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Soziale Einrichtungen

Atheistenverband kritisiert Urteil zum Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen

Handeln der Politik gefordert

Pressemitteilung vom 13.09.2011

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem es um die Kündigung eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung ging. Das Gericht hatte die Kündigung zwar aufgehoben, sie grundsätzlich jedoch für zulässig erklärt.

"Zwar hatte die Kündigung im konkreten Fall keinen Bestand. Dennoch ist das Urteil aus Sicht nichtreligiöser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inakzeptabel", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

"Die Tätigkeit eines Arztes – auch eines Chefarztes – hat nichts mit der Verkündigung eines Glaubens zu tun. Daher ist es nicht gerechtfertigt, aus dem Verhalten im privaten Bereich einen Kündigungsgrund abzuleiten."

Kirchliches Sonderarbeitsrecht beenden

Pressemitteilung vom 27.09.2010

Konfessionslosenverband fordert Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kündigung eines Organisten wegen Ehebruchs für unrechtmäßig erklärt hat. Zugleich fordert er den Gesetzgeber dazu auf, aus dem Urteil für das deutsche Arbeitsrecht Konsequenzen zu ziehen.

"Es verstößt gegen die Menschenrechte, dass Mitgliedern kirchlicher Einrichtungen aufgrund ihres Privatlebens gekündigt werden kann, selbst wenn sie keine verkündigungsnahe oder Leitungsfunktion ausüben", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

Freie Wohlfahrtspflege ohne göttlichen Auftrag

Bericht zum Vortrag von Jack Huttmann, AWO-Geschäftsführer Freiburg im InterCity Hotel Freiburg am 16.06.2010.

Am 16.06.2010 hatte der IBKA-Regionalverband Freiburg Herrn Jack Huttmann, AWO-Geschäftsführer Freiburg eingeladen, um die Grundgedanken der Arbeiterwohlfahrt darzulegen und die Grundzüge des Subsidiaritätsprinzips aus Sicht der AWO zu erläutern.

Sexueller Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen

Vortrag und Diskussion

Dienstag, 11. Mai, 19 Uhr
Freireligiöse Gemeinde Wiesbaden, Rheinstraße 78

Referent: Dr. Holger Behr (Gemeindevorsteher der Freireligiösen Gemeinde Wiesbaden)

Eingeladen zur Diskussion und eigenem Redebeitrag sind ebenfalls Vertreter der beiden Großkirchen.

Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Religionskritischer Arbeitskreis Wiesbaden - eine Initiative von IBKA und Freireligiöser Gemeinde Wiesbaden.

NRW-Atheisten: Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen!

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen kritisiert das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen.

"Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW-Sprecher Rainer Ponitka.

Arbeit finden – reine Glaubenssache?

Seit Jahren werden von Staat, Ländern und Kommunen soziale Einrichtungen abgestoßen, welche dann schnell und gerne von kirchlichen Trägern übernommen werden. (Vor allem im Osten Deutschlands). Dieses Engagement wird gerne unter dem Deckmantel der christlichen Nächstenliebe verkauft, die Kosten aber gerne an den Staat oder andere Körperschaften (z.B. Beitragszahler der Kranken- und Pflegekassen) weitergereicht. Aber nicht nur das. In diesen Einrichtungen ist das erlaubt, was laut Grundgesetz und allgemeinem Gleichbehandlungssgesetz eigentlich verboten ist: Die Benachteiligung von Menschen aus religiösen Gründen. Und dass sind viele!

Kündigungsgrund Kirchenaustritt

Die Kündigung einer Mitarbeiterin in einem kirchlichen Alten- und Pflegeheim wegen ihres Kirchenaustritts hatte vor dem Landesarbeitsgericht Mainz Bestand (Az. 7 Sa 250/08). Mitteilung der Kanzlei für Arbeitsrecht Mudter & Collegen
Siehe auch:

(Aktualisiert 31.08.2008)

Gegen Sonderstellung kirchlicher Unternehmen

Pressemitteilung vom 22.04.2008

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert die geltenden arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für kirchliche Betriebe.

"Die Ablehnung eines Mindestlohns durch kirchliche Arbeitgeber zeigt, dass sie sich die Option von Dumpinglöhnen offenhalten wollen", erklärt René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA. Beim zunehmenden Wettbewerb im Sozialbereich sei eine Verschlechterung der Bedingungen für kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten. Dass kirchliche Unternehmen vom allgemein geltenden Arbeitsrecht ausgenommen seien, eröffne ihnen dabei Möglichkeiten, über die andere Arbeitgeber nicht verfügten.

Der IBKA fordert, dass kirchliche Betriebe, die keinen Verkündigungsauftrag haben, hinsichtlich des Arbeitsrechts anderen Betrieben gleichzustellen sind. Er sieht auch keine Rechtfertigung für die derzeit praktizierte Festlegung der Arbeitsbedingungen über ein kircheneigenes Verfahren anstelle von regulären Tarifverhandlungen, den sogenannten "dritten Weg".

Der IBKA sieht die Politik in der Verantwortung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Betrieben den vollen Schutz des Arbeits- und Tarifrechts zukommen zu lassen. Dabei dürfe sich die Politik nicht auf bloße Appelle an die Kirchen beschränken.

Hintergrund

Gegenüber der Frankfurter Rundschau kritisierte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Arbeitgeber aus Diakonie und Caritas wegen deren Weigerung, im Pflegesektor einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Das Betriebsverfassungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz gelten in kirchlichen Unternehmen nicht (§ 118 II BetrVG, § 112 BPersVG).

Links zum Thema

Unter Gottes Dach – ver.di-Artikel über kirchliche Arbeitgeber

Kirchliche Arbeitgeber gegen Mindestlohn

Während Kirchenvertreter sich für flächendeckende Mindestlöhne ausgeprochen haben, sieht es dort ganz anders aus, wo die Kirchen als Arbeitgeber selbst betroffen sind.

Berichte zum Thema bei tagesspiegel.de und aerzteblatt.de.

Gegen Glaubensvermittlung in öffentlichen Kindergärten

Pressemitteilung vom 30.05.2007

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) sieht in den Thesen "Religion, Werte und religiöse Bildung im Elementarbereich" der EKD den Versuch, auch nichtkonfessionelle Einrichtungen für ihre Interessen einzuspannen, um Kinder frühzeitig in ihrem Sinne zu indoktrinieren und zu künftigen Kirchensteuerzahlern zu erziehen.