Kruzifix-Urteil des EGMR ist Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche

Pressemitteilung vom 21.03.2011

Als schweren Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche betrachtet es der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kruzifixe in Klassensälen für zulässig erklärt hat. Zugleich bekräftigt der IBKA seine Kritik am Schulkreuz.

"Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

Aygül Özkan zurückgepfiffen

Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates? Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist in der deutschen Politik und ganz besonders in der Union ein Tabuthema, sobald es um konkrete Konsequenzen geht.

Aygül Özkan, die sich gegen Kruzifixe in öffentlichen Schulen ausgesprochen hatte, hat sich schließlich für ihre Aussagen entschuldigt. Damit stand ihrer Vereidigung zur niedersächsischen Sozialministerin nichts mehr im Weg. Vorausgegangen waren dem wütende Angriffe ihrer Unions"freunde".

Keine Kreuze in öffentlichen Schulen

Pressemitteilung des RV Freiburg vom 8.11.2009

Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Kreuze in italienischen Schulen hat der IBKA Freiburg am 8.11.09 eine Pressemitteilung an die örtliche Presse der Region Freiburg verschickt. ( Download der PM (PDF) ). In der PM wird nochmals daran erinnert, daß durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 (16.5.95; I BvR 1087/91) ("Kruzifix-Urteil") Eltern oder erwachsene Schüler auch in unserer Region das Recht haben, Kreuze aus öffentlichen Unterrichtsräumen entfernen zu lassen.

Weltanschauungsfreiheit durchsetzen - Schulkreuz abhängen

Kruzifixe in Klassensälen staatlicher Schulen verstoßen gegen die Religionsfreiheit. Es ist ermutigend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies nun klargestellt hat.

Artikel beim hpd: Weltanschauungsfreiheit durchsetzen

Siehe auch: Kruzifix-Urteil: Drohungen und Einschüchterungen (hpd)

Nachtrag: Am 18. März hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung revidiert.