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IBKA-Vertreter im Bundespräsidialamt

Auf Einladung von Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Lothar Hagebölling, dem Leiter des Bundespräsidialamtes, waren am 07.11.2011 Rainer Ponitka, Pressesprecher des IBKA e. V. und Hans-Jürgen Rosin, IBKA-Landessprecher Niedersachen-Bremen, zu einem informellen Gespräch im Bundespräsidialamt. Zusammen mit dem Rechtsreferenten Prof. Dr. Stephan Pieper wurden Themen rund um die Trennung von Staat und Kirche erörtert.

Das Gespräch fand in einer freundlichen und offenen Atmosphäre statt. Im Vordergrund stand die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. In diesem Zusammenhang wurden die geschichtlichen Voraussetzungen erörtert und die IBKA-Vertreter machten deutlich, warum hier dringend etwas geändert werden muss. Aus Sicht des IBKA ist es überfällig, den § 140 des Grundgesetzes umzusetzen, indem der Bund die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen aufstellt, wie es die Verfassung fordert. Es wurde dargelegt, warum viele Menschen die Privilegien der Kirchen als ungerecht empfinden. Kritisiert wurde auch, dass die Religionsgemeinschaften in als kirchlich firmierenden Sozialeinrichtungen wie Krankenhäusern, Seniorenheimen und Kindergärten keinen bis lediglich einen geringen Beitrag aus dem eigenen Etat leisten. Auch von der Kirchensteuer werden weniger als 10% für kirchliche soziale Zwecke verwandt. Weiter wurden die Aufnahmepraktiken der Schulen in freier Trägerschaft besprochen. Hier werden junge Menschen entweder schon bei der Schulwahl ausgegrenzt, weil ihre Eltern keine Kirchensteuer bezahlen, oder aber sie müssen die Schule verlassen, weil sie sich im Jugendalter umorientieren und den Religionsunterricht nicht mehr besuchen wollen. Das Gespräch wurde in dem Bewusstsein beendet, den Standpunkt der Konfessionslosen und Atheisten einmal mehr in den politischen Diskurs gebracht zu haben. Von beiden Seiten vorgebrachte Argumente stiessen auf Offenheit und fanden gegenseitiges Interesse.

hjr + rp