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Schulkreuz

Kruzifixe in Klassenzimmern

Kruzifix-Urteil des EGMR ist Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche

Pressemitteilung vom 21.03.2011

Als schweren Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche betrachtet es der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kruzifixe in Klassensälen für zulässig erklärt hat. Zugleich bekräftigt der IBKA seine Kritik am Schulkreuz.

"Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

Aygül Özkan zurückgepfiffen

Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates? Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist in der deutschen Politik und ganz besonders in der Union ein Tabuthema, sobald es um konkrete Konsequenzen geht.

Aygül Özkan, die sich gegen Kruzifixe in öffentlichen Schulen ausgesprochen hatte, hat sich schließlich für ihre Aussagen entschuldigt. Damit stand ihrer Vereidigung zur niedersächsischen Sozialministerin nichts mehr im Weg. Vorausgegangen waren dem wütende Angriffe ihrer Unions"freunde".

Keine Kreuze in öffentlichen Schulen

Pressemitteilung des RV Freiburg vom 8.11.2009

Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Kreuze in italienischen Schulen hat der IBKA Freiburg am 8.11.09 eine Pressemitteilung an die örtliche Presse der Region Freiburg verschickt. ( Download der PM (PDF) ). In der PM wird nochmals daran erinnert, daß durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 (16.5.95; I BvR 1087/91) ("Kruzifix-Urteil") Eltern oder erwachsene Schüler auch in unserer Region das Recht haben, Kreuze aus öffentlichen Unterrichtsräumen entfernen zu lassen.

Weltanschauungsfreiheit durchsetzen - Schulkreuz abhängen

Kruzifixe in Klassensälen staatlicher Schulen verstoßen gegen die Religionsfreiheit. Es ist ermutigend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies nun klargestellt hat.

Artikel beim hpd: Weltanschauungsfreiheit durchsetzen

Siehe auch: Kruzifix-Urteil: Drohungen und Einschüchterungen (hpd)

Nachtrag: Am 18. März hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung revidiert.

Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der Verfassung

Pressemitteilung vom 11.09.2007

Zur Forderung des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla nach einem Anbringen von Kruzifixen in allen Schulen Deutschlands erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA):

Die Forderung des CDU-Generalsekretärs steht im eklatanten Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Kruzifix-Urteil von 1995 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: „Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art.4 1 GG.“

Schon die Tatsache, dass dieses Urteil in Bayern durch die CSU-Landesregierung faktisch ausgehebelt wurde, stellt einen rechtspolitischen Skandal dar. Wo aber die CSU aber lediglich bestehende, wenngleich verfassungswidrige Zustände zu erhalten suchte, beabsichtigt die CDU nun offenbar, noch weiter zu gehen und die weltanschauliche Neutralität der staatlichen Schule selbst dort, wo sie bisher bestand, zu beseitigen.

Die Argumentation des CDU-Generalsekretärs, das Bekenntnis zum Christentum gehöre in den öffentlichen Raum, und öffentliche Schulen seien Teil dieses Raumes, ist grob falsch. Denn eine staatliche Pflichtschule ist mitnichten irgendein öffentlicher Raum. Ein Anbringen von Kruzifixen in einer staatlichen Schule verstößt gegen die Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals.

Dies ist umso offensichtlicher, als Pofalla in seinen Äußerungen den christlichen, also religiösen Charakter des Kreuzes hervorhebt. Dies steht im Widerspruch zur Argumentation von Kruzifix-Verfechtern, das Schulkreuz sei lediglich ein historisches und Kultursymbol. Religiöse Symbole sind in öffentlichen Schulen ebenso fehl am Platz wie in Gerichten oder Behörden.

Bayern: Lehrer erstritt Abhängen des Kreuzes

Aus: IBKA Rundbrief Mai 2002

Gleich zu Beginn des Jahres gab es ein Urteil, das Bayern in Aufruhr versetzte. Der Spiegel sprach gar von "Revolution".

Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Eltern einer bayerischen Schülerin Recht gegeben, die die Entfernung eines Kreuzes im Klassenraum verlangt hatten. In den Vorinstanzen waren die Eltern gescheitert. Das hat mit dem bayerischen Gesetz zu tun, das vorschreibt, dass in jedem Klassenraum ein Kreuz anzubringen ist. Die Eltern können der Anbringung "aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung" widersprechen. (Diese Regelung war eingeführt worden, nachdem das alte Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war.)

Kruzifix als verfassungsrechtliches Streitobjekt

Gerhard Czermak

Das Kruzifix als verfassungsrechtliches Streitobjekt oder: Christliche Schule im weltanschaulich neutralen Staat?

Aus: MIZ 1/92