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Aygül Özkan zurückgepfiffen

Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates? Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist in der deutschen Politik und ganz besonders in der Union ein Tabuthema, sobald es um konkrete Konsequenzen geht.

Aygül Özkan, die sich gegen Kruzifixe in öffentlichen Schulen ausgesprochen hatte, hat sich schließlich für ihre Aussagen entschuldigt. Damit stand ihrer Vereidigung zur niedersächsischen Sozialministerin nichts mehr im Weg. Vorausgegangen waren dem wütende Angriffe ihrer Unions"freunde".

Reihenweise hatten sich Politiker aus der Union von Özkan distanziert, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Migrationsbeauftrage der Bundesregierung Maria Böhmer und der NRW-Integrationsminister Armin Laschet, um nur einige zu nennen.

Thomas Goppel (CSU), früherer bayerische Wissenschaftsminister und Vorsitzender des Arbeitskreises Christsoziale Katholiken (CSK), meinte gar, ihr das Studium des Grundgesetzes empfehlen zu müssen. Dies von einem Politiker einer Partei, die die zweifelhafte Ehre für sich verbuchen kann, die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1995 zum bayerischen Schulkreuz verhindert zu haben. Eine bittere Ironie.

Zum Thema:

(René Hartmann, 28.04.2010)