Pressemitteilung vom 15.03.2001
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA e.V) protestiert entschieden gegen eine Gesetzesvorlage,
mit der die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Verschärfung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" §166 StGB erreichen
will (Drucksache 14/4558).
Wie u.a. der Fall des in den neunziger Jahren verbotenen Musiktheaterstücks "Das Maria-Syndrom" gezeigt hat, gefährdet der
Paragraph bereits in seiner jetzigen Fassung die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit. Mit einer
weiteren Verschärfung des Paragraphen könnte missliebige, aber berechtigte Kritik in Zukunft noch willkürlicher als bisher
verhindert werden. Besonders bedenklich ist, dass, während in der Vergangenheit nur eine kleine Gruppe von rechtskonservativen
Parlamentariern für die Verschärfung des Paragraphen eintrat, nun die gesamte CDU/CSU-Fraktion die Gesetzesvorlage unterstützt.
Es scheint so, als ob die CDU/CSU, nachdem sie mit der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften eine empfindliche
Niederlage einzustecken hatte, nun auf "Teufel, komm raus!" die letzten Bastionen des christlichen Abendlandes zu retten
versucht.
Der IBKA e.V. (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten), der sich seit vielen Jahren für die Rechte der
nichtreligiösen Bevölkerung einsetzt, fordert von den politisch Verantwortlichen, dass sie sich gegen solche fundamentalistisch
anmutenden Vorstöße deutlich entschiedener als bisher zur Wehr setzen.