Aus den Unterlagen der 23. Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - Frühjahrstagung 1990

Ergänzend zu den den Synodalen vorliegenden Materialien zu Finanz- und Wirtschaftsfragen benannte der Präsident des Landeskirchenamtes, Hans-Dieter Hofmann, einige Fakten und Folgerungen.

Aus: MIZ 3-4/90

Am 15. November 1990 ließ IBKA-Vorstandssprecher Frank L. Schütte in Bonn während einer Anhörung der Bundespartei DIE GRÜNEN zur Trennung von Staat und Kirche eine "politische Bombe" platzen: Das im "Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands" (Einigungsvertragsgesetz) enthaltene "Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens" in der ehemaligen DDR sei eine plumpe Fälschung, das ab 1. Januar 1991 in Ostdeutschland in Kraft tretende Kirchensteuereinzugsverfahren eindeutig vertassungswidrig.

...zur Neuregelung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Verhältnis von Staat und Kirche im Rahmen des Vereinigungsprozesses der beiden deutschen Staaten

Aus: MIZ 2/90

Die Entwicklung zur staatlichen Einheit Deutschlands ist für uns Anlaß, die verfassungsrechtliche Stellung der Kirchen zu überdenken und die vom Gesetzgeber gewollte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit aller im Staatsgebiet lebenden Menschen zu garantieren. Diese Neuregelung fordern wir jetzt.