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Tätigkeitsbericht des IBKA 2014

Zum Ende des Jahres 2014 zählte der IBKA 1100 Einzel- und 12 korporative Mitglieder.

Trennung von Staat und Religion

Der IBKA tritt ein für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion. In Deutschland sind die großen Kirchen in vielerlei Hinsicht gegenüber vergleichbaren Organisationen privilegiert. Diese Privilegien kritisch zu thematisieren ist eines der Haupttätigkeitsfelder des IBKA.

Beim kirchlichen Sonderarbeitsrecht hat die vom IBKA finanzierte Kampagne GerDiA dazu beitragen können, das Thema stärker im öffentlichen Diskurs zu verankern. Das Thema wird nach dem Auslaufen der GerDiA-Kampagne unter dem Stichwort „One Law For All“ weiter betreut.

Den beträchtlichen Einfluss der Kirchen auf die Politik ist Gegenstand einer vom IBKA beauftragten Studie zum Thema „Kirchlicher Lobbyismus“. Diese wird im Laufe des Jahres 2015 veröffentlicht werden.

Die Untergliederungen (Landesverbände und AGs) haben mit öffentlichen Aktionen, Infoständen, Medieninterviews usw. auf die Anliegen des IBKA aufmerksam gemacht.

Am 21. Mai wandte sich der IBKA in einer Pressemitteilung gegen Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden.

Am 16. Juni fand ein staatskirchenrechtliches Symposium im Landtag NRW mit Beteiligung von IBKA-Vertretern statt. Ein Bericht über das Symposium ist beim hpd verfügbar.

Ingrid Matthäus-Maier und Rainer Ponitka nahmen für den IBKA am 70. Deutschen Juristentag in Hannover teil.

Die Regionalbeauftragte für Schleswig-Holstein Tanja Großmann bezog in einer Pressemitteilung Stellung gegen den geplanten Gottesbezug in der Landesverfassung.

Kirchenfinanzierung/Kirchensteuer

Der IBKA wendet sich gegen eine Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften aus öffentlichen Mitteln und gegen den staatlichen Einzug der Kirchensteuer.

Der IBKA nahm im März schriftlich Stellung zur Anhörung im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des Saarländischen Landtags zu Drucksache 15/756 – Gesetz zur Änderung des Saarländischen Kirchensteuergesetzes.

Am 27. März nahmen Rainer Ponitka und Petra Daheim als IBKA-Vertreter an der Anhörung im Saarländischen Landtag persönlich teil. Petra Daheim nimmt Stellung zur Benachteiligung Konfessionsloser Menschen durch das bestehende Kirchensteuersystem und zur Verschärfung dieser Benachteiligung durch den vorliegenden Gesetzentwurf.

In einer Pressemitteilung vom 16. April kritisierte der IBKA die Weigerung der Bundesregierung, in der Angelegenheit der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen tätig zu werden.

In einer Pressemitteilung vom 17. Juli wandte sich der IBKA gegen einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln für den Leipziger Katholikentag.

Im September wandte sich die Regionalbeauftrage Münsterland Daniela Wakonigg In einer Pressemitteilung gegen die öffentliche Bezuschussung des Katholikentags, der 2018 dort stattfinden soll. Im November führten Aktivisten des IBKA und der Giordano Bruno Stiftung zu diesem Thema in Münster eine Protestaktion durch.

Schule

Mit Nachdruck tritt der IBKA ein für die weltanschauliche Neutralität der Schule. Auf diesem Gebiet ist eine eigene Arbeitsgemeinschaft (AG Schule) tätig.

Am 17. April gab der IBKA eine Pressemitteilung „Atheistenverband: Ethikunterricht verhindert Gleichberechtigung“ heraus.

Die AG Schule betreibt die Website reli-adieu.de. Dort wird unter anderem über die Gesetzes- und Erlasslage informiert.

Weiterhin gab die AG Schule Merchandising-Artikel heraus: Postkarten (2 Motive), Aufkleber (3 Motive) und Kampagnen-Flyer. In der Zeitschrift MIZ und anderen Medien informierte die AG über ihre Tätigkeiten und Ziele.

Am 4. Mai fand bei den Säkularen Grünen in Baden-Württemberg eine Lesung aus dem Buch „Konfessionslos in der Schule“ statt.

Es wurden verschiedene Aktionen von Eltern etc mit Reli-Adieu-Flyern vor Schulen durchgeführt.

Regelmäßig erreichten die AG Schule bundesweit Anfragen zu den Themen:

  • Teilnahme am Schulgottesdienst
  • Abmeldung vom konfessionellen RU
  • Kruzifixe in der staatlichen Schule
  • Schulgebet außerhalb des Religionsunterrichts

Die Zahl der Anfragen häuft sich regelmäßig zu Beginn der neuen Schuljahre und um die Zeit der Auswahl weiterführender Schulen. Ziel der Beratungen ist zunächst, Schüler, Lehrer und Eltern über ihre Rechte gegenüber religiöser Bevormundung aufzuklären und Wege der Beschwerde aufzuzeigen.

Weitere Aktivitäten

Am Karfreitag veranstaltete der Landesverband Nordrhein-Westfalen wie in den Vorjahren eine „Religionsfreie Zone“ im Filmhaus Köln.

Am 6. Juni fand in Dortmund das jährliche Sommerfest des Landesverbands NRW statt.

Die Verleihung des Kunstpreises „Der freche Mario“ fand am 13. November in der Münchner Seidlvilla statt. Den ersten Preis gewann ein Beitrag, der das diskriminierende Verhalten kirchlicher Arbeitgeber anprangerte.

Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ führte mit Beteiligung des IBKA, insbesondere des Regionalbeauftragten Jörg Schnückel, eine Reihe von Aktionen durch. Dazu zählt eine Demonstration gegen religiöse Bevormundung am Karfreitag, ein sehr gut besuchter Science Slam am 20. Mai sowie eine Aktion vor dem Mariengymnasium in Werl als Teil der „Reli adieu“-Kampagne.

Der IBKA-Landesverband Hessen beteiligte sich 2014 am bundesweit veranstalteten Hasenfest, das diesmal unter dem Motto „Gut ohne Gott – Miteinander braucht keine Religion“ stand und machte einem Stand in der Frankfurter Innenstadt vor allem auf das Thema Menschenrechtsverletzungen an Atheisten aufmerksam.

Am 13. Mai nahm Gabriele Förster, Mitglied des Landesvorstands Hessen, an einer Podiumsdiskussion in Frankfurt teil unter dem Motto „Meine Religion – deine Religion – keine Religion“, veranstaltet vom der Rat der Religionen in Frankfurt.

Im Oktober wurde der „Aschaffenburger Freidenker e.V.“ von der IBKA-Mitgliederversammlung als korporatives Mitglied aufgenommen.

Fazit und Ausblick

Beim Versuch, die Positionen des IBKA in Politik und Medien einzubringen, konnten einige Erfolge erzielt werden. So konnte der IBKA sogar bei Anhörungen der Landtage des Saarlands, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens Präsenz zeigen und Stellungnahmen abgeben. Dadurch hat sich gezeigt, dass eine Einflussnahme auf politische Prozess nicht völlig jenseits der Möglichkeiten des IBKA liegt.

Die beharrlichen Anstrengungen, durch eine Kombination verschiedener Aktivitäten (Pressearbeit, Internet, lokale Aktionen, Kontakte in die Politik) Präsenz zu zeigen und die Positionen des IBKA in die Öffentlichkeit einzubringen, werfen allmählich Früchte ab. Diesen Weg muss der IBKA weiter fortsetzen.