Aus: MIZ 4/94

Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekannt geworden, daß die Äußerung der banalen Wahrheit, daß Soldaten Mörder sind, als Zitat geäußert nicht immer automatisch strafbar ist, schon brach ein Sturm der Entrüstung los. Zum Schutze der Soldaten (natürlich nur jener, die ihre Opfer im Kampf für Frieden und Freiheit massakrieren) müsse ein eigener Strafrechtsparagraph her, der den Mißbrauch der freien Meinungsäußerung unterbinde. Diese Forderung ertönt nicht zum ersten Mal (vgl. MIZ 3-4/89) und wird sich wohl auch so schnell nicht durchsetzen lassen. Wie gut haben es da doch die Kirchen, für deren Schutz es mit dem §166 StGB seit jeher ein eigenes Zensurinstrument gibt.

Die katholische und die evangelische Kirche haben sich die beste Sendezeit beim Ansbacher Rundfunksender Radio 8 erstritten. Das kirchliche "Wort zum Tage" muß nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (Az: AN 17 K 9300560) künftig täglich zwischen 6.50 und 7.00 Uhr gesendet werden. Die Programmanbieter, die die eineinhalbminütige Morgenpredigt auf einen Sendeplatz vor 6.00 oder nach 18.00 Uhr "verbannen" wollten, scheiterten mit ihrer Klage gegen einen entsprechenden Bescheid der "Bayerischen Landesanstalt für neue Medien" (BLM).

Norbert Dethof/Gunnar Schedel

Selbst im Offenen Kanal hat die Kirche ihre Finger

Aus: MIZ 3/94

Medienrevolutionäre beklagten es von Anfang an: Massenkommunikation tendiert dazu, "Einbahnstraßen"-Kommunikation zu sein. Das berieselte Publikum neigt immer stärker zur Passivität, läßt sich widerstandslos in die Rolle des Rezipienten drängen. Für die elektronischen Medien gilt dies offensichtlich noch mehr als für Druckschriften. Medienrevolutionäre suchten immer wieder nach Wegen aus diesem Dilemma. Eine der zentralen Ideen war die erstmals 1932 von Bertolt Brecht erhobene Forderung nach der Umgestaltung des Rundfunks von einem Distributions- zu einem Kommunikationsapparat.

Rock-Comical "Das Maria-Syndrom" in der Bischofsstadt Trier verboten

"Bedrohung des sozialen Friedens in der Gesellschaft"

Aus: MIZ 3/94

Aus: MIZ 3/93

Aus: MIZ 2/92

Erfreulich wenig gibt es zu vermelden, vor allem aus den neuen Bundesländern ist uns bisher kein Fall bekannt geworden. Nur ein von uns bereits als erledigt angesehenes Verfahren gegen die taz Berlin wurde wieder aufgewärmt. Interessant hieran ist, daß der inkriminierte Text in einem anderen Zusammenhang bereits einmal erschienen war. Erst jedoch das Medium Tageszeitung und die Kombination mit Bildmaterial veranlaßte die Staatsanwaltschaft zum Eingreifen. Es ging und geht also offensichtlich darum, bestimmte Texte einer breiteren Öffentlichkeit vorzuenthalten. Während einer Publikation in Fachkreisen nichts entgegensteht, ist die Veröffentlichung in einer DurchschnittsleserInnen ansprechenden Form oder in Medien mit großer Reichweite verboten.

Aus: MIZ 3/91

Daß der §166 StGB ein groteskes Überbleibsel aus den Zeiten der Inquisition ist, dazu bedurfte es eigentlich keiner Bestätigung. Das Bischöfliche Ordinariat in Würzburg fühlte sich dennoch bemüßigt, einen erneuten Beweis zu erbringen.

Aus: MIZ 1/86

Am Nikolaustag, dem 6. Dezember 1985, bescherte das Börsenblatt des Deutschen Buchhandels (Nr. 79) - Verbandsorgan der westdeutschen Verleger und Sortimenter - seinen Lesern auf Seite 3185 eine 34zeilige einspaltige Meldung unter der Rubrik "Vermischtes/Ticker": "Opus Dei: EV gegen Rororo?", zu Deutsch: Einstweilige Verfügung des Opus Dei gegen den Rowohlt-Verlag? Diese Meldung, die sinnigerweise neben einem anderen Einspalter: "Konfessioneller Medien-Rückzug" erschien, hatte folgenden Wortlaut:

Aus: MIZ 2/85

"Daher denn auch das Riesengeschrei, das sie erhebt, als wolle man ihr ans Leben, wenn man ihr bloß an die Akten ihrer Geschichte will...", schreibt Hans Wollschläger in "Die Zukunft einer Illusion" über die christliche Kirche.