wären. Sonderregelungen und Privilegien für Kirchen und Religionsgemeinschaften sind nicht zu rechtfertigen."

NRW Atheisten wählen Vorstand

Rainer Ponitka im Amt bestätigt

Die Landesversammlung NRW des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. hat am 21.06.08 mit 100% der abgegebenen Stimmen Rainer Ponitka (Lindlar) im Amt des Landessprechers bestätigt.
In der kommenden Amtsperiode will Ponitka weiterhin Ansprechpartner für konfessionslose Schüler sein, deren Rechte selbst in staatlichen Schulen untergraben werden. "Konfessionslose Schüler werden als Störfaktor im Betriebsablauf der Schule wahrgenommen", sagt Ponitka. "Ihnen wird die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen zur ersten Bürgerpflicht gemacht." Und weiter: "Ich werte dies als massive Bürgerrechtsverletzung."

Konfessionslosenverband sieht in Treffen mit Dalai Lama falschen Akzent in der Menschenrechtsdebatte

IBKA kritisiert Rüttgers und Koch

Pressemitteilung vom 15.05.2008

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) wirft den Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen vor, durch ihr Hofieren des Dalai Lama der Sache der Menschenrechte in China zu schaden. "Das Amt der Dalai Lama ist ein Überbleibsel aus einer feudalen Zeit, in der Religion und Politik noch nicht getrennt waren", sagte der erste Vorsitzende des IBKA, Rudolf Ladwig. "Es ist unbegreiflich, warum ausgerechnet ein 'Gottkönig' zum Garanten für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten stilisiert wird."

Gegen Sonderstellung kirchlicher Unternehmen

Pressemitteilung vom 22.04.2008

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert die geltenden arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für kirchliche Betriebe.

"Die Ablehnung eines Mindestlohns durch kirchliche Arbeitgeber zeigt, dass sie sich die Option von Dumpinglöhnen offenhalten wollen", erklärt René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA. Beim zunehmenden Wettbewerb im Sozialbereich sei eine Verschlechterung der Bedingungen für kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten. Dass kirchliche Unternehmen vom allgemein geltenden Arbeitsrecht ausgenommen seien, eröffne ihnen dabei Möglichkeiten, über die andere Arbeitgeber nicht verfügten.

Der IBKA fordert, dass kirchliche Betriebe, die keinen Verkündigungsauftrag haben, hinsichtlich des Arbeitsrechts anderen Betrieben gleichzustellen sind. Er sieht auch keine Rechtfertigung für die derzeit praktizierte Festlegung der Arbeitsbedingungen über ein kircheneigenes Verfahren anstelle von regulären Tarifverhandlungen, den sogenannten "dritten Weg".

Der IBKA sieht die Politik in der Verantwortung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Betrieben den vollen Schutz des Arbeits- und Tarifrechts zukommen zu lassen. Dabei dürfe sich die Politik nicht auf bloße Appelle an die Kirchen beschränken.

Hintergrund

Gegenüber der Frankfurter Rundschau kritisierte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Arbeitgeber aus Diakonie und Caritas wegen deren Weigerung, im Pflegesektor einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Das Betriebsverfassungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz gelten in kirchlichen Unternehmen nicht (§ 118 II BetrVG, § 112 BPersVG).

Links zum Thema

Unter Gottes Dach – ver.di-Artikel über kirchliche Arbeitgeber

Religionskritik nicht tabuisieren

Konfessionslosenverband begrüßt Freispruch für Ferkelbuch

Pressemitteilung vom 07.03.2008

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) begrüßt, dass die Bundesprüfstelle die Indizierung des Buches „Wo bitte geht's zu Gott? fragte das kleine Ferkel“ abgelehnt hat.

„Die Entscheidung gegen die Indizierung bedeutet leider kein Ende der Zensurversuche. Es gibt besorgniserregende Bestrebungen, Religionskritik gesellschaftlich zu tabuisieren“, sagte der Zweite Vorsitzende des IBKA, René Hartmann.

Verfassungsbeschwerde gegen Kirchenaustrittsgebühr

Pressemitteilung vom 06.11.2007

30 Euro werden in Nordrhein-Westfalen beim Kirchenaustritt fällig. Gegen diese Gebühr wurde nun beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Der in Köln ansässige Beschwerdeführer, der vorläufig ungenannt bleiben möchte, sieht in der Gebühr eine unzulässige Erschwerung des Austritts. Dies verstößt nach seiner Auffassung gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.