Humanistische Schule unerwünscht

Die offene Diskriminierung von Nichtgläubigen durch staatliche Stellen in Bayern hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Gründung einer humanistischen Schule durch den HVD Nürnberg wurde von den Behörden mit der Begründung abgelehnt, eine Vereinigung nicht-religiöser Menschen könne keine Schule betreiben, da nach der Landesverfassung die Kinder in Ehrfurcht vor Gott zu erziehen seien. (27.10.2005)

Hessische Verfassungsreform vorerst gescheitert - Gottesbezug abgewendet?

René Hartmann

Juni 2005

Reformiert sollte sie werden, die hessische Verfassung – und neben der Streichung der Todesstrafe (die aber sowieso nicht angewandt wird, weil das Grundgesetz sie verbietet), der Aufnahme des Tierschutzes und zahlreichen anderen Änderungen sollte auch ein Gottesbezug in die Verfassung. So sah das jedenfalls der Entwurf der parteienübergreifenden Enquetekommission vor, die eineinhalb Jahre an einer Änderung der Verfassung gearbeitet hatte.

Groß war nun die Empörung bei CDU, FDP und Grünen, als die SPD sich nun aus einer ganzen Reihe von Gründen gegen den Entwurf aussprach. Darunter auch der, dass in dem Entwurf eine "Schlechterstellung von Menschen ohne religiöses Bekenntnis" gesehen wurde (Sozialdemokrat 03/2005)

Es sollte eigentlich ohne weiteres klar sein, dass ein Gottesbezug gegen die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates verstößt. Er stellt außerdem eine Missachtung der Überzeugungen der nichtreligiösen Bürgerinnen und Bürger dar, die inzwischen einen nicht unerheblichen Teil der Wähler darstellen.

Dass ein Gottesbezug in der Verfassung in der hessischen SPD als problematisch angesehen wird, stellt einen gewissen Hoffnungsschimmer in einer politischen Landschaft dar, in der nahezu alle Parteien und Politiker trotz ständig sinkenden Anteils der Kirchenmitglieder die Verflechtung von Staat und Kirchen als ganz selbstverständlich hinnehmen, ja sie oft sogar noch weiter zementieren wollen. Auch die Haltung der Hessen-SPD ist leider nicht repräsentativ für die Gesamtpartei, hatten sich doch in der Bundes-SPD maßgebliche Stimmen für einen Gottesbezug in der EU-Verfassung ausgesprochen.

Kreuz wird abgehängt

Kreistagsmitglieder können verlangen, dass ein im Sitzungssaal angebrachtes Kreuz während der Sitzungen abgehängt wird. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt wurde nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Wir sind Papst - Das Wunder von Rom

Ellen Kühl-Murges

Aus! Aus! Aus! Das Konklave ist aus! Deutschland ist Papst! Schlägt den Rest der Kardinäle mit Zweidrittel-Mehrheit im Finale in Rom!

Wir sind Papst! So verkündete die BILD-Zeitung die "Wahl" des erzreak­tionären Kardinals Joseph Ratzinger zum Papst.

Wir sind wieder wer! Der 19. April 2005 wurde - nach dem Fußballwelt­meisterschaftsfinale in Bern 1954 - zum zweiten Wiederauferstehungsdatum der Nation medial hochzujubeln versucht.

Argumente gegen einen geplanten Staat-Kirche-Vertrag für Hamburg

Hamburg hat es seit seiner Gründung nicht für angebracht, sinnvoll oder notwendig erachtet, einen Staat-Kirche-Vertrag abzuschließen.

Da bisher weder von Seiten der Kirche - noch von Seiten des Senats oder aus der Bürgerschaft -, eine Begründung für diese Absicht und diese Verhandlungen genannt wurden (außer ausweichenden Bemerkungen wie "Das würde der Kirche zustehen") sollen in aller gebotenen Kürze mögliche Aspekte in Verbindung mit einem Staat-Kirche-Vertrag benannt werden.