Ausgewählte Texte

Texte nach Themen

Regionen und AGs

Presse

Andere Informationsquellen

Diskussion

Über diese Seiten

Belgien zwischen Versäulung und Laizität

Jean-François Maréchal

Zum Verhältnis von Staat und Kirche in einem komplizierten Land

Aus: MIZ 3/96

Es gibt einen Staat Belgien, aber eigentlich keine Belgier. Denn das Gebiet des heutigen Belgiens besteht aus einer Reihe von Regionen, die nur zufällig und zwangsweise im Laufe der Geschichte zusammengebracht wurden. In diesen Gebieten gibt es keine sprachliche, kulturelle, "nationale", "religiöse" oder politische Einheitlichkeit. Die selben Wörter haben im Norden und Süden, im Osten und Westen manchmal einen anderen Klang.

Die nördliche Hälfte - heute Flandern genannt - gründet historisch auf einer Kultur von relativ autonomen Städten. Die dort vorherrschenden flämischen Dialekte sind niederländische, doch gibt es im östlichen Teil Flanderns, in Limburg, keine derartige Städtekultur. Limburg gehörte, allerdings nur zum Teil, zum "Lütticher Land", das nicht ganz der heutigen Provinz Lüttich entsprach, sich von Nord nach Süd ausdehnte und wo Bevölkerungsgruppen niederländischer, deutscher und französischer Dialekte stets zusammenlebten (der wallonische Dialekt ist eigentlich Nord-Französisch aus dem 17. Jahrhundert). Die Lütticher sind immer bekannt gewesen für ihren größeren Sinn für Unabhängigkeit; so gehörte das Gebiet lange dem Deutschen Reich an. Die südliche Hälfte, Wallonien, umfaßt die Gebiete französischer Dialekte: eine Industrieachse an der Maas entlang mit den Zentren Lüttich und Charleroi und die ardennischen Wälder bis zur Grenze des Großherzogtums Luxemburg.

In Flandern wiederum liegt Brüssel, wo etwa 80% der Einwohner französisch sprechen - aber keinen Dialekt. Brüsseler Platt, wenn es eines gibt, ist eine Mischung der französischen Sprache mit flämischen Wendungen und flämischem Akzent. Zuwanderung nach Brüssel hat es zwar gegeben, als Brüssel Hauptstadt wurde und neue Eisenbahnlinien geschaffen wurden. Aber auch viele Flamen, die nach Brüssel "übersiedelten", wählten die französische Sprache als Verkehrssprache, weil sie einen internationaleren Charakter besaß.

Die Entstehung des belgischen Staates

Diese Gebiete sahen in ihrer Geschichte eine Reihe von Herrschern, die sie aus strategischen, meist militärischen Gründen zusammenbrachten und zu beherrschen versuchten: Deutsche, Niederländer, Österreicher, Spanier, Franzosen ("Burgunder": Faschisten bevorzugten immer diese "burgundische Periode"). Mit der Reformation entstand das Unabhängigkeitsstreben der Niederlande. Unseren Nachbarn im Norden, den "Holländern", gelang es, einen Staat zu begründen, der zunächst "Vereinigte Provinzen" hieß. Wir blieben unter spanischer Herrschaft und erlebten gründlicher noch die Freuden der Inquisition. Der Grund dafür, daß es in Belgien so wenige Protestanten gibt, liegt darin, daß schon damals die Katholiken nichts gegen Einäscherung hatten ... von lebendigen Gegnern. Graf Egmont, der gegen die spanische Herrschaft auftrat, wurde enthauptet und wir versanken wieder in Greuel und Obskurantismus.

Neue Hoffnung entstand mit der französischen Revolution: nach deren Beispiel revoltierten die Belgier; auch die Lütticher, die ihren Fürstbischof wegjagten (er kam mit österreicherischen Truppen wieder) und die Lütticher Kathedrale abrissen; zu dieser Zeit gaben sie sich sogar eine Menschenrechtserklärung, die radikaler war als die französische, indem sie auch das Recht auf Privateigentum antastete. Die Lütticher entschieden sich frei für die französische Staatszugehörigkeit. Für einige Jahre wurde das Land daraufhin zum Schlachtfeld zwischen Österreichern und Holländern einerseits, Franzosen andererseits. Endlich siegten die Franzosen und wir wurden alle Franzosen, bis zur Niederlage Napoleons. Der Wiener Kongreß entschied dann, uns dem niederländischen König Willem zu geben, zur Stärkung des niederländischen Staates gegen die französische Bedrohung.

Diese neue Herrschaft erwies sich aber als ebenso unerträglich: der Hafen Antwerpen wurde vernachlässigt zugunsten der holländischen Häfen; die Wallonen revoltierten gegen Willems I. Versuche, die Pressefreiheit zu begrenzen; und die in ihrer Mehrheit katholische flämische Bevölkerung sah in dem protestantischen König einen Feind. Nach nur fünfzehn Jahren niederländischer Herrschaft fand also die belgische Revolution statt. Ein Jahr darauf, 1831, wurde der junge belgische Staat proklamiert; rasch entschieden sich die Aufständischen für das in Frankreich aufgetauchte Modell der "konstitutionellen Monarchie" und wollten sich einen franzözischen Prinzen zum König wählen. Die niederländischen Truppen kamen aber zurück und erwiesen sich als stärker. Um die Unabhängigkeit zu bewahren, brauchten wir deshalb internationale Anerkennung von den damaligen Großmächten, England und Österreich. Mit dem Vertrag von London 1836 wurde die Situation stabilisiert. Der Preis dafür kann, grob gesehen, wie folgt skizziert werden: die Provinzen Seeland und Nord-Brabant mußten wir den Niederlanden abgeben, sowie die Hälfte der Provinz Limburg (das rechte Ufer der Maas plus Maastricht wurden wieder niederländisch); die Provinz Luxemburg wurde auch halbiert, die östliche Hälfte davon wurden zu einem Vasallenstaat der holländischen Krone, dem Großherzogtum, das mit der Niederlande die Fahne teilte. Zum ersten König der Belgier wurde ein deutscher Prinz, Leopold von Sachsen-Coburg-Gotha, der ein aufgeklärter, liberaler Fürst war (und Freimaurer); seine Kinder sollten aber von Jesuiten erzogen werden.

Die Schulfrage

Im Laufe des 19. Jahrhunderts gab es zwei politische Gegenpole: den katholischen Block und den liberalen Block. Später sollten aus den Reihen der Liberalen die ersten Sozialisten auftauchen. Sehr früh nahm der liberale Block Stellung zugunsten einer öffentlichen, entklerikalisierten Schule. Die Jahrhundertwende sah also die Gründung öffentlicher Volksschulen, die Verabschiedung eines Schulpflichtgesetzes, zusammen mit der eines Gesetz zum Kinderarbeitsverbot. Der "Schulstreit" hatte begonnen. Er endete teilweise und zeitweilig mit dem "Schulpakt" 1958.

Die Kirchenfrage

Unsere Verfassung beinhaltete eigentlich schon 1831 die Trennung von Kirche und Staat. Doch in der Praxis sieht es ganz anders aus. Das Priesterpersonal wird vom Staat bezahlt, die Kirchengebäude von den Kommunen bezuschußt, katholische Schulen sind mit den öffentlichen "gleichgestellt", was Zuschüsse anbelangt. Die Verteilung der öffentlichen Zuschüsse geschieht aufgrund der Anzahl Mitglieder der betreffenden religiösen Gemeinschaft. Bisher hat es aber keine richtige Zählung gegeben: lange wurden alle getauften Kinder in der Statistik als Katholiken betrachtet.

Die Königsfrage

Der erste König der Belgier kam bei uns zur Zeit des Bürgerkriegs mit Willem I. an: in der Not wurde in der Verfassung niedergeschrieben, daß der König automatisch Oberbefehlshaber der Armee ist. Das ist er heute noch. Sonst hat der König wenig politische Macht: ein vom Parlament gebilligter Gesetzesantrag soll noch vom König unterschrieben werden, bevor er im Gesetzesblatt verkündet wird und dann in Kraft tritt. Weigert sich der König zu unterzeichnen, so kann das Parlament ihn absetzen. Der erste, der das wagte, war Albert I., der kurz vor dem Ersten Weltkrieg eine Kürzung des Armeebudgets ablehnte. Er wurde nicht abgesetzt; die Geschichte gab ihm Recht.

Die eigentliche Königsfrage entstand während der Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Die belgische Regierung war nach Londen geflohen. Der König aber blieb und befahl, die Waffen niederzulegen. In der Besatzungszeit heiratete er zum zweiten Mal (seine erste Frau war verstorben) und zwar ein Mädchen aus einer reichen Familie, deren Sympathien für die Nazis bekannt waren, und ausschließlich in der katholischen Kirche, obwohl unsere Verfassung klar und deutlich vorsieht, daß einer eventuellen religiösen Heirat die bürgerliche Heirat immer vorangehen soll. Manche warfen ihm dann Kollaboration mit den Nazis vor. 1945 wagte er es nicht, sofort nach Belgien zurückzukommen. Eine Volksbefragung ergab, daß eine große Mehrheit der Flamen sich für seine Rückkehr aussprach, eine große Mehrheit der Wallonen aber dagegen. Da die Flamen zahlreicher sind, verfügte der König über eine knappe Mehrheit an Sympathisanten. Um den drohenden Bürgerkrieg zu vermeiden, verzichtete er aber 1961 auf den Thron zugunsten seines Sohnes Baudouin I. Bei Baudouins Krönung rief der Lütticher kommunistische Abgeordnete und KP-Vorsitzende Lahaut im Krönungssaal "Es lebe die Republik". Wenig später wurde er ermordet; zufällig wurden die Täter nie gefunden.

Die Sprachenfrage

Anfangs war Französisch die Sprache der Bourgeoisie; das Volk sprach Dialekt, ob flämischen oder wallonischen. Die einzige offizielle Sprache war also Französisch, so daß z.B. ein flämischer Bauer be- und verurteilt werden konnte in einer Sprache, die er nicht verstand. Schon im 19. Jahrhundert wurden Stimmen laut, die die Anerkennung der "flämischen Sprache" forderten. Dieser Kampf, an dem sich manche französischsprachigen Freidenker beteiligten, endete erfolgreich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Seit 1830 hat Belgien so gut wie keine Grenzänderungen erlebt. 1918 wurden ihm deutschsprachige Gebiete mit einer Bevölkerung von ungefähr 80.000 Menschen anvertraut. In dieser "Zone unter belgischer Verwaltung" wählte eine Mehrheit bei einem Volksentscheid die belgische Staatsangehörigkeit. Seit etwa 20 Jahren ist Deutsch als dritte Nationalsprache anerkannt. Deutschsprachige verfügen über die selben Rechte, sind also völlig gleichberechtigt mit den beiden anderen Sprachgemeinschaften, obwohl sie nicht einmal 1% der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Schulpluralismus und Ethikunterricht

Der Schulpakt von 1958 sah die Möglichkeit vor, daß in allen öffentlichen Schulen die Eltern von Schülern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zwischen den vier anerkannten Religionsunterrichten und Ethikunterricht wählen können. Für zwei Stunden pro Woche werden die Schüler in katholischer, islamischer, protestantischer oder israelitischer Religion oder konfessionsloser Moral unterrichtet. Dieser Ethikunterricht wird benotet.

Mit dieser "Meinungsvielfalt à la Belgien" haben wir es immerhin erreicht, daß auch manche katholische Eltern nicht mehr davor zurückscheuen, ihre Kinder der öffentlichen Schule anzuvertrauen. In der französsichsprachigen Gemeinschaft besuchen über 55% aller Kinder eine öffentliche Schule.

Institutionelle Laïzität und begrenzte Versäulung

Dort aber endet die Versäulung nach dem Religions- bzw. Ethikunterricht. Bei den übrigen zumindest 26 Unterrichtsstunden in der Woche sind alle Kinder zusammen. Auch in den (zu 99% katholischen) Privatschulen sind die offiziellen Lehrpläne bindend. Der Unterschied ist, daß die Lehrer an Privatschulen keine Beamten sind, sondern aufgrund eines Arbeitsvertrages angestellt werden, in dem festgeschrieben steht, daß sie sich engagieren, auch in ihrem Privatleben, ein "christliches Beispiel" zu sein. So kommt regelmäßig vor, daß Lehrer z.B. wegen Scheidung entlassen werden. Berufsverbote dieser Art hat es an den öffentlichen Schulen noch nie gegeben.

Allerdings zeichnet sich eine neue Versäulung ab. Freigeistige kamen zusammen und stellten Laïzistenzentren auf die Beine. Seit einigen Jahren sieht die geänderte Verfassung vor, daß neben den schon bestehenden religiösen Gemeinschaften die konfessionslose Gemeinschaft anerkannt wird. Aufgrund dessen erhalten nun Laïzistenzentren auch Zuschüsse. Der Nachteil ist, daß diese Form von Laïzität als eine "neue Kirche" angesehen werden könnte, daß die Freigeistigen also demokratisches Alibi und Geisel zugleich des tatsächlich klerikalen Systems geworden sein könnten.

Die neue Königsfrage

Die Freigeistigen erkämpften ein Gesetz zur teilweisen Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches. Der König Baudouin weigerte sich aber, "aus Gewissensgründen", diesen verabschiedeten Gesetzestext zu unterzeichnen. Es wurde dann ein Kompromiß ausgehandelt: er wurde für einen Tag als "des Regierens unfähig" erklärt, so daß das Gesetz doch abgefertigt und verkündet werden konnte. Nichtsdestoweniger erregte dieser politische Zwischenfall Unbehagen.

Zweifacher Föderalismus

Seit kurzer Zeit befinden wir uns in der Endphase der Föderalisierung Belgiens. Typisch ist aber, daß das Land sich einerseits in drei Sprachgemeinschaften (Niederländisch, Französisch, Deutsch) untergliedert, andererseits in drei wirtschaftliche Regionen (Flandern, Brüssel, Wallonien), die den Sprachgemeinschaften nicht entsprechen. Regionale und sprachliche Zugehörigkeit decken sich also nicht. Dies ergibt dreierlei politische Befugnisse: nationale (Verteidigung, Innen- und Außenpolitik, Finanzen), regionale (Handel und Wirtschaft) und gemeinschaftliche (Bildungswesen, Kulturwesen und Sprachgebrauch).

So hängen z.B. die niederländischsprachigen Schulen vom zuständigen flämischen Gemeinschaftsminister ab, niederländischsprachige Brüsseler Händler vom Brüsseler Regionalminister für Wirtschaft, der vielleicht französischsprachig ist; so werden Prozesse in der deutschsprachigen Gemeinschaft in deutscher Sprache geführt, obwohl die deutschsprachige Region geographisch zu Wallonien gehört. Dies könnte als eine "antitotalitäre Verteilung" angesehen werden. Die Flamen haben aber schon ihre niederländischsprachige Gemeinschaftsregierung und ihre flämische Regionalregierung zusammengebracht in einem einheitlichen, einzigen "Flämischen Rat".

Politische Verteilung

Grob gesehen, kann man Flandern als schwarz/gelb, Brüssel als blau und Wallonien als rot ansehen. Die Mehrheitspartei in Flandern ist die CVP (vergleichbar der CDU). Um den zweiten Platz konkurrieren meist Liberale und Faschisten (20% in Antwerpen). In Brüssel haben die Liberalen die Oberhand. In Wallonien verfügt die Linke über die absolute Mehrheit.

Philosophisch gesehen bleibt Flandern mehrheitlich konservativ-katholisch. Die große Mehrheit der flämischen Kinder gesucht eine katholische Privatschule, wo es nur katholischen Religionsunterricht gibt. In Wallonien hingegen ist die Kirchenpraxis unter die 15%-Marke gesunken. Doch erleben wir es auch, daß eine beträchtliche Anzahl sogenannter Freisinniger aus sozialen Gründen für ihre Kinder die katholische Eliteschule wählen.

Ob unter derartigen Umständen Belgien als einheitlicher Staat noch lange überleben wird, weiß keiner.

Freigeistige Welt in Belgien

Laïzist ist, wer für die Trennung von Staat und Kirche(n) eintritt, mit allen Folgen, die er selbst entscheiden wird. Formell kann also auch ein Gläubiger Laïzist ist. Laïzität ist so gesehen ein im weitesten Sinne des Wortes politischer Begriff.

Es gibt in Belgien allerlei freigeistige Gruppierungen: Freidenker, Humanisten, eine Liga zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens, Komitees zur Vorbereitung der Jugendweihe, usw. Jede Gruppierung kann Mitglied eines Laïzistenzentrums werden (es gibt eines in jeder Provinz); in der Provinz Lüttich hat das peovinziale Laizistenzentrum gegenwärtig etwa 80 Mitglieder. Diese Laïzistenzentren erhalten Zuschüsse, Gebäude, und stehen technisch zur Verfügung der Mitgliedsverbände. Laïzistenzentren verfügen also weder über moralische noch über administrative Macht: sie dürfen niemanden ausweisen, und jeder Mitgliedsverband kann jederzeit austreten.

Flämische Freigeistige scheinen so wenig zahlreich und so vereinzelt zu sein, daß sie kaum Gruppierungen zustande bringen können. So kennen wir überhaupt keinen Freidenkerkreis in Flandern.

Kampfperspektiven

Wir Freidenker haben einen Gesetzesantrag eingebracht zur Einführung einer Kirchensteuer nach deutschem Modell, als Etappe auf dem Weg zur völligen Trennung von Kirche und Staat. Dies würde die Lage klären, eine richtige Zählung der tatsächlichen Kirchenmitglieder möglich machen. Die nächste ethische Debatte im Parlament wird sich um Euthanasie - so heißt bei uns Sterbehilfe - drehen (unter dem Einfluß dessen, was sich in diesem Bereich in der Niederlande geändert hat).

Die öffentliche Schule wird frontal angegriffen: Hintergrund ist hier die (sogenannte) finanzielle Krise der öffentlichen Dienste. Wallonien hat lange von Kohle und Stahl gelebt. Seit einer Generation erleben wir einen wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die durchschnittliche Arbeitslosenrate für ganz Belgien liegt um die 16%, also höher als in den neuen Bundesländern; und in Wallonien ist sie am höchsten.

Die laizistische Strategie besteht darin, die Vorteile der Versäulung im Vergleich zum einheitlichen Klerikalstaat auszunutzen, um die Begriffe "Neutralität" (des Staates) und Gleichberechtigung durchzusetzen, um den katholische Hegemonismus zu hindern, um die Falle der "Normalität" zu vermeiden. Endziel bleibt also die Trennung von Staat und Kirche. Inzwischen bringt uns die "pluralistische Situation" die Mittel ein, um unsere Stellungnahme bekannt zu machen; abgesehen von einer "starken" Interpretation der Prinzipien, aber den Stier realistisch bei den Hörnern packend.

(Überarbeitete Fassung eines Vortrags, der auf der Mitgliederversammlung des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA e.V.) gehalten wurde.)