Pressemitteilung vom 10.11.2021

(Oberursel) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten sieht in der Bildung einer Ampelkoalition eine Gelegenheit, lange überfällige Schritte zu einer Trennung von Staat und Religion einzuleiten.

Hierzu erklärt der 1. Vorsitzende René Hartmann:

„Das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften in Deutschland ist seit einem halben Jahrhundert fast unverändert, obwohl die Zahl der Kirchenmitglieder in dieser Zeit stark abgenommen hat und weiter sinkt. Obwohl es laut Grundgesetz in Deutschland keine Staatskirche gibt, ist die Verflechtung von Staat und Kirchen so stark wie in kaum einen anderen Land.

Der kirchen- und religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, hat sich gegen eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ausgesprochen. (idea-Meldung vom 02.05.2018)

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die inhaltlichen Eckpunkte einer Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt. Der Vertrag gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass demnächst die Interessen nicht-religiöser Menschen in der Politik Beachtung finden werden. Mehrere säkulare Verbände, darunter der IBKA, äußern sich beim hpd kritisch über die Vereinbarung vom 7. Februar 2018.

Die SPD-Fraktionsbeauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften Kerstin Griese hält gegenüber dem Deutschlandfunk den Religionsunterricht für wichtig, damit Kinder „miteinander und voneinander lernen“.

Da stellt sich doch die Frage, wie dafür ein Unterricht besonders geeignet sein soll, der die Kinder nach Konfessionen trennt? „Miteinander und voneinander lernen“ ist eigentlich nur möglich, wenn Kinder verschiedener Konfessionen gemeinsam über Religionene und Weltanschauungen unterrichtet werden.

Mit den religionspolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien befasst sich die vom IBKA herausgegebene Zeitschrift MIZ in Heft 2/17.

Neben einem Überblickartikel kommen Politiker aus den drei Parteien zu Wort, in denen es (offizielle oder inoffizielle) säkulare Bundesarbeitsgruppen gibt. Weitere Themen sind unter anderem der Mitgliederschwund bei den beiden großen christlichen Kirchen, die Finanzierung des Katholikentages in Münster 2018 sowie das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" und seiner Folgen für Religionskritik in sozialen Netzwerken.

Pressemitteilung vom 24. April 2017

(Overath) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen kritisiert die Beschlüsse der „Alternative für Deutschland“ zur Familienpolitik.

„Die Familienpolitik eines modernen und säkularen Staates muss in erster Linie das Wohl der unter ihrem Schutz lebenden Kinder verwirklichen“, so Rainer Ponitka, Sprecher des IBKA in NRW. „Hierzu gehört die Garantie auf Gesundheitsfürsorge, Bildung und finanzielle Sicherheit – unabhängig davon, ob die unmittelbaren Bezugspersonen homo-, bi-, hetero- oder autosexuell leben wollen.“

Im Dezember 2013 beschloss der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung einer Kommission, die das Verhältnis von Staat, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften unter die Lupe nehmen und Antworten auf die Frage finden sollte, inwieweit die geltenden Regelungen noch zeitgemäß sind.

Der Abschlussbericht der Kommission liegt nun vor. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften seit den 50er Jahren praktisch unverändert ist, während der Anteil der Menschen, die Mitglied einer Kirche sind, beträchtlich zurückgegangen ist und weiter zurückgeht.

Der Bericht betrachtet zahlreiche Themenfelder, auf denen Reformbedarf gesehen wird und benennt die Probleme recht deutlich. Nicht ganz so konsequent ist er freilich, wo es um die Konsequenzen geht.

Dass Religions- und Weltanschauungsgmeinschaften über den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts privilegiert sind bzw. Privilegien erlangen können, wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Aber dass dies immerhin problematisiert und die Privilegierung nicht einfach als selbstverständlich und für alle Zeiten festgeschrieben hingenommen wird, ist schon beachtenswert in einer politischen Landschaft, in der die kirchlichen Privilegien kaum jemals thematisiert werden. Zur Frage des Islam hält der Bericht fest, dass die vier großen muslimischen Verbände (Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime, Verband der islamischen Kulturzentren) die Voraussetzungen für dessen Erlangung nicht erfüllen.

Beim Thema Schule und Hochschule begnügt sich der Bericht weitgehend mit einer Forderung nach größerer Pluralität. Nichtchristliche Religionen und Weltanschauungen sollen stärker als bisher zum Zuge kommen. Dies ist angesichts der wachsenden religiös-weltanschaulichen Vielfalt sicher gerechtfertigt, doch könnte man sich hier ein stärkeres Bekenntnis zu einer weltanschaulich neutralen Schule wünschen.

Aus: IBKA Rundbrief Winter 2012/2013

Mit Winfried Kretschmann (Zentralkomitee der deutschen Katholiken) und Katrin Göring-Eckardt (Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland) sind die großen Kirchen in der Grünen-Spitze gut repräsentiert. Dies ist allerdings nicht unbedingt repräsentativ für die Gesamtpartei.

Auf ihrem Parteitag am 3. und 4. Dezember in Offenbach hat die Piratenpartei mit deutlicher Mehrheit für eine strikte Trennung von Staat und Religion votiert.

Der Parteitagsbeschluss fordert die Herstellung der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Konkret soll die religiöse Alimentierung einzelner Glaubensgemeinschaften abgebaut und der staatliche Kirchensteuereinzug beendet werden.

Atheisten: Trend zur Säkularisierung anerkennen

Pressemitteilung vom 01.09.2011

René Hartmann, Erster Vorsitzender vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Forderung von Volker Kauder nach mehr Mission. "Immer weniger Menschen fühlen sich von dogmatischer Religion angesprochen, was in einer zunehmenden Abkehr von den christlichen Kirchen seinen Ausdruck findet. Die CDU sollte diese Entwicklung als Ergebnis weltanschaulicher Selbstbestimmung respektieren."