Pressemitteilung vom 09.02.2023

(Oberursel) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Handlungsempfehlungen der Berliner Expertenkommission antimuslimischer Rassismus. „Die Empfehlungen dieser Kommission sind geprägt vom Bestreben, den institutionellen Einfluss religiöser Organisationen zu stärken und diese Organisationen gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu privilegieren“, erklärte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

Schon der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ ist aus Sicht des IBKA abzulehnen. Dieser Begriff vermische unzulässig die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft mit der Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit. Er sei ferner geeignet, legitime Kritik an Religion und Religionsgemeinschaften zu diskreditieren.

Hartmann weiter: „Wenn als Beispiel für Diskriminierung der fehlende Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts genannt wird, lässt dies außer acht, dass dies genauso für nahezu alle Vereine und Initiativen gilt. Eine muslimische Religionsgemeinschaft hätte sogar unter den aktuellen Verhältnissen prinzipiell die Möglichkeit, einen solchen Status zu erlangen - im Gegensatz zu praktisch allen anderen Organisationen. Von einer Diskriminierung kann also allenfalls im Vergleich zu den großen Kirchen die Rede sein, nicht aber von einer generellen Diskriminierung von muslimischen Organisationen gegenüber nichtmuslimischen.“

Der IBKA tritt ein für eine konsequente Trennung von Staat und Religion ein und wendet sich daher mit Nachdruck gegen die in den Handlungsempfehlungen enthaltene Forderung, das Berliner Neutralitätsgesetz abzuschaffen. Als besonders bedenklich sieht der IBKA die Tendenz an, das Streben nach staatlicher Neutralität in Religions- und Weltanschauungsfragen in die Nähe des Rassismus zu rücken.

In Briefen an die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und an die Landesverbände der demokratischen Parteien unterstreicht der Landesverband Berlin/Brandenburg des IBKA diese Haltung. „Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist eine unverzichtbare Grundlage für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller“, so Silvia Kortmann, Sprecherin des Landesverbandes. „Beiräte und Gremien sollten ausgewogen besetzt sein. Konservative islamische Strömungen sollten in ihnen keine Stimme haben.“

Über den IBKA:

Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit – und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleitetes Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.

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