(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen kritisiert das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen.

"Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW-Sprecher Rainer Ponitka.

Die Kündigung einer Mitarbeiterin in einem kirchlichen Alten- und Pflegeheim wegen ihres Kirchenaustritts hatte vor dem Landesarbeitsgericht Mainz Bestand (Az. 7 Sa 250/08). Mitteilung der Kanzlei für Arbeitsrecht Mudter & Collegen

Siehe auch:

• Kündigung wegen staatlichen Kirchenaustritts – Der Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V. beklagt gravierende Fehler in der Urteilsbegründung
• Der lange Schatten des Kirchenbanns (Humanistische Union)
• Quittung für den Kirchenaustritt: Entlassung und Arbeitslosengeldsperre

(Aktualisiert 31.08.2008)

Pressemitteilung vom 22.04.2008

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert die geltenden arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für kirchliche Betriebe.

Während Kirchenvertreter sich für flächendeckende Mindestlöhne ausgeprochen haben, sieht es dort ganz anders aus, wo die Kirchen als Arbeitgeber selbst betroffen sind.

Berichte zum Thema bei tagesschau.de, tagesspiegel.de und aerzteblatt.de.

Mehr zum Thema:

Pressemitteilung vom 30.05.2007

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) sieht in den Thesen "Religion, Werte und religiöse Bildung im Elementarbereich" der EKD den Versuch, auch nichtkonfessionelle Einrichtungen für ihre Interessen einzuspannen, um Kinder frühzeitig in ihrem Sinne zu indoktrinieren und zu künftigen Kirchensteuerzahlern zu erziehen.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, wurde ein beim katholischen Kolpingwerk beschäftigter Sozialpädagoge fristlos gekündigt, weil er ein Profil beim Schwulenportal Gayromeo eingestellt hatte. Beim Arbeitsgericht Frankfurt hatte seine Kündigungsschutzklage jedoch Erfolg. (Meldung bei Wikinews)

Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil Bestand haben wird. In der Vergangenheit kam es in ähnlichen Fällen mehrfach vor, dass die Arbeitsgerichte arbeitnehmerfreundlich urteilten, das Bundesverfassungsgericht jedoch den Kirchen Recht gab.

Ältere Artikel zum Thema: Was Beschäftigte des Arbeitgebers Kirche wissen sollten und Freie Meinungsäußerung? Nicht bei der Kirche! (19.04.2007)

Pressemitteilung des IBKA Landesverbands NRW vom 28.11.2006

Die katholische Kindertagesstätte St. Katharina in 40699 Erkrath soll in kommunale Trägerschaft übergehen – trotzdem soll weiterhin eine katholische Erziehung der Kinder stattfinden, ebenso soll der Pfarrgemeinde auch nach der Aufgabe der Trägerschaft eine weitere Mitsprache in Personalfragen eingeräumt werden. So die Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) am 23.11.2006.

Der Landesverband NRW des IBKA e.V. fragt, wie und ob der kommunale Träger die Kollision missionarischer Zielsetzung eines katholischen Kindergartenkonzeptes mit den Grundrechten konfessionsloser oder Kinder anderer Glaubenszugehörigkeit ausschließen wird, ohne diesen eine Ausgrenzung oder Sonderbehandlung angedeihen zu lassen.

Interview mit Carsten Frerk bei Radio Dreyeckland zum Download: Alles nur Nächstenliebe und Barmherzigkeit? Die Kirchen als "Sozialkonzern"....

Zum Eklat kam es in der Debatte um den Sächsischen Bildungsplan für Kindergärten: Ein Papier der evangelischen Landeskirche zum Thema „Religiöse Erziehung“ sollte nach dem Willen der sächsischen Bildungsministerin Helma Orosz (CDU) dort als viertes Kapitel erscheinen.

Doch es geschah unerhörtes: Gegen den Coup der Ministerin erhob sich Protest. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Schwarz, forderte, das Kapitel wieder zu streichen, und der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS, Falk Neubert, verließ gar den Fachbeirat zum Bildungsplan.

Veranstaltung mit Carsten Frerk

Donnerstag, 1. Juni 2006, 20 Uhr
Frankfurt, Finkenhofstr. 17, Café Wiesengrund

Nächstenliebe: ein schöner Gedanke in unserer oft rauhen Welt. An wen denkt man spontan, wenn's um tätige Nächstenliebe geht? An die vielen Mitarbeiter von Caritas und Diakonie, die in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen oder in Kindergärten arbeiten? An soziales Engagement der Kirchen?