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Kindergartenfinanzierung

Immer weniger Eigenanteil, aber gleiche Rechte

Die Kindergartenlandschaft verändert sich. Nein, nicht äußerlich. Da bleibt alles beim Alten. Nur der Kirchenanteil, der bisher bei der Finanzierung sozialer Einrichtungen noch den größten Teil der eh schon geringen kirchlichen Beteiligung ausmachte, tendiert gegen Null.

Vor Jahresfrist begann das Jammern der evangelischen Kirche in Bochum. Die Kirchensteuereinnahmen schrumpfen, die vielen Kindergärten könnten nicht mehr in dem bestehenden Umfang finanziert werden. Die Kirchen trugen bisher ca. 15% bis max. 20%, Land, Kommune und Eltern 80-85%.

Im August 2004 hatten sich die verschiedenen Kindergartenträger in Bochum noch zusammengesetzt und gemeinsames Handeln bei der Anpassung der Plätze an den sinkenden Bedarf beschlossen. Die evangelische Kirche plante nun jedoch ohne Rücksprache mit der Stadt und den anderen Trägern Schließungen und Gebäudeverkäufe in einem Umfang, in dem eigentlich insgesamt zurückgebaut werden sollte. Eltern einzelner betroffener Kindergärten beschwerten sich über mangelnde Information durch die Gemeinde.

Nachdem man also mit Schließungen gedroht und die Eltern aufgescheucht hatte, veränderten sich die Forderungen der Kirche. 700.000 Euro müsse man einsparen, um die Kindergärten weiterführen zu können. Diese Summe hätte man gerne von der Stadt als zusätzlichen Zuschuss pro Jahr. Man wisse zwar von der angespannten finanziellen Situation der Kommune – der Haushalt der Stadt Bochum wurde nicht genehmigt! –, aber sie wäre es schließlich, die den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze erfüllen müsse. Und andere Kommunen wären da auch den Kirchen hilfreich und freiwillig zur Seite gesprungen.

Doch die „Katastrophe“ – wie ein Gemeindeblättchen im Oktober es bezeichnete – war eingetreten: Die Stadt hat verhandelt, aber sich nicht erpressen lassen. (Zunächst. Das überraschende Ende kommt noch…) Die Kirche solle Kindergärten benennen, die sie nicht mehr weiter betreiben will, und zwar so viele, wie nötig sind, um die 700.000 Euro Einsparung zu erzielen. Für diese Einrichtungen wollte die Stadt die Trägerschaft neu ausschreiben. Somit blieben die Kindergärten erhalten, nur eben nicht als evangelische. Was, wie gesagt, für die Kirche eine „Katastrophe“ ist.

Anfang Februar berichtete der Lokalteil der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass die Verhandlungen der Evangelischen Kirche mit der Stadt nun zu einem Ergebnis gekommen seien. Die evangelische Kirche in Bochum schließe in den nächsten 3 Jahren vier Kindergärten, weil auch aufgrund der demographischen Entwicklung weniger gebraucht würden. 16 weitere Kindergärten übernehme die Stadt als Träger.

Sollte die Stadt tatsächlich Rückgrat gezeigt und der groß angelegten Kampagne der Kirche (Demos der Elternvertreter, Postkartenaktionen der Kindergärtnerinnen ans Ministerium) getrotzt haben? Leider nicht. Schon einen Tag später meldete die Zeitung einen Irrtum in der Berichterstattung. Es hätte sich eine „sachliche Unschärfe“ eingeschlichen. Die Evangelische Kirche bleibt Träger der Kindergärten, die Stadt wird lediglich die volle Finanzierung der 16 konfessionellen Einrichtungen übernehmen.

Der irrige Artikelschreiber wird zuvor schlicht davon ausgegangen sein, dass wer die Kosten trägt, auch das Sagen hat. Falsch gedacht. Die Umsetzung der Vereinbarung mit der Kirche bedeutet, dass in Kindergärten, die in vollem Umfang aus öffentlichen Mitteln und Elternbeiträgen finanziert werden, z.B. weiterhin die Einschränkungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, die kirchliche Träger genießen (sog. Tendenzschutzparagraph). Zudem hat die Landessynode empfohlen, in kirchlichen Einrichtungen – noch stringenter als bisher schon gehandhabt – Nicht-Kirchenmitgliedern eine Einstellung zu verwehren. Dass die konfessionellen Kindergärten der christlichen Erziehung und Missionierung dienen, versteht sich von selbst.

Bochum ist nur ein Fall von vielen. In der Nachbarstadt Dortmund bekommen die evgl. Kindergärten jetzt einen Sonderzuschuss von der Stadt in Höhe von 460 000 Euro zur Aufrechterhaltung von neun Kindergartengruppen (225 Plätze). Und dies ist nur der erste Schritt zu einer gewaltigen finanziellen Mehrbelastung für die Stadt: „Das Problem wird sich verzehnfachen“, kündigte der Sozialdezernent an. Es zeichne sich ab, dass die Evangelische Kirche ab August 2006 nicht mehr nur bei neun, sondern bei 50 ihrer Gruppen den Eigenanteil von 20 % nicht mehr leisten könne. Rein rechnerisch gehe es also um fünf Mio. Euro. Bei der Katholischen Kirche stünden ab Sommer 2006 38 Gruppen zur Disposition: ihr fehlten 3,8 Mio. Euro.

Aber auch die Übernahme ehemals kommunaler Kindergärten durch die Kirche kommt vor. Wenn die Städte schon alle Kosten übernehmen, ist das ja auch ein Leichtes. So geschah es im letzten Sommer in Bayern zur Empörung der Eltern, die erst durch die Presse von diesem Trägerwechsel informiert wurden. Eine konfessionslose Erzieherin musste die Einrichtung wechseln. (26.03.2006)