Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen 1997

Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode Drucksache 2/2100 S.3-30

Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen

Aus: MIZ 2/94

Am 27. April 1994 verabschiedete der brandenburgische Landtag einen "Staatsvertrag" mit dem Vatikan über das Bistum Magdeburg - die "erste völkerrechtliche Vereinbarung"¹ des neuen Bundeslandes. Der Vertrag beruft sich auf das heute noch gültige Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 und überträgt es erstmals auf ein Bistum der ehemaligen DDR.

Westliche Privilegien und Vorbilder werden übernommen

Aus: MIZ 2/94

In den neuen Bundesländern hat nach Sachsen-Anhalt nun Mecklenburg-Vorpommern die Privilegierung der Kirchen auch auf der Landesebene zementiert; Thüringen und Brandenburg sind zwischenzeitlich gefolgt. In einem Vertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche, der am 20. Januar 1994 unterzeichnet wurde, wird in 28 Artikeln das Verhältnis von Staat und Kirche geregelt, wobei die westlichen Vorbilder unverkennbar sind. Die Tatsache, daß die deutliche Mehrheit der Bevölkerung konfessionslos ist, hat ebensowenig Berücksichtigung gefunden wie die sich mehrenden abweichenden Meinungen zum real existierenden Staatskirchenrecht. Nach Artikel 14 des mecklenburg-vorpommerschen Vertrags zahlt das Land den Kirchen anstelle früher gewährter Dotationen einen Gesamtzuschuß von jährlich zunächst 13 Millionen DM und zwar für "Kirchenleitungen, Pfarrerbesoldungen und Pfarrerversorgung". Dazu kommt nach Art. 15 ein einmaliger Ablösebetrag von weiteren 13 Millionen DM.

Staatsvertrag Freistaat Thüringen/Evangelische Kirchen

Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 25. Mai 1994

Gesetz
zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und
den Evangelischen Kirchen in Thüringen
Vom 17. Mai 1994

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

In den neuen Bundesländern:

Kirchenmitglieder eine Minderheit - nur die Bundesregierung weiß von nichts!

Aus: MIZ 2/93

Der folgende auszugsweise Abdruck der Bundestags-Drucksache 12/4020 zeigt, wie weit die Bundesregierung auch geistig noch von der Trennung von Staat und Kirche entfernt ist. Die Zahl der Kirchenmitglieder ist aus den statistischen Jahrbüchern der ehemaligen DDR und den Kirchenstatistiken zu ersehen.

Staatsvertrag Freistaat Thüringen/Jüdische Landesgemeinde

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen Vom 7. Dezember 1993

Auf der Suche nach einem neuen Selbstverständnis - Freidenker in der DDR im Wandel

Bericht vom Verbandstag in Dresden, 23./24. Juni 1990

Aus: MIZ 2/90

56 Jahre lang war die Tradition der Freidenker in der DDR verschüttet. 1933 verboten die Nationalsozialisten die Freidenker, 1946 erteilte Wilhelm Pieck ersten Initiativen zur Neukonstituierung eine brüske Abfuhr. Die SED duldete keine Konkurrenz in Weltanschauungsfragen. Um so überraschender war es, als Anfang 1989 mit großem propagandistischen Aufwand in den DDR-Medien die Gründung des Verbandes der Freidenker (VdF) betrieben wurde. Was einige damals gleich vermuteten, bestätigte sich im Frühjahr dieses Jahres. In Rostock fand sich ein Befehl des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) vom Dezember 1988. Demnach saßen die Initiatoren der Freidenker-Bewegung im Politbüro der SED.

Aus den Unterlagen der 23. Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - Frühjahrstagung 1990

Ergänzend zu den den Synodalen vorliegenden Materialien zu Finanz- und Wirtschaftsfragen benannte der Präsident des Landeskirchenamtes, Hans-Dieter Hofmann, einige Fakten und Folgerungen.

Aus: MIZ 3-4/90

Am 15. November 1990 ließ IBKA-Vorstandssprecher Frank L. Schütte in Bonn während einer Anhörung der Bundespartei DIE GRÜNEN zur Trennung von Staat und Kirche eine "politische Bombe" platzen: Das im "Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands" (Einigungsvertragsgesetz) enthaltene "Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens" in der ehemaligen DDR sei eine plumpe Fälschung, das ab 1. Januar 1991 in Ostdeutschland in Kraft tretende Kirchensteuereinzugsverfahren eindeutig vertassungswidrig.