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Offener Brief zum Prozess um LER

Fachverband L-E-R e.V.
Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde

Vorsitzender:

Peter Kriesel
Libellenweg 4
14776 Brandenburg

Tel./Fax: 03381 / 66 28 98

OFFENER BRIEF an führende Persönlichkeiten der SPD im Land Brandenburg

  • Herrn Matthias Platzeck, Landesvorsitzender
  • Herrn Gunter Fritsch, Vorsitzender der Landtagsfraktion
  • Frau Ingrid Siebke, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung und schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion
  • Herrn Dr. Manfred Stolpe, Ministerpräsident
  • Herrn Steffen Reiche, Minister für Bildung, Jugend und Sport

22. Juli 2001

per Fax: dringend und persönlich

z.K. an die Rechtsvertreter des Landes vor dem Bundesverfassungsgericht

Klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nötig
Kompromißverhandlungen mit CDU und Kirchen zu LER aussichtslos.
Rechtssicherheit nach 10 Jahren Auseinandersetzung dringend geboten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie in der durch den Brief des Bundesverfassungsgerichts am 20. Juli entstandenen Situation und bitten Sie als führende Politikerinnen und Politiker der Brandenburger SPD darum, eine Fehlentscheidung in Richtung Kompromißverhandlungen mit der CDU und den Kirchen zu vermeiden, wie sie sich in Ankündigungen von Minister Reiche andeutet. Dieser hat bereits mehrfach der Presse gegenüber die Absicht geäußert, im Kabinett schon am 24. Juli eine Entscheidung dahingehend herbeiführen zu wollen, dass der ungewöhnliche Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts, statt einer Gerichtsentscheidung einen politischen Kompromiß herbeizuführen, angenommen werden soll. Dabei hat Herr Reiche laut Presse öffentlich mehrfach für die Annahme des Vorschlages plädiert, in Kompromißverhandlungen einzutreten. Wir sähen in einer entsprechenden, übereilten und alleinigen Entscheidung der Landesregierung in dieser grundsätzlichen Gesetzgebungsfrage, die vor allem in die Kompetenz des Landtages gehört, einen "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hat möglicherweise seine Kompromißvorstellungen noch nicht einmal formuliert. Die übereilte Absichtserklärung von Minister Reiche enthebt ihn keinesfalls der Verpflichtung, sich in dieser für das Land politisch wichtigen Frage einem demokratischen Meinungsbildungsprozeß auszusetzen, sowohl in seiner Partei als auch im Landtag.

Bitte sorgen Sie dafür, dass eine undemokratische und übereilte Entscheidung zum Angebot des Bundesverfassungsgerichts ohne Einbeziehung des Gesetzgebers, der juristischen Kompetenz der vier Rechtsvertreter des Landes in Karlsruhe und von Betroffenen verhindert wird. Das Gericht hat wie bekannt als Termin für eine Rückantwort erst den 5. November 2001 genannt. So bleibt hinreichend Zeit für eine angemessen gründliche Diskussion mit der Abwägung möglicher Folgen des Eingehens oder Nichteingehens auf den Vorschlag.

Als betroffener Fachverband LER bitten wir Sie, uns zur Erörterung dieser Fragen einen Gesprächstermin möglichst in der ersten Septemberhälfte einzuräumen. Wir werden uns auch um die Teilnahme eines GEW-Vertreters an dem Gespräch bemühen.

Bereits mit diesem Brief wollen wir Ihnen in erster Reaktion einige wichtige Gründe darlegen, weshalb wir Kompromißverhandlungen mit der CDU und den Kirchen als im Interesse von LER völlig aussichtslos einschätzen und deshalb nur dringend davon abraten müssen. Alle Kläger und das Land Brandenburg, aber auch die deutsche Öffentlichkeit haben - nach immerhin 5 Jahren Wartezeit - das Recht auf einen klaren Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts. Dazu kommt: Nach 10 Jahren gezielter Polemik der CDU und der Kirchen gegen das Fach LER und seine Lehrkräfte muß das Bundesverfassungsgericht durch ein eindeutiges Urteil endlich Schluß machen mit der unhaltbaren Rechtsunsicherheit.

Die Bestrebungen der CDU und der Kirchen richten sich bekannterweise nach wie vor darauf, das in der Bundesrepublik einmalige und maßgeblich auch von der SPD durchgesetzte, den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg entgegenkommende allgemeinbildende Fach LER als integratives Fach für alle Heranwachsenden zu zerstören.

Dabei sind Vertreter der CDU und der Kirchen, wie Sie wissen, in den Mitteln der Auseinandersetzung nicht wählerisch. Immer wieder werden Halbwahrheiten und Falschinformationen über das Fach LER und sogar Diffamierungen seiner Lehrkräfte verbreitet. Zuletzt hat sich der Rechtsvertreter der evangelischen Kirche, Prof. Heckel, am 26. Juni vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gescheut, den LER-Lehrkräften Absicht und Praxis einer "subtilen antireligiösen Beeinflussung" und Ähnlichkeiten mit der nationalsozialistischen Erziehung zu unterstellen. Das sind verleumderische Anwürfe, die besonders angesichts dessen empören, dass LER maßgeblich durch oppositionelle Christinnen und Christen aus der DDR auf den Weg gebracht wurde, viele in LER tätige Lehrkräfte sich als Christen engagieren und dass auch zwei Mitglieder des Vorstandes unseres Fachverbandes Theologen sind.

Auf diesem Hintergrund und wegen der hinreichend bekannten Rechtspositionen ist nach unserer Einschätzung kein politischer Kompromiß auch nur in Ansätzen denkbar, der LER als integrierendes Pflichtfach bestehenließe, so wie es in der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der CDU festgeschrieben ist. Die Verhandlungen würden mit Sicherheit sehr langwierig und kompliziert sein. Sie würden darauf gerichtet sein, Stück für Stück die Interessen der CDU und der Kirchen durchzusetzen und LER auszuhöhlen. Denn: Sowohl CDU/CSU als auch Kirchen haben immer wieder - zuletzt in Karlsruhe am 26. Juni - als ihre essentielle Position betont, dass für sie in Brandenburg LER einzig und allein als Wahlpflichtfach neben einem staatlichen Religionsunterricht der christlichen Kirchen grundgesetzgemäß sei.

CDU und Kirchen vermischen mit dem unspezifischen Begriff "Religionsunterricht" in ihrer Argumentation stets die Frage nach einem staatlich legitimen und in unserer pluralistischen Gesellschaft unverzichtbaren Anteil an religionskundlicher Allgemeinbildung in LER mit dem Anliegen eines an ein bestimmtes Bekenntnis gebundenen und in dieses einführenden Religionsunterrichts. Bekennender Religionsunterricht darf jedoch, - auch gerade nach den Erfahrungen der DDR - kein staatlicher Unterricht sein, weil dies zu einer unguten Vermischung der staatlichen Pflicht zu weltanschaulicher Neutralität und kirchlichen Interessen in der Schule führen würde.

Wir wissen aus Gesprächen, dass auch viele evangelische PfarrerInnen und KatechetInnen des Landes Brandenburg das Fach LER als Pflichtfach (ohne Abmeldemöglichkeit) befürworten und einen freiwilligen konfessionellen Religionsunterricht in kirchlicher Verantwortung und am Ort der christlichen Gemeinde wünschen.

Allgemeinbildender Unterricht in LER ist auch nicht in Elementen austauschbar mit einem bekennenden Unterricht, sei er evangelisch, katholisch, jüdisch, islamisch ... oder sei es ein weltanschaulicher Unterricht wie "Humanistische Lebenskunde".

Um die immer wieder erfolgende Vermischung von LER mit der Frage der Regelung des Religionsunterricht zu beenden, könnte es unseres Erachtens durchaus sinnvoll sein, in Karlsruhe zunächst nur um eine abgetrennte Entscheidung zu LER zu ersuchen. Die sinnwidrige Abmeldeklausel, die laut Schulgesetz ohnehin 2001 überprüft werden muß, könnte in diesem Zusammenhang abgeschafft werden.

LER ist mit gutem Recht Pflichtfach und soll es im Interesse der Mehrheit der Menschen in Brandenburg auch bleiben. Es ist in unserer Gesellschaft, gerade auch angesichts besorgniserregender Tendenzen von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus dringend nötig, dass Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher religiöser oder weltanschaulicher Sozialisation sich in einem gemeinsamen Fach ein Grundwissen zu Fragen der Lebensgestaltung, der Ethik und über Religionen aneignen können und miteinander Verständnis gegenüber je anderen Lebensformen und religiösen sowie weltanschaulichen Sichtweisen üben.

Bitte setzen Sie sich als verantwortliche Politikerinnen und Politiker derjenigen Partei, die LER politisch ermöglicht hat, dafür ein, dass diese bildungspolitische Errungenschaft - als die LER auch in dem jüngsten gründlichen Gutachten des wissenschaftlichen Beirats eingeschätzt wird - nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt wird in Kompromißverhandlungen, die bei der Härte, der tradierten Macht und der Unnachgiebigkeit von CDU und der Kirchen nur mit einer Schwächung von LER enden könnte.

Ihrem Engagement für LER und dem Gespräch mit Ihnen sehen wir mit Interesse entgegen.

Auch wären wir für eine baldige Beantwortung unseres Brief dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

gez. P. Kriesel

Peter Kriesel
Vorsitzender