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04.02.09: IBKA Freiburg- Gespräch mit Frau Queitsch, MdL(SPD)

Wir konfrontierten sie dabei u.a. mit dem Kirchenvertragsgesetz, das die Konkordatsverträge von 1932 auf das ganze Land übertragen und vor allem die immensen Zahlungsverpflichtungen erneuert und bekräftigt hat. Es zeigte sich, dass Frau Queitsch – wie wohl auch die meisten anderen Abgeordneten – gar nicht begriffen haben, in welch ungeheurem Maß sie die Privilegierung der Kirchen (und die Finanzierung ihres Personals) aus Steuermitteln hier fortsetzten.

Immerhin will Queitsch unseren Hinweis, dass das Land zwar eine Entschädigung für die Verwaltung der Kirchensteuer von den Kirchen bekommt, hiervon aber nichts an die Kommunen weiterleitet, in den Finanzausschuss mitnehmen.



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