13. Kann es passieren, dass ich für meine/n Ehepartner/in Kirchensteuer zahlen muss, obwohl ich selbst ausgetreten bin oder nie in der Kirche war?
13. Kann es passieren, dass ich für meine/n Ehepartner/in Kirchensteuer zahlen muss, obwohl ich selbst ausgetreten bin oder nie in der Kirche war? rhartmann Di, 2009-06-30 20:10Das kann passieren, und zwar durch das so genannte „besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen“. Dabei wird bei der Berechnung der Kirchensteuer eines Kirchenmitglieds, das selbst kein oder nur ein geringes Einkommen hat, das Einkommen des Ehepartners herangezogen. Dieser hat dann für die Kirchensteuer (in diesem Fall als „Kirchgeld" bezeichnet) des Ehepartners aufzukommen.
Der IBKA hält dieses Verfahren für verfassungsrechtlich zweifelhaft. Neben der Tatsache, dass es faktisch auf eine Besteuerung von Nichtmitgliedern hinausläuft, lassen sich noch eine Reihe weiterer verfassungsrechtlicher Bedenken anführen. Allerdings sind bis jetzt alle Versuche gescheitert, die Verfassungswidrigkeit gerichtlich feststellen zu lassen.
Eine Möglichkeit, dem besonderen Kirchgeld zu entgehen, ist der Beitritt zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und keine Kirchensteuer erhebt (z.B. bfg Bayern). Wir können allerdings nicht zusichern, dass dies in allen Bundesländern funktioniert. Ansonsten bleibt derzeit als einzige Möglichkeit, sich der Zahlungsverpflichtung zu entledigen, der Kirchenaustritt des Ehepartners. Eine Klage erscheint derzeit nur unter besonderen Umständen aussichtsreich, z. B. wenn der Ehepartner, der Kirchenmitglied ist, ein eigenes Einkommen hat.
Sollten Sie vom „besonderen Kirchgeld“ betroffen sein und vorhaben, dagegen zu klagen, würden wir es begrüßen, wenn Sie uns hiervon in Kenntnis setzen.
Infos zum „besonderen Kirchgeld“:
- Abschaffung des "Besonderen Kirchgelds" in Bayern (hpd)
- Informationen zu Klagemöglichkeiten gegen das besondere Kirchgeld (externer Link)
- Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2010) Dazu kritisch: Bundesverfassungsgericht übersieht Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgelds (Skydaddy's Blog)
- Kirchgeld erneut bestätigt (IBKA Rundbrief Dezember 2004)
- Kirchgeld in NRW eingeführt (IBKA Rundbrief Mai 2001)
- Besonderes Kirchgeld und Kirchensteuer (IBKA Rundbrief Dezember 2000)
- Kirchgeld - wieso, weshalb ... und vor allem wann? (IBKA Rundbrief Juli 2000)
- Kirchgeld in NRW (IBKA Rundbrief März 2000)
- Ab 2000: Bundesweite "Heidensteuer"? (IBKA Rundbrief September 1999)