Grüne in Bayern gegen religiöse Symbole in Schulen

Gegen religiöse Symbole in Klassenzimmern hat sich der Parteitag der bayerischen Grünen ausgesprochen.

Dieser im Sinne der Trennung von Staat und Religion vollkommen logische Beschluss zog sogleich wütenden Protest nach sich. Vertreter der beiden christlichen Kirchen reagierten heftig. Der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich und die Synodalpräsidentin Dorothea Deneke-Stoll sahen sogar einen Angriff auf die Religionsfreiheit und einen Verstoß gegen die bayerische Verfassung.

Auch Politiker und Lehrerverbände fielen über die Grünen her. Dass die CSU kein gutes Haar an dem Beschluss lassen würde, war zu erwarten gewesen. Aber auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget sprach sich gegen den Beschluss aus und sprach von einem "Fehler".

Die Reaktionen zeigen, wie sehr der Grundsatz "Man legt sich nicht mit den Kirchen an" in der deutschen Politik, und noch mehr in der bayerischen, verankert ist. Der Parteitagsbeschluss stellt insofern einen Tabubruch dar, für den die Grünen dementsprechend Prügel beziehen.

Die Proteste verfehlten ihre Wirkung nicht: Die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen ruderte zurück und erklärte, es sei nicht die Intention des Beschlusses gewesen, ein Verbot von Kruzifixen in Klassenzimmern einzufordern. Vielmehr sei es um ein "Verbot von persönlichen religiösen Symbolen und religiös motivierter Kleidung von Lehrerinnen und Lehrern" gegangen.

Links zum Thema:

(René Hartmann, 12.06.2008)

Wahlfreiheit oder Wahlzwang? Ein Streitgespräch zum Ethik- und Religionsunterricht in Berlin

Republikanische Vesper im Haus der Demokratie + Menschenrechte:
Wahlfreiheit oder Wahlzwang? Ein Streitgespräch zum Ethik- und Religionsunterricht in Berlin

mit
Dr. Christoph Lehmann, Vorsitzender von Pro Reli e.V. - Initiative für Religiöse und Politische Bildung
Peter Kriesel, Bundesvorsitzender des Fachverbandes Ethik e.V.

moderiert von Dr. Kirsten Wiese (Humanistische Union)

Donnerstag, 24. April 2008 um 19.00 Uhr
im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin/Prenzlauer Berg

Islamunterricht: Wenn der Staat Glauben lehrt

Anlässlich der dritten Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen islamischen Religionsunterricht in Aussicht gestellt.

Kritisch dazu Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union im Zeit-Interview: Wenn der Staat Glauben lehrt

Nachtrag: Aufgrund der im Interview geäußerten kritischen Haltung zu einem staatlichen Ethikunterricht kam es zu Unklarheiten bezüglich der Haltung der Humanistischen Union zum Ethikunterricht in Berlin. Die Humanististische Union Berlin hat daher in einer Stellungnahme ihre positive Haltung zum Ethikunterricht in Berlin klargestellt. Dieser ist im Gegensatz zum Ethikunterricht in den alten Bundesländern kein Ersatzfach, sondern für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich. Die HU Berlin verweist auf ihre Webseite mit Texten zum Thema.

Siehe auch: "Pro Reli" für Trennung nach Bekenntnis

(Aktualisiert am 22.03.2008)

"Pro Reli" für Trennung nach Bekenntnis

Update: Eine Klage vor dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Ethikunterricht in Berlin wurde abgewiesen. (derStandard.at, 20.10.2009)

Update: In der Volksabstimmung am 26.04.2009 ist Pro Reli gescheitert.

In Berlin ist ein weltanschaulich neutraler Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler Pflichtfach. Doch damit wollen sich die beiden großen Kirchen nicht abfinden. Die kirchennahe Initiative "Pro Reli" sammelt Unterschriften für eine Wahlpflicht Ethik/Religion, d.h. für eine Trennung der Schülerinnen und Schüler nach der Glaubenszugehörigkeit.

Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der Verfassung

Pressemitteilung vom 11.09.2007

Zur Forderung des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla nach einem Anbringen von Kruzifixen in allen Schulen Deutschlands erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA):

Die Forderung des CDU-Generalsekretärs steht im eklatanten Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Kruzifix-Urteil von 1995 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: „Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art.4 1 GG.“

Schon die Tatsache, dass dieses Urteil in Bayern durch die CSU-Landesregierung faktisch ausgehebelt wurde, stellt einen rechtspolitischen Skandal dar. Wo aber die CSU aber lediglich bestehende, wenngleich verfassungswidrige Zustände zu erhalten suchte, beabsichtigt die CDU nun offenbar, noch weiter zu gehen und die weltanschauliche Neutralität der staatlichen Schule selbst dort, wo sie bisher bestand, zu beseitigen.

Die Argumentation des CDU-Generalsekretärs, das Bekenntnis zum Christentum gehöre in den öffentlichen Raum, und öffentliche Schulen seien Teil dieses Raumes, ist grob falsch. Denn eine staatliche Pflichtschule ist mitnichten irgendein öffentlicher Raum. Ein Anbringen von Kruzifixen in einer staatlichen Schule verstößt gegen die Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals.

Dies ist umso offensichtlicher, als Pofalla in seinen Äußerungen den christlichen, also religiösen Charakter des Kreuzes hervorhebt. Dies steht im Widerspruch zur Argumentation von Kruzifix-Verfechtern, das Schulkreuz sei lediglich ein historisches und Kultursymbol. Religiöse Symbole sind in öffentlichen Schulen ebenso fehl am Platz wie in Gerichten oder Behörden.