Pressemitteilung

Wahlkampf 98: Grüne Anbiederung an die Kirchen? IBKA kritisiert den neuen Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Mit Bestürzung registriert der Internationale Bund der Konfessionslosen und AtheistInnen (IBKA) den sich abzeichnenden Richtungswechsel in der Kirchenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Standen die kirchenpolitischen Konzepte im Wahlprogramm von 1994 noch unter dem Stichwort "Trennung von Staat und Kirche", lautet die Überschrift des neuen Programmentwurfs nun unverbindlich, aber vielsagend: "Verhältnis von Staat und Kirche neu bestimmen". Gänzlich verschwunden ist im neuen Entwurf die einst verbindliche Forderung nach einer Aufhebung der staatlich geförderten Missionierung in Form des konfessionellen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen. Statt dessen werden die Kirchen nun als "wichtiger Bündnispartner ... im Kampf gegen die Ellenbogengesellschaft" erkannt - was in Teilbereichen vielleicht zutreffen mag, aber unterschlägt, daß die Kirchen selbst in der Regel ihre gesellschaftlichen Machtpotentiale mit rücksichtslosem Ellenbogeneinsatz erweitern. (Daß Bündnis 90/Die Grünen ihre offensichtlich werdende kirchenpolitische Naivität untermauern, indem sie den aggressiven Machtapparat "Kirche" mit den harmlos-sympathischen, institutionell unbedeutenden Versuchen einer "Kirche von unten" verwechseln, sei hier nur am Rande erwähnt.)

Unter dem Eindruck des Memminger Abtreibungsurteils hat der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten folgende Erklärung verbreitet, die in verschiedenen Presseorganen publiziert wurde:

Das Memminger Urteil vom 5. Mai 1989 bedeutet einen weiteren Erfolg für die organisierte Rechte einschließlich ihrer katholischen Helfershelfer, vor allem in der Ordnungszelle Bayern. "Prozesse dieses Ausmaßes und mit dieser Härte geführt sind gegenwärtig wohl nur in der bayerischen Provinz möglich" (aus der Pressemitteilung von Pro Familia, Bundesverband, 6. Mai 1989).

Presseerklärung:

Gegen die Verfilzung von Staat und Kirche auf der EU-Ebene

Bundeskanzler Kohl hat sich in einem Schreiben an einen Bezirksvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CDU für die Aufnahme eines Gottesbezugs in eine mögliche künftige Verfassung der EU ausgesprochen. Kohls Schreiben gelangte vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit (Die Welt 30.1.98, S. 2).

Presseerklärung vom 29.01.1998:

Säkulare Gegenkräfte müssen sich in diesem Land endlich organisieren

Im Gegensatz zu den Niederlanden sind in Deutschland der Staat und die Kirche engstens miteinander verknüpft. (Algemen Dagblad, 28.1.98: Deutscher Kniefall für den Papst)

Die Entscheidung der Bischöfe, die Ausstellung von Beratungsscheinen in katholischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einzustellen, dürfte einige Illusionen über die katholische Kirche und ihr Verhältnis zum Staat zerstört haben - die Illusionen von Katholiken, die glaubten,sie könnten in ihrer Kirche etwas erreichen zugunsten des Fortschritts und zugunsten von Frauen in Bedrängnis - Illusionen, in der katholischen Kirche würde die Meinung der Basis etwas gelten. Zerstört wurden auch die Illusionen derer, die in der katholischen Kirche eine zuverlässige Partnerin des Staates sehen wollten.

Presseerklärung

der Arbeitsgemeinschaft für die Trennung von Staat und Kirche
gegen Schulgebete per Gesetz an öffentlichen Schulen in Bayern

Augsburg, 6.Juni 1986. Die "Arbeitsgemeinschaft für die Trennung von Staat und Kirche", bestehend aus der Humanistischen Union (HU), dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dem Deutschen Freidenker-Verband, der Freigeistigen Landesgemeinschaft Bayern und dem Bund für Geistesfreiheit Augsburg, protestiert gegen Versuche innerhalb der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Schülern und Lehrern Schulgebete per Gesetz aufzuzwingen.