Die Deutsche Bahn hat Großplakate zur Bewerbung der Anfang Mai startenden „Säkularen Buskampagne“ in den Berliner Bahnhöfen untersagt. Begründung: „fehlende Neutralität“. Diese Einschätzung ist zwar richtig – betrifft aber nicht die Plakatserie, die explizit für die Neutralität des Staates wirbt, sondern die Deutsche Bahn AG, die parteiisch an der Seite der Kirchen steht.
Vor 10 Jahren stand die „Säkulare Buskampagne“ unter dem Motto „Gottlos glücklich“. Die Botschaft, dass ein sinnerfülltes Leben keinen Gott braucht, ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen, doch an den politischen Verhältnissen hat sich wenig verändert. Deshalb fordert die im Mai startende „Buskampagne 2019“ die Abschaffung aller staatlichen Regelungen, die religionsfreie Menschen diskriminieren.
Veranstaltungsbericht (hpd) von der Podiumsdiskussion am 14. September 2018.
Pressemitteilung vom 6. September 2018
(Overath) Die diesjährige Landesversammlung NRW des IBKA (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) beschloss am 1. September die Einsetzung eines Arbeitskreises Neutralitätsgesetz.
„Ein grober Überblick der nordrhein-westfälischen Gesetze wie der Landesverfassung oder auch des Schulgesetzes ergibt, dass die christlichen Religionen gegenüber allen anderen Weltanschauungen privilegiert sind“, sagt Rainer Ponitka, Landessprecher in Nordrhein-Westfalen. „Der IBKA sieht eine Neutralität des Staates erst gegeben, wenn weder Religionen noch Weltanschauungen eine besondere staatliche Begünstigung erfahren.“
Pressemitteilung vom 3. September 2018
Pressemitteilung vom 16.08.2018
(Hildesheim) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Vereidigung des neuen Hildesheimer Bischofs Heiner Wilmer durch den Niedersachsener Ministerpräsidenten Stephan Weil.
"Der auf das Reichskonkordat von 1933 zurückgehende Eid verletzt die Trennung von Staat und Kirchen und sollte umgehend abgeschafft werden", erklärt Landessprecherin Petra Bruns. "In keinem anderen europäischen Land außer Luxemburg sind solche Eide auf die Verfassung noch üblich.
Pressemitteilung vom 26. April 2018
Als unerhörten und massiven Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates kritisiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass in jeder Behörde künftig ein Kreuz hängen müsse.
"Der Staat darf nicht einseitig für eine bestimmte Religion oder Weltanschauung Partei ergreifen", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Das Kreuz ist eindeutig ein Symbol des Christentums. Es zu einem bloßen Kultursymbol umzudefinieren ist abwegig."
Nach Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg schlägt auch die niedersächsische Landesregierung den 31. Oktober (Reformationstag) als weiteren gesetzlichen Feiertag vor.
Der Reformationstag wie auch die Reformation nebst ihren Folgen (abertausende Tote im 30jährigen Krieg) werden zuallererst mit dem Juden- , Frauen- und Bauernhasser Martin Luther assoziiert. In seinen "Judenfeindlichen Schriften" ist trefflich dokumentiert, dass der Reformator den zu der Zeit üblichen christlichen Antisemitismus bei weitem übertraf.
Pressemitteilung vom 12.07.2017
(Oberursel) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einen Eilantrag gegen das Verbot von Kopftüchern auf der Richterbank zurückzuweisen.
„Die Entscheidung gegen das Kopftuch auf der Richterbank stärkt die weltanschauliche Neutralität der Justiz“, sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. „Folgerichtig erneuern wir unsere Forderung, Gerichtssäle weltanschaulich neutral zu gestalten und noch vorhandene Kreuze oder Kruzifixe zu entfernen.“
Die Hessische Verfassung feiert in diesen Tagen ihr 70jähriges Bestehen. Sie ist am 1. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 78 % in Kraft getreten und ist die älteste noch gültige Verfassung in Deutschland.
In der Öffentlichkeit bekannt ist von ihr ist in erster Linie, dass sie in Artikel Art. 21 noch die Todesstrafe vorsieht, was aber durch Artikel 102 des Grundgesetzes schon 1949 aufgehoben wurde.
Weniger bekannt sind die ausdrückliche Ächtung des Krieges in Artikel 69 und die vorbildlichen sozialen Grundrechte.
Herman Stein (CDU), Hessischer Justizminister in den 50er Jahren und früherer Verfassungsrichter schrieb zum 30. Jubiläum: „Von allen Nachkriegsverfassungen ist die Hessische Verfassung das erste Staatsgrundgesetz, das den Wandel von der nur liberal-humanitären zur sozial-humanitären Ordnung vollzogen hat“ und weiter: „Mit der Anerkennung der sozialen Achtung des Menschen vollzieht die Verfassung die geistige Wende zum Sozialstaat und erteilt damit den Staatsorganen zugleich den Verfassungsauftrag, eine unverkümmerte freie Existenz der Menschen in den konkreten ökonomischen und sozialen Situationen zu pflegen und zu fördern.
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