Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen zur Abschaffung der Staatsleistungen

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Am 13. März 2020 haben FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt.

Einerseits ist es zu begrüßen, wenn Bewegung in diese Angelegenheit kommt. Die Ablösung der Staatsleistungen ist lange überfällig. Zu kritisieren sind die hohen Ablösezahlungen, die der Entwurf vorsieht. Der IBKA ist der Auffassung, dass die Staatsleistungen ersatzlos abgeschafft werden müssen.

Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen hat den Gesetzentwurf kritisch gewürdigt.

Siehe auch: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung: Ablösung der Staatsleistungen überfällig