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Konkordat in Brandenburg

Aus: IBKA Rundbrief Dezember 2003 Konkordat in Brandenburg

Lange bemühte sich die katholische Kirche, auch in Brandenburg ein Kon­kordat mit dem Land abzuschließen; neben den drei Stadtstaaten war bislang auch Brandenburg noch frei. Nunmehr ist es soweit und der Unterhändler des Heiligen Stuhls, Nuntius Giovanni Lajolo, darf sich eines weiteren Erfolges beim Übertölpeln naiver Landespolitiker rühmen. Der Nun­tius hatte in den vergangenen Jahren schon eine Reihe für die katholische Kirche sehr vorteilhafter Konkordate ausgehandelt, so z.B. 1996 in Sachsen. Jetzt wurde der Mann zum vati­kanischen "Au­ßenminister" befördert.

Die derzei­tigen branden­burgischen Re­gierungspartei­en, SPD und CDU, hatten den Abschluss des Konkordats (= Staats­kirchenvertrag mit dem Heiligen Stuhl als Vertreter des Katholizismus) im Koali­tionsvertrag vorgesehen. Einer üblichen, aber undemokratischen Praxis folgend, werden Verhandlungen zu solchen Ver­trägen geheim geführt. Nach der Unter­zeichnung (12.11.03) können auch die gewählten Abgeordneten am Vertragstext nichts mehr ändern - sie können nur noch zustimmen oder ablehnen.

In diesem Falle wurde uns allerdings Ende September ein Entwurf des geplan­ten Konkordats zu­gespielt - vor der offi­ziellen Publikation, die erst nach Unter­zeichnung erfolgen soll. Diesen Text haben wir dann auf unseren Internetseiten veröffentlicht - eigentlich eine Aufgabe der Regierung in einer Gesell­schaft, die eine transparente, öffentliche Diskussion achtet. Es wäre auch Aufgabe der Regierung gewesen, - statt den Vertragstext im Wege des Mau­schelns mit nur einer Interessenvertretung, der katholischen Kirche, zu diskutieren - mindes­tens eine öffentli­che An­hörung zum The­ma im Land­­tag anzu­re­gen. Dort wä­re es angebracht ge­we­sen, zu dem beabsichtigten Konkordat auch die Meinung von Verbän­den aus dem frei­geistigen Spek­trum einzu­ho­len.

Gemeinsam mit fünf anderen Verbän­den (Brandenburger Freidenker-Verband, Humanistischer Freidenkerbund Branden­burg und Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg als lokale Organisa­tionen; und als überregio­nale der Deutsche Frei­denker-Verband und der Dachver­band Freier Weltanschauungs­gemeinschaf­ten) hat der IBKA - neben der Publizierung des Entwurfs selbst - eine gemeinsame Stel­lungnahme und Pressemitteilung ent­wor­fen, an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten gesendet und of­fensiv Kontakt zu den Medien in Branden­burg und Berlin gesucht (beides ist im Internet auf unseren Seiten einsehbar, veröffentlicht am 28.10.03).

Gleichzeitig starteten wir eine kleine Mailaktion, in dem wir Nutzer unseres Forums freigeisterhaus.de ebenso wie die Bezieher unserer beiden Mailing­listen aufforderten, Protestmails und -briefe an die brandenburgische Politik zu senden.

Es folgte zumindest eine kleinere öffentliche Diskussion, die ohne unser Zutun indes überhaupt nicht stattgefunden hätte.

Bereits am 18.10.03 erschien in der Jungen Welt ein Artikel unseres Beirats­mitglieds Johannes Neumann unter dem Titel "Mausefallen-Strategie. Zu den Haken des Konkordats zwischen dem Land Brandenburg und dem Hl. Stuhl". Nach der Publikation unserer gemeinsamen Stel­lungnahme und eines weiteren offenen Briefes durch den HVBB erschienen im Tagesspiegel, im Neuen Deutschland, in den Potsdamer Neuesten Nachrichten und zuletzt in der größten regionalen Tages­zeitung Brandenburgs, der Märkischen Allgemeinen, einige Artikel, die unsere kritischen Nachfragen aufgriffen. Im Tagesspiegel und den PNN wurde der IBKA auch namentlich erwähnt - leider durchaus keine Selbstverständlichkeit. Der Sender RBB interviewte den Autor der gemeinsamen Verbändestellungnahme, den 2. Vorsitzenden des IBKA, Notker Bakker. In der Wochenzeitung FREITAG erschien am 14.11.2003, dem Tag der Ratifizierung durch den brandenburgi­schen Landtag, ein Artikel des IBKA-Vorsitzenden, Rudolf Ladwig, unter dem Titel: Zahlen bis in alle Ewigkeit - Feudale Zeiten. Das Konkordat zwischen dem Land Brandenburg und dem "Heiligen Stuhl".

Reaktionen seitens der Politik, direkt an unsere Adresse gerichtet, blieben indes bislang völlig aus. Das Vorhaben wurde lediglich in kurzen Statements von Vertretern der Regierung gegenüber der Presse herunter­gespielt.

So z.B. der Sprecher des Potsdamer Kultusministeriums, Holger Drews: "Für unvorhergesehene Ereignisse habe man eine Anpassungsklausel vereinbart." (Mär­kische Allgemeine, 01.11.03). Dies bezieht sich auf die Möglichkeit, vereinbarte direkte Subventionen für die katholische Kirche (1,15 Mio. EURO, laut Vertrags­entwurf) in fünf Jahren anzuheben. Eine Klau­sel, mit der Möglichkeit einer An­passung nach unten, enthält der uns vor­liegende Vertragsentwurf jedoch nicht. Mit ande­ren Worten: Erst wird Wissen vorenthal­ten, dann wird aufkommende, berechtigte Kri­tik - gerade auch an der miserablen Infor­mationspolitik (!!) - mit eben diesem Wissensvorsprung herunter­gespielt, anstatt auf die ausführlichen, dezidierten Kritik­punkte unsererseits ernst­haft einzugehen. Ein letztlich schlicht unredliches Vor­gehen: Staatskirchen­klüngel.

Gleichzeitig kündigte eine PDS-Abge­ordnete im angesprochenen Artikel der Märkischen Allgemeinen an, gegen das Konkordat zu stimmen. Dies wurde jedoch am 12.11.2003 schon wieder zurück­genommen: Man werde nicht dagegen stimmen.

Hier bleibt zu wünschen, dass die bran­denburgischen PDS-Politiker, die ja aus der Opposition heraus agieren, den in Regie­rungsverantwortung befindlichen Berliner Parteifreunden deutlich machen, dass das Konkordat keine rein branden­burgische Angelegenheit bleiben wird, wenn beide Bundesländer fusionieren sollten.

Es ist ja insoweit schon merkwürdig, dass etwa zur selben Zeit in Berlin eine Diskussion entfacht wurde, ob bei einer angestrebten Fusion der "Reformations­tag", so wie in Brandenburg, auch in Berlin Feiertag werden solle, gleichzeitig aber langfristige, faktisch unkündbare Zahlungsverpflichtungen, die Brandenburg eingehen möchte und zukünftig dann auch Berlin wird mittragen müssen, in Berlin niemanden zu interessieren scheinen. Und dies trotz desaströser Berliner Haushalts­lage.

Es bleibt hier also auch zukünf­tig eini­ges an Aufklärungsarbeit zu leisten: Die Gefahr, dass im Zuge der Fusionsverhand­lung das noch konkordatsfreie Berlin ebenfalls mit einem dieser seltsamen Fremdkörper unseres Rechtssystems durch die Hintertür belastet werden soll, ist evident.

Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass dort, wo die Kirchen - und in Berlin/ Brandenburg insbesondere die katholische Kirche - gesellschaftlich eine zunehmend geringere Rolle spielen, Thematiken wie die des Konkordats nicht ernst genommen oder schlicht nicht in ihren Konsequenzen verstanden werden. In diesem Klima der Unwissenheit und Naivität haben Unter­händler der Kirchen leichtes Spiel.

Gerade der Abschluss des Konkordats in Brandenburg - für die Hierarchie der katho­lischen 3,2 % (!!) der dortigen Ein­wohner - zeigt, dass sich effektiv wenig am Staats­kirchenklüngel ändert, nur weil die Leute scharenweise aus den Kirchen austreten (so erfreulich diese Entwicklung auch ist). Der Staatsrechtler Konrad Hesse formu­lierte dies 1965 so: "[Die Kirchen streben] maximale institutionelle Siche­rungen an [und suchen] das, was sie an unmittel­barem Einfluß auf die moderne Gesell­schaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutiona­lisie­rung zurückzugewinnen" (hier zitiert nach Czermak, Religion und Weltan­schauung, Aschaffenburg 1993, S. 287).

Wenn bei Erscheinen dieses Rund­briefes das Brandenburger Konkordat unterzeichnet und von den demokratischen Parlamentariern - wahrscheinlich ohne weitere Sachkenntnis - durchgewunken sein wird, ist klammheimlich längst der nächste weiße Fleck auf der Karte der Staatskirchen­verträge bereits beseitigt: Am 21.11.2003 unterzeichnete Hennig Scherf (SPD) ein Konkordat für Bremen. Konnte im letzten Rundbrief berichtet werden, dass die Verhandlungen um einen Vertrag zwischen Hamburg und der Nord­elbischen Evangelisch-Lutherischen Kir­che vorerst am egomanen Schill gescheitert waren, hieß es zuletzt, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden.

Dem Vernehmen nach verhandelt die katholi­sche Kirche auch bereits mit dem SPD/PDS-Senat in Berlin über ein Kon­kordat. Überall werden sehr eilig die letzten Lücken in einem auf Dauer an­gelegten Vertragssystem staatlicher Kir­chensubven­tion geschlossen, welche somit der all­jährlichen demokratischen Haus­halts­ent­scheidung künftig entzogen sind. Hier­für gelingt es den Kirchen fast aus­nahmslos, durch Geheimverhandlungen jeg­liche öffentliche Debatte zu vermeiden. Den Kirchen willfährige Politiker machen dies möglich.