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Kirche und Geld

Beschwerde gegen Kirchenaustrittsgebühr gescheitert

Pressemitteilung vom 13.10.2009

Die vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) unterstützte Beschwerde gegen die Kirchenaustrittsgebühr beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist als unzulässig zurückgewiesen worden. "Es ist für uns natürlich enttäuschend, dass die Beschwerde gegen die Austrittsgebühr ohne weitere Begründung verworfen wurde", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Es bleibt aus unserer Sicht inakzeptabel, dass der Staat den Austritt aus der Kirche mit einer Gebühr erschwert, während der Eintritt kostenfrei ist."

NRW-Atheisten: BAföG für Missionare streichen

Pressemitteilung vom 22.07.2009

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt staatliche Zuschüsse für die Missionarsausbildung an Bibelschulen.

"Eine bibeltreue und somit fundamentalistische Glaubensunterweisung darf nicht aus den Taschen aller Steuerzahler finanziert werden", sagt NRW-Sprecher Rainer Ponitka.

Zeitungsartikel zu Kirchenaustrittsgebühr in Freiburg

Gleich nach Gründung des IBKA Regionalverbands Freiburg hat dieser am 14.1.2009 in einem Brief an den Oberbürgermeister und die Gemeinderatsfraktionen diese aufgefordert, die Kirchenaustrittsgebühr in Freiburg in Höhe von 35,- Euro abzuschaffen oder zumindest zu verringern. Hierzu wurde auch eine Pressemitteilung verschickt. (Pressemitteilung(PDF))

7. Werden für die Austrittserklärung Gebühren verlangt?

Das ist je nach Bundesland verschieden. In manchen Bundesländern werden beim Kirchenaustritt keine Gebühren erhoben. In anderen wird eine Gebühr fällig, die bis zu 50 Euro und mehr betragen kann.

Es stellt sich die Frage, ob derart hohe Gebühren, die Menschen im Einzelfall durchaus vom Kirchenaustritt abhalten können, noch mit der Religionsfreiheit zu vereinbaren sind. Lesen Sie hierzu den Artikel Kirchenaustrittsgebühren: Wie einige Bundesländer den Austritt erschweren (Der Artikel gibt den Stand von Anfang 2000 wieder. Seitdem sind die Gebühren teilweise erneut kräftig angehoben worden).

15. Wie kann man außerhalb Deutschlands austreten?

An dieser Stelle müssen wir uns auf einige Links und allgemeine Hinweise beschränken.

In vielen Ländern ist die Konfessionszugehörigkeit staatlicherseits nicht geregelt, weil sich damit keine rechtlichen Verpflichtungen verbinden. Oft sind dort die Religionsgemeinschaften auch nicht körperschaftlich organisiert, so dass die Gläubigen nicht im rechtlichen Sinn Mitglieder sind. Dann kann man meist nur mit einem eingeschriebenen Brief klarstellen, dass man nicht mehr als Mitglied betrachtet werden möchte. Man sollte zumindest auf einer Empfangsbestätigung bestehen.

13. Kann es passieren, dass ich für meine/n Ehepartner/in Kirchensteuer zahlen muss, obwohl ich selbst ausgetreten bin oder nie in der Kirche war?

Das kann passieren, und zwar durch das so genannte „besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen“. Dabei wird bei der Berechnung der Kirchensteuer eines Kirchenmitglieds, das selbst kein oder nur ein geringes Einkommen hat, das Einkommen des Ehepartners herangezogen. Dieser hat dann für die Kirchensteuer (in diesem Fall als „Kirchgeld" bezeichnet) des Ehepartners aufzukommen.

Der IBKA hält dieses Verfahren für verfassungsrechtlich zweifelhaft. Neben der Tatsache, dass es faktisch auf eine Besteuerung von Nichtmitgliedern hinausläuft, lassen sich noch eine Reihe weiterer verfassungsrechtlicher Bedenken anführen. Allerdings sind bis jetzt alle Versuche gescheitert, die Verfassungswidrigkeit gerichtlich feststellen zu lassen.

Eine Möglichkeit, dem besonderen Kirchgeld zu entgehen, ist der Beitritt zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und keine Kirchensteuer erhebt (z.B. bfg Bayern). Wir können allerdings nicht zusichern, dass dies in allen Bundesländern funktioniert.

Ansonsten bleibt derzeit als einzige Möglichkeit, sich der Zahlungsverpflichtung zu entledigen, der Kirchenaustritt des Ehepartners.

Eine Klage erscheint derzeit nur unter besonderen Umständen aussichtsreich, z. B. wenn der Ehepartner, der Kirchenmitglied ist, ein eigenes Einkommen hat.

Sollten Sie vom „besonderen Kirchgeld“ betroffen sein und vorhaben, dagegen zu klagen, würden wir es begrüßen, wenn Sie uns hiervon in Kenntnis setzen.

Infos zum „besonderen Kirchgeld“:

10. Wann wird der Austritt wirksam?

Der Austritt wird sofort wirksam. Er gilt allerdings nur für den staatlichen Bereich, da die Taufe nach kirchlichem Verständnis nicht rückgängig gemacht werden kann.

Die Kirchensteuerpflicht endet jedoch zumindest in manchen Bundesländern erst mit dem Ablauf des auf den Austritt folgenden Monats.

Wer bisher nicht ausgetreten ist, weil er/sie noch kein steuerpflichtiges Einkommen hatte, sollte beachten, dass zumindest in manchen Bundesländern die Kirchensteuer aus dem Einkommen des ganzen Jahres berechnet wird. Erfolgt der Austritt zur Jahresmitte, so ist für die Zeit davor anteilig Kirchensteuer zu zahlen, auch wenn erst danach ein Einkommen erzielt wurde. Der Austritt sollte daher rechtzeitig vor dem Antritt einer Erwerbstätigkeit (am besten im Jahr davor) erfolgen.

7.1 Ich kann mir die Austrittsgebühr nicht leisten. Kann die Gebühr ermäßigt oder erlassen werden?

In bestimmten Fällen kann aus sozialen Gründen von der Erhebung der Kirchenaustrittsgebühr abgesehen oder diese ermäßigt werden.

Um herauszufinden, ob die Möglichkeit der Ermäßigung oder des Erlasses der Kirchenaustrittsgebühr besteht, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

2. Wo muss der Kirchenaustritt erklärt werden?

In der Bundesrepublik Deutschland muss der Austritt bei einer staatlichen Behörde erklärt werden. Einzige Ausnahme ist das Bundesland Bremen.

In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ist das Standesamt zuständig.

In den Ländern Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erfolgt der Austritt beim Amtsgericht.

In Hessen ist die Gemeindeverwaltung für den Kirchenaustritt zuständig.

In Bremen erfolgt der Austritt bei der Kirche oder einer von den Kirchen zu bestimmenden Kirchenstelle. Er kann aber auch beim Standesamt erklärt werden. Die Erklärung wird dort beglaubigt und muss (per Einschreiben) an die zuständige Kirchenstelle gesandt werden.

Die betreffenden Behörden haben häufig eigene Stellen für die Bearbeitung von Kirchenaustritten eingerichtet. Man kann sich beim Pförtner oder telefonisch nach der zuständigen Stelle erkundigen.

Kirchenaustritt gebührenfrei für Schüler

Rainer Ponitka

26.04.2009

Seit Februar dauerte eine Beratung von religionsmündigen Schülern in NRW zum kostenfreien Kirchenaustritt an. Im April war es soweit: Wie durch die Gesetzeslage vorgegeben, traten die Schüler, die noch bei ihren Eltern wohnen, beim Amtsgericht kostenlos aus der Kirche aus; ohne einen Einkommensnachweis - geschweige denn, den der Eltern - beibringen zu müssen!