Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten möchte Hans Eichel einige Vorschläge für Einsparmöglichkeiten nennen. Die Streichungen dieser staatlichen Subventionen sind ohne Zustimmung des Bundesrates als Sparmaßnahme des Bundes umsetzbar (Punkte 2+3+4 in der Tabelle).
Aus: IBKA Rundbrief August 2002
Anfang des Jahres fragten Mitarbeiter von MSN-Deutschland (Microsoft) bei mir an, ob ich - als Mitbetreiberin des Webprojekts www.kirchensteuer.de - an einem Internet-Chat über das Thema "Kirchensteuer - nötig oder überflüssig?" teilnehmen würde. Ich sagte gerne zu, und da es "kontrovers, aber fair" (so das Motto des sonntäglichen Themenchats) zugehen sollte, schrieben die Organisatoren auch die Kirchen an, ob sie Interesse hätten mitzuwirken bzw. die Gast-Moderation zu übernehmen. Da von dieser Seite aber nur sehr zögerliche Reaktionen ohne feste Zusagen kamen, wurde schließlich die Moderation mir angeboten. Selbstverständlich ergriff ich sofort diese Gelegenheit.
Aus: IBKA Rundbrief Mai 2002
Bereits bevor Ende Dezember die ersten Exemplare des Buches von Carsten Frerk über "Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland" (Alibri-Verlag; ISBN 3-932710-39-8; 24,50 €) versandt wurden, beschäftigte das Werk des Hamburger Politikforschers die Presse, ausgelöst durch einen ausführlichen Bericht im Spiegel. Auch die christliche, aber durchaus kirchenkritische Zeitschrift Publik-Forum stellte das Buch eingehend vor. Dort wird zwar bemerkt, dass der Alibri-Verlag dem IBKA e.V. nahe stehe, dies aber dem Rechenwerk keinen Abbruch tun würde, "zumal der Autor Frerk zumeist maßvoll urteilt".
Pressemitteilung vom 28.02.2002
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA e.V.) hat die Parteien des Deutschen Bundestages aufgefordert, sich für die sofortige Ablösung der Staatsleistungen einzusetzen. Es sei endlich an der Zeit, diesen Verfassungsauftrag zu erfüllen.
Dabei beruft sich der Vorsitzende René Hartmann auf eine jüngst erschienene Studie zu "Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland". Der Hamburger Politologe Carsten Frerk hat darin auf über 400 Seiten eine Bestandsaufnahme kirchlichen Eigentums vorgelegt. Daraus gehe nicht nur hervor, dass beide Kirchen über ein beachtliches Maß an Grundbesitz und Unternehmensbeteiligungen verfügen, sondern auch das "sichtbare" Geldvermögen sich in den letzten Jahren stetig erhöht hat - während die Kirchen öffentlich ihre Verarmung beklagten.
Besonders unverständlich sei, dass angesichts der Kassenlage des Staates dieser die Kirchen in der doppelten Höhe der Kirchensteuereinnahmen bezuschusse (ca. 20 Mrd Euro). Dies bedeute, dass jeder Erwerbstätige (auch Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften und Konfessionslose) mit einem Betrag von jährlich 557 Euro zur Finanzierung der Kirchen beitrage, also gewissermaßen "indirekte Kirchensteuer" entrichte. Zumindest die so genannten Staatsleistungen, die zumeist auf Jahrhunderte alte Rechtstitel zurückgehen und etwa 500 Mio. Euro betragen, könnten sofort eingestellt werden. Die Ablösung solle ohne Ausgleich erfolgen, da sie nach fast 200 Jahren als abgegolten angesehen werden könnten.
Wasmuth, Johannes/ Schiller, Gernot:
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2001, 852-859
(Zusammenfassung von Gerhard Czermak)
Aus: IBKA Rundbrief Mai 2001
In zweiter Lesung hat der nordrhein-westfälische Landtag am 14. Februar die Änderung des Kirchensteuergesetzes angenommen. Damit wird mit Beginn dieses Jahres in NRW das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe eingeführt (s. auch IBKA-Rundbrief Dez. 2000, S. 32).
Aus: IBKA Rundbrief Dezember 2000
Das Erzbistum Köln hat neuerdings den Kabarettisten Konrad Beikircher engagiert, um im Internet dem Volk die Notwendigkeit der Kirchensteuer nahezubringen.
Aus: IBKA Rundbrief Dezember 2000
Neues gibt's in Sachen Kirchgeld aus NRW zu berichten. Nachdem die Koalition aus SPD und Grünen in der letzten Wahlperiode das Ansinnen der evangelischen Kirche auf Einführung des "besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe" abgelehnt hatte, drängt die Kirche seit Mitte Oktober erneut auf eine dementsprechende Gesetzesvorlage, um möglichst schnell bei den Partnern der Nicht-Mitglieder abzukassieren. Anvisiert wurde bereits der 1. Januar 2001, was sich aber wohl trotz mächtigem Druck der Lobbyisten auf die Parteien nicht verwirklichen lässt.
Aus: IBKA Rundbrief Mai 2001
Die (ehemaligen) Kirchenmitglieder in Schleswig-Holstein können - zumindest für das Jahr 2000 - Kirchensteuer zurückverlangen. Dies ergibt sich aus einem Bescheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2001 (BverwG 11B64.00).
Aus: IBKA Rundbrief Juli 2000
Die Gemeinden der Evangelischen Kirche der Pfalz dürfen seit 1999 ein Ortskirchgeld kassieren. Dafür hatte sich die Landessynode ausgesprochen, denn die Kirche braucht bekanntlich Geld. Auf der Homepage der Landeskirche im Internet wird dies entsprechend ausführlich behandelt, denn, so heißt es dort, "das Thema 'Kirche und Geld' erfordert höchste Sensibilität im Umgang mit der Öffentlichkeit."