Ausgewählte Texte

Texte nach Themen

Regionen und AGs

Presse

Andere Informationsquellen

Diskussion

Über diese Seiten

Neue Bundesländer

Stellungnahme zum Brandenburg-Konkordatsentwurf

Mausefallen-Strategie - Stellungnahme zum Konkordatsentwurf von Johannes Neumann (externer Link)

Staatsvertrag Freistaat Thüringen/Heiliger Stuhl

Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen 1997

Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode Drucksache 2/2100 S.3-30

Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen

"Staatsvertrag" Brandenburgs mit dem Vatikan

Aus: MIZ 2/94

Am 27. April 1994 verabschiedete der brandenburgische Landtag einen "Staatsvertrag" mit dem Vatikan über das Bistum Magdeburg - die "erste völkerrechtliche Vereinbarung"1 des neuen Bundeslandes. Der Vertrag beruft sich auf das heute noch gültige Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 und überträgt es erstmals auf ein Bistum der ehemaligen DDR.

Kirchenverträge in den neuen Bundesländern

Westliche Privilegien und Vorbilder werden übernommen

Aus: MIZ 2/94

In den neuen Bundesländern hat nach Sachsen-Anhalt nun Mecklenburg-Vorpommern die Privilegierung der Kirchen auch auf der Landesebene zementiert; Thüringen und Brandenburg sind zwischenzeitlich gefolgt. In einem Vertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche, der am 20. Januar 1994 unterzeichnet wurde, wird in 28 Artikeln das Verhältnis von Staat und Kirche geregelt, wobei die westlichen Vorbilder unverkennbar sind. Die Tatsache, daß die deutliche Mehrheit der Bevölkerung konfessionslos ist, hat ebensowenig Berücksichtigung gefunden wie die sich mehrenden abweichenden Meinungen zum real existierenden Staatskirchenrecht. Nach Artikel 14 des mecklenburg-vorpommerschen Vertrags zahlt das Land den Kirchen anstelle früher gewährter Dotationen einen Gesamtzuschuß von jährlich zunächst 13 Millionen DM und zwar für "Kirchenleitungen, Pfarrerbesoldungen und Pfarrerversorgung". Dazu kommt nach Art. 15 ein einmaliger Ablösebetrag von weiteren 13 Millionen DM.

Staatsvertrag Freistaat Thüringen/Evangelische Kirchen

Staatsvertrag Freistaat Thüringen/Evangelische Kirchen

Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 25. Mai 1994

Gesetz
zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und
den Evangelischen Kirchen in Thüringen
Vom 17. Mai 1994

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Bundesregierung weiß von nichts

In den neuen Bundesländern:

Kirchenmitglieder eine Minderheit - nur die Bundesregierung weiß von nichts!

Aus: MIZ 2/93

Der folgende auszugsweise Abdruck der Bundestags-Drucksache 12/4020 zeigt, wie weit die Bundesregierung auch geistig noch von der Trennung von Staat und Kirche entfernt ist. Die Zahl der Kirchenmitglieder ist aus den statistischen Jahrbüchern der ehemaligen DDR und den Kirchenstatistiken zu ersehen.

Staatsvertrag Freistaat Thüringen/Jüdische Landesgemeinde

Staatsvertrag Freistaat Thüringen/Jüdische Landesgemeinde

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen Vom 7. Dezember 1993

Ost-Kirchensteuer verfassungswidrig!

Aus: MIZ 3-4/90

Am 15. November 1990 ließ IBKA-Vorstandssprecher Frank L. Schütte in Bonn während einer Anhörung der Bundespartei DIE GRÜNEN zur Trennung von Staat und Kirche eine "politische Bombe" platzen: Das im "Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands" (Einigungsvertragsgesetz) enthaltene "Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens" in der ehemaligen DDR sei eine plumpe Fälschung, das ab 1. Januar 1991 in Ostdeutschland in Kraft tretende Kirchensteuereinzugsverfahren eindeutig vertassungswidrig.

Gemeinsame Erklärung

...zur Neuregelung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Verhältnis von Staat und Kirche im Rahmen des Vereinigungsprozesses der beiden deutschen Staaten

Aus: MIZ 2/90

Die Entwicklung zur staatlichen Einheit Deutschlands ist für uns Anlaß, die verfassungsrechtliche Stellung der Kirchen zu überdenken und die vom Gesetzgeber gewollte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit aller im Staatsgebiet lebenden Menschen zu garantieren. Diese Neuregelung fordern wir jetzt.

Kommentar zur Gründung eines Deutschen Freidenker-Verbandes in der DDR

Beschluß der Mitgliederversammlung des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten vom 16. Juni 1990